„Bündnis für Verkehrswende“ und „Mobilitätswendegesetz“ in Schleswig-Holstein

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert gemeinsam mit der LAG Verkehr sowie anderen Gremien, Vereinen und Verbänden, ein „Bündnis für Verkehrswende“ in Schleswig Holstein zu gründen und die Inhalte für ein „Mobilitätswendegesetz“ vorzubereiten. Darüber hinaus setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass im neuen Landesnahverkehrsplan deutlichere Ausweitungen des Schienen- und ÖPNV Angebotes verankert werden. Die zu planenden Veränderungen sollen einen spürbaren Beitrag zu den für das Jahr 2030 formulierten Klimaschutzzielen leisten.

Folgende Punkte sollen hier berücksichtigt und vorangetrieben werden:

1. Eine koordinierte und verbesserte regionale und landesweite Nahverkehrsplanung im Sinne der Verkehrswende. Hierzu gehören:

• eine Analyse, in welchen Bereichen die größten Emissionseinsparpotenziale bestehen
• eine umfassende Betrachtung aller Mobilitätsformen verschiedener Lebensbereiche
• Betrachtung und ggfs. Anpassung anderer Rechts- und Gesetzesbereiche (z.B. Öffentliches Recht, Baurecht, Raumordnungsgesetz), um den Ausbau und die Nutzung von emissionsarmen Mobilitätsformen auch dort zu verankern
• die Definition messbarer Ziele zu Verkehrswende und Klimaschutz sowie die Festlegung von Sanktionsmöglichkeiten
• Mehr Anreize für mehr Nutzung von ÖPNV-Angeboten und Fahrgemeinschaften (bspw. Von Arbeitgeberseite aus)

2. Eine landesweite Neuorientierung in der Verkehrswegeplanung, bei der Busspuren, Fahrradwege/-straßen, E-Roller sowie Fußgängerwege umfassend berücksichtigt werden, sowie die (nach Prüfung erfolgende) Anpassung anderer Gesetze wie Baurecht und Straßenverkehrsrecht.
3. Auf Bundesebene ein Moratorium für den Ausbau der A23 (Spurerweiterung), zu erreichen. Weitere Straßenbaugroßprojekte, die über eine Instandsetzung hinausgehen, sollen überprüft werden.
4. Ausbau des Schienennetzes, Verdichtung der Taktung der bestehenden Verbindungen sowie weitere ergänzende Maßnahmen, etwa die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken mindestens nach Maßgabe unserer Strategie Netz25+ und des Sondergutachtens der Landesregierung zur Schienenstrategie.
5. Eine Stärkung des ÖPNV durch Programme für die Ausbildung von Fachkräften, eine Förderrichtlinie für mehr Elektromobilität/Wasserstofftechnologie im Land und die Finanzierung entsprechender Infrastruktur.
6. Erhöhung der Landesmittel um 10 Mio Euro jährlich ab 2020 für die Angebotserweiterung im kommunalen, regionalen und kreisübergreifenden ÖPNV-Netz (Bus), u.a. neue Linien, Verdichtung der Taktung und Verkürzung der Fahrtzeiten durch ein koordiniertes Schnellbus- und Zubringer-System. Ggf. ist hierbei das ÖPNVG anzupassen.
7. Die Fortführung und Intensivierung des Elektrifizierungsprogramms MOIN.SH für Schienennetz und Fahrzeugflotte.
8. Einbeziehung innovativer Mobilitätsformen, insbesondere in Städten und der Metropolregion. Insbesondere soll es eine Machbarkeitsstudie geben, die die Sinnhaftigkeit und Kosten von Seilbahntrassen alternativ zu Straßen oder auch Eisenbahnstrecken bewertet.
9. In einem ersten Schritt wurde auf dem LPT im April 2019 die Einführung eines Bildungstickets auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt setzten wir uns für eine Vereinfachung und Vergünstigung des bestehenden Tarifsystems im Regionalbereich und perspektivisch für die Einführung eines landesweiten 365 € Tickets, bzw. 120 € Tickets im Nahbereich ein.
10. Spürbare Stärkung der Nahmobilität insbesondere Fahrradfahren und zu Fuß gehen durch den verstärkten Ausbau von Radwegen und Bike & Ride Stationen sowie den Bau kreuzungsarmer Radschnellrouten und die Verbesserung der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im ÖPNV.
11. Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenfahrrädern für Gewerbetreibende und für private Haushalte.

In den kommenden Jahren müssen entscheidende Weichen gestellt werden, um unsere Natur zu schonen und dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende in Kommunen, Kreisen und Land. Tragfähige Strategien, Konzepte und Investitionen in Schienen, den öffentlichen Nahverkehr sowie in Fahrradwege sind nötig. Während in den anderen Sektoren bereits große Fortschritte beim Klimaschutz erreicht wurden, steigt der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor immer noch an. Auch die Folgekosten des Verkehrssektors sind mit ca. 150 Milliarden € pro Jahr enorm.

Nur mit einer massiven Erhöhung des Marktanteils des Umweltverbundes mit einer Mobilitätsgarantie auf der Basis Starker Linien und flexibler Bedienung vor Ort kann bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts eine nachhaltige Reduzierung der CO2-Emissionen des Verkehrs erreicht werden. So schützen wir nicht nur das Klima, sondern steigern auch die Lebensqualität für die Menschen in unserem Land zwischen den Meeren.

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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 27.10.19 in Büsum