Zum rechtsextremen Terroranschlag in Hanau sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann-Kathrin Tranziska:
„Die Taten in Hanau machen uns fassungslos, wütend und traurig. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Bei aller Fassungslosigkeit müssen wir aber auch feststellen, dass diese Morde nach den Ereignissen in Halle, dem Mord an Walter Lübcke und den Morden des NSU nicht überraschend sind. Wir haben in Deutschland ein strukturelles Problem mit rechter Gewalt. Immer häufiger werden aus Worten Taten, wird aus rechter Hetze im Netz Gewalt.
Wir stellen uns deutlich gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft und dessen schreckliche Folgen. Dazu gehört für uns auch eine klare Abgrenzung zur AfD und ihrer menschenverachtenden Politik. Unsere Solidarität gehört denjenigen, die Angst haben und sich bedroht fühlen. Wir alle sind dazu aufgefordert, unsere Mitmenschen zu schützen: vor rassistischen Beleidigungen im Bus, vor rassistischem Mobbing an Schulen, am Arbeitsplatz oder in der Disko, überall. Als Demokrat*innen ist es unsere oberste Pflicht, Rassismus und Diskriminierung den Kampf anzusagen und dem Hass und der Gewalt den Nährboden zu entziehen.“
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter, ergänzt:
„Nach der lückenlosen Aufklärung des rechten Terroranschlages in Hanau werden wir sehr genau über wirksame Gegenstrategien sprechen müssen. Das offensichtlich verschwörungsideologische Weltbild des mutmaßlichen Täters muss uns ein Alarmsignal sein. Verschwörungsideologien spielen bei der Radikalisierung eine immer wichtigere Rolle und sind online sehr leicht verfügbar. Bei der Analyse der Hintergründe der Tat darf es nicht nur darum gehen, ob es ein analoges Netzwerk und Kontakt des mutmaßlichen Täters zur rechten Szene in Hessen und anderswo gab, sondern explizit auch, in welchen Internetforen er sich rumgetrieben hat. Rechtsterroristische Agitation im Internet setzt immer stärker auf Einzeltäter*innen. Wir müssen unsere Strategie gegen Rechtsextremismus dieser Wirklichkeit stärker anpassen. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Terroranschlages und ihren Angehörigen. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rassismus nicht zuzulassen und an der Seite der Opfer von Rassismus zu stehen.“
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