Großprojekte lassen sich nicht im „Hauruckverfahren“ umsetzen

Zur heutigen (24. Oktober 2018) Pressekonferenz von Ministerpräsident Daniel Günther zum aktuellen Planungsstand beim Ausbau der A20 sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:

Viele Bürger*innen erwarten zu Recht, dass die Politik für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sorgt. Wenn jedoch Straßen in den Nachbarort vergammeln, es bei Großprojekten zu Verzögerungen und Kostenexplosionen kommt, schadet das dem Vertrauen in die Politik als Ganzes.

Die Art und Weise, wie wir in Deutschland Infrastrukturausbau betreiben, muss grundsätzlich überdacht werden. Großprojekte lassen sich nicht im „Hauruckverfahren“ umsetzen. Das sagen wir Grüne schon lange und setzen uns für eine Planung ein, die Projekte gemeinschaftlich mit Bürger*innen und Umweltverbänden entwickelt.

Die geplante A20-Trasse führt durch eine der sensibelsten Naturregionen Deutschlands. Jetzt einen vorausschauenden Dialog mit den Umweltverbänden, auch über Alternativrouten, zu führen, lohnt sich allemal. Vorbild hierfür könnte die Planung von Stromtrassen sein, wo es Ex-Umweltminister Robert Habeck gelungen ist, spätere Widerstände gegen die Trassen zu minimieren.

Flexibilität der Planungsbehörden zahlt sich am Ende des Tages für alle aus. Wir müssen jetzt die Basisinfrastruktur im Land in Schuss bringen, um die Verkehrssituation spürbar zu entlasten. Gut geplante sichtbare Sanierungen können am Ende viel wert sein.