Der Bundesrat hat den Antrag von Thüringen und Berlin abgelehnt, den Bundesländern eigenständige Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu ermöglichen. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska:
In Schleswig-Holstein gibt es zahlreiche Kommunen, die sich dazu bereit erklären, Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es ist unhaltbar, dass ein Bundesinnenminister diese kommunale Bereitschaft so dermaßen blockiert. Gerade vor Ort wissen die Verantwortlichen meistens sehr genau, wieviel Plätze zur Verfügung stehen, wenn sie sagen „wir haben Platz“. Dass viele Kommunen Druck auf die Bundesregierung machen, indem sie Aufnahmebereitschaft signalisieren, halten wir für den richtigen Weg und setzen uns als Kommunalpolitiker*innen stark dafür ein, dass noch viel mehr Städte und Kreise sich dem anschließen.
Wir fordern als Grüne Partei wiederholt die Große Koalition auf, auf ihren Bundesinnenminister einzuwirken und ihm deutlich zu machen, dass die Aufnahme von 1553 Geflüchteten keine großzügige und humanitäre Leistung ist, sondern mindestens geboten. Um die geringe Dimension dieser Zahl zu begreifen, muss man sich ja nur klarmachen, wie viele Menschen nicht zu den 1553 gehören werden und in diesen unhaltbaren Zuständen auf den griechischen Inseln verbleiben werden.