Zur heutigen Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:
Die politische Krise in Thüringen wurde heute fürs Erste beendet. Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl und danken ihm für seinen klaren, verantwortungsvollen Kurs während dieser turbulenten Wochen. Dass es für seine Wahl am Tag des Gedenkens an die Opfer von Hanau und angesichts der Alternative Björn Höcke drei Wahlgänge brauchte, macht dennoch fassungslos. Das Theater der Thüringer CDU und FDP verstört nachhaltig.
Wer eine bürgerlich-demokratische Partei bleiben will, muss die bestehenden Fliehkräfte nach rechts außen in den Griff bekommen. Die politische Krise in Thüringen muss uns allen Mahnung sein, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist und wir sie immer wieder aufs Neue gegen Antidemokrat*innen verteidigen müssen.
Wer nach den rechtsextremistischen Morden und Attentaten der letzten Monate und den quasi im Wochentakt ausgehobenen rechten Terrorzellen ernsthaft glaubt, das Problem des Landes liege links, leidet unter Realitätsverlust.
Neuste Artikel
Über 6.000 Mitglieder!
In den letzten Monaten erleben wir GRÜNE bundesweit eine starke Eintrittswelle, auch in Schleswig-Holstein profitieren wir davon, seit Jahresbeginn sind hier allein 319 Menschen eingetreten. Seit April sind wir in Schleswig-Holstein damit über 6.000 Mitglieder! Wir freuen uns sehr über das enorme Mitgliederwachstum und die vielen Schleswig-Holsteiner*innen mit unterschiedlichsten Hintergründen, die sich aktiv für GRÜNE…
Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches regeln und Versorgungssicherheit gewährleisten!
Zur Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung sagt Marlene Langholz-Kaiser, frauen- und genderpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der §218 Strafgesetzbuch stigmatisiert ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen. Er erschwert zudem die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren. Sie müssen oftmals weite Wege für die Beratung oder den Abbruch auf…
Echter Ostseeschutz mal sechs
Die Landesregierung hat heute vorgestellt, welche Maßnahmen für einen besseren Ostseeschutz sie ergreifen möchte, u.a. soll der Naturschutz in sechs Gebieten deutlich verstärkt werden. Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der Ostsee geht es schlecht, das wissen alle. Gerne hätten wir einen zweiten Nationalpark in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, denn…
Ähnliche Artikel