Gegen rechten Terror! Gegen Rassismus und Antisemitismus!

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein solidarisieren wir uns mit den Opfern und Angehörigen des furchtbaren rechtsterroristischen Anschlages in Halle. Diese antisemitische und rassistische Tat zum Zeitpunkt der Feierlichkeiten zum Jom Kippur erschüttert uns zutiefst. Es ist Teil unseres antifaschistischen Selbstverständnisses, und unserer historischen Verantwortung, rechten Terror konsequent zu bekämpfen und Betroffene bestmöglich zu schützen.

Seit Jahren weisen jüdische Gemeinden und zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen auf den erstarkenden Rechtsextremismus und weiterhin bestehende rechtsterroristische Strukturen in Deutschland hin. Rassistische und antisemitische Ideologien sind längst kein Phänomen ausschließlich der gesellschaftlichen Ränder, sondern werden auch in der Mitte unserer Gesellschaft rezipiert. Dieser zunehmenden Verbreitung menschenverachtender Ideologien stellen wir uns mit aller Entschlossenheit gemeinsam entgegen. Die seit langem beobachtenden Entwicklungen und Warnungen beunruhigen uns zutiefst.

Wir nehmen sie äußerst ernst und richten unsere Strategien gegen Rechtsextremismus und -terrorismus nach ihnen aus. Wir müssen Menschenfeindlichkeit und immer gleiche, krude Theorien erkennen und sie deutlich benennen. Aus den Fehlern der vergangenen Jahre müssen wir lernen. Hierzu gehört unter anderem auch, rechte Netzwerke und Strukturen sehr viel stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehört ausdrücklich auch, die Rolle und weitreichende Vernetzung der AfD zu hinterfragen und sich der AfD auf allen Ebenen entgegenzustellen. Die gänzliche Entgleisung der öffentlichen Debatte ist vom Erstarken der AfD ebenso wenig zu trennen, wie rechter Terror von dieser entgleisten Debatte trennbar ist. Seit langem weisen wir darauf hin, dass eine derart entgleiste Debatte auch zu einem Anstieg entsprechender Taten führt. Durch die AfD ist es dem rechtsextremen Spektrum gelungen, einen bundesweit stark vertretenen parlamentarischen Arm zu etablieren. Hass und Hetze gegen Juden*Jüdinnen, Muslim*innen, People of Color, LGBTIQ, Obdachlose, Menschen mit Behinderung oder politisch Andersdenkende sind Ausdruck einer zutiefst menschenfeindlichen Ideologie.

Diese Ideologie ist für Betroffene eine akute Gefahr und kann nicht länger ignoriert werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe menschenverachtende Ideologien entschieden zu bekämpfen und Minderheiten effektiv zu schützen. Hier sind alle Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich entschieden von denjenigen abzugrenzen, die universelle Menschenrechte offen in Frage stellen.

In Schleswig-Holstein war der Rechtsextremismus nie verschwunden. Im November 1992 verübten Rechtsextreme einen Brandanschlag auf türkische Familien in Mölln. Im März 1994 gab es einen Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge durch vier Rechtsextreme. Dieses war der erste Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland seit 1945. Im Mai 1995 erfolgte ein weiterer Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge. Das Verfahren hierzu wurde eingestellt. Schon im Januar 1996 wurde in der Lübecker Hafenstraße ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim ausgeübt, weitere Anschläge und zahlreiche Angriffe folgten in verschiedenen schleswigholsteinischen Orten. Im Zuge der weiterhin nicht vollständig aufgeklärten NSU-Mordserie wurden Verbindungen auch nach Schleswig-Holstein sichtbar und derzeit klärt ein Untersuchungsausschuss des Landtags Verbindungen zwischen rechtsextremen Strukturen zur organisierten Kriminalität auf.

Wenn heute Rechtsextremisten in Bad Segeberg und anderswo versuchen, neue rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke zu etablieren, wenn sie glauben, Menschen auf offener Straße einschüchtern und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten zu können, haben wir diese Entwicklung sehr genau im Blick und stellen ihr uns entschlossen entgegen.

Unsere Solidarität gilt allen Opfern rechter Gewalt!

Gleichzeitig weisen wir noch einmal auf die hohe Gefahr hin, die von rechtsextremen Netzwerken und rechtsterroristischen Strukturen ausgeht. Die Sicherheitsbehörden fordern wir mit Nachdruck auf, diese Entwicklung ebenfalls sehr ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln.

Neben neuen Strukturen zur Erkennung aktueller Bedrohungslagen und einer Reform des Bundesamts für Verfassungsschutzes brauchen wir u.a. eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europaweit einheitliche „Gefährder-Definitionen“. Dass Vereine wie „Combat 18“ als erklärter militanter Arm des „Blood & Honour“-Netzwerks bis heute nicht verboten sind, ist uns unverständlich. Genauso fordern wir seit langem Änderungen im Waffenrecht und die effektivere Überprüfung von Extremisten und ihren Zugang zu Waffen.

Dringend brauchen wir auch mehr Schutz von durch Rechtsextremisten bedrohten Menschen und Einrichtungen und entsprechende Hilfsangebote. Hierzu gehören für uns beispielsweise auch Änderungen im Melderecht. Zivilgesellschaftliche Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht in Frage gestellt, sondern muss langfristig gesichert werden. Antisemitische Straftaten müssen in Kriminalitätsstatistiken besser erfasst werden, als dies heute der Fall ist.

Antifaschismus ist eine dauerhafte Aufgabe für unsere Gesellschaft und unsere Partei. Angesichts neuer rechtsterroristischer Morde und rechtsextremen Angriffen auf Synagogen, Moscheen, Flüchtlingsunterkünfte und Menschen muss der Ausspruch „Nie Wieder“ Leitbild für uns alle sein.

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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 26.10.2019, Büsum