LPT 23.09.18 – Hoch die europäische Solidarität! Europa kann mehr Verantwortung, mehr Zusammenhalt, mehr Demokratie

Wir leben in Zeiten historischer Umwälzungen. Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai 2019 wird es um eine fundamentale Werteauseinandersetzung gehen.

Die Parteien und Wähler*innen werden vor die Entscheidung gestellt, sich entweder pro-europäisch, weltoffen und demokratisch-liberal zu positionieren oder illiberal, anti-europäisch und nationalistisch. Die Errungenschaften des bisherigen europäischen Integrationsprozesses sind heute mehr denn je in Gefahr. Sie werden von rechten Kräften dies- und jenseits des Atlantiks offen in Frage gestellt.

Wir tagen mit unserem Landesparteitag bewusst in Harrislee, ganz nah an der deutsch-dänischen Grenze. Das friedliche Miteinander auf unserem Kontinent lebt vom kulturellen Austausch, vom Verschwinden der Grenzen. Ein solidarisches Europa ist die Antwort auf viele politische und gesellschaftliche Fragen. Die Europäische Union hat uns auf dem Kontinent in kultureller Vielfalt zusammengeführt und für ein friedliches Miteinander gesorgt. Der Frieden innerhalb Europas ist stabil. Die Europäische Union ist auch unerlässlich für unseren zukünftigen Frieden und unsere Freiheiten. Wir GRÜNE werden alles dafür tun, um die Europäische Union vom Symbol der Völkerverständigung zum Symbol der europäischen Solidarität und Humanität zu entwickeln.

Die deutsch-dänische Grenzregion mit ihren Minderheiten ist ein gutes Beispiel dafür, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach vielen kriegerischen Auseinandersetzungen Frieden und positive Entwicklung für alle Menschen gebracht hat. Uns erfüllen die wiedereingeführten Passkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland, der Bau eines Wildschweinzauns entlang der Grenze und Dänemarks Abschottungspolitik mit Sorge.

Statt Abschottung brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Wir GRÜNE wollen allen Akteur*innen auf beiden Seiten der Grenze die Hand reichen, die mit uns gemeinsam daran glauben, dass es zu europäischer Zusammenarbeit keine gute Alternative gibt. Klimawandel, der Schutz unserer Meere oder eine selbstbestimmte Digitalpolitik – wir werden große Zukunftsfragen nicht alleine lösen können. Die Europawahl wird eine Auseinandersetzung darüber, ob wir die EU gemeinsam verändern um grenzüberschreitend Probleme zu lösen oder ob wir es zulassen, dass Europa abgewickelt und unsere Demokratien zusammenfallen werden.

Wer ein friedliches und stabiles Europa will, muss es immer wieder mit Leben füllen und neuen Zusammenhalt schaffen. Dem rechten „Europa der Vaterländer“ setzen wir das europäische Motto „In Vielfalt geeint“ entgegen und treiben die solidarische Zusammenarbeit der europäischen Staaten voran. In Vielfalt geeint bedeutet auch, die Europäische Union auf eine neue Stufe der demokratischen Teilhabe aller Bürger*innen zu heben und politische Entscheidungssysteme weiterzuentwickeln. Bei der Diskussion um die weitere Ausgestaltung der europäischen Demokratie müssen die strukturellen Veränderungen und Vertragsänderungen sorgfältig mit den Beteiligten, aber auch mit den Bürger*innen diskutiert werden. Nur so kann die von uns GRÜNEN angestrebte Einigkeit der europäischen Gesellschaften über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg erreicht werden.

Die vielfältigen regionalen Identitäten sind das Herz Europas. Europäische Städte und Regionen bilden das Fundament für Kultur, gegenseitige Anerkennung und Solidarität. Wir wollen sie stärken, damit sie grenzüberschreitend gemeinsame Herausforderungen annehmen können. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, Städte und Regionen, die beispielsweise ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen oder besondere Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen, durch europäische Fördermittel stärker und direkt ohne den Einfluss der Nationalstaaten zu unterstützen.

Die EU ist ein Ort der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Wir wollen die EU zu einem Ort machen, in dem Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Wer Teil der Europäischen Union ist darf diese Ziele nicht in Frage stellen.

Wir GRÜNE sind fest davon überzeugt, dass Entscheidungen nah an den Bürger*innen getroffen werden müssen und es genauso notwendig ist, Angelegenheiten mit europäischer Tragweite konsequent auf europäischer Ebene zu entscheiden. Der Blockade aufgrund nationalstaatlicher Interessen muss zugunsten des europäischen Gedankens Einhalt geboten werden. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union basiert auf historisch gewachsenen Verträgen, die die Staaten auf freiwilliger und demokratischer Basis geschlossen haben. Transparenz und Effizienz müssen auch weiterhin Ziel der Weiterentwicklung der Verträge bleiben. Durch den Ausbau föderaler Prinzipien können wir das Gegeneinander zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten in ein Miteinander verwandeln. Unser Ziel ist die Einigkeit der Staaten, die Vereinigung der Staaten in Europa ist der Weg.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen autoritären-nationalistischen Parteien und pro-europäischen, liberalen Parteien, wie uns GRÜNEN, zwingt Europa eine neue Machtfrage auf: Wenn europäische Politik gelingen will, so muss sie durchsetzungsfähig gegenüber globalen Konzernen sein. Die legitimen Interessen der EU-Bürger*innen und zukünftiger Generationen dürfen nicht länger zugunsten von kurzfristigen, wirtschaftlichen Interessen vernachlässigt werden. Dafür muss die derzeitige marktradikale Ideologie überwunden werden, bei der eine fortschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung von immer mehr Lebensbereichen in Europa und den Partnerländern als Selbstzweck begriffen wird. Eine GRÜNE Wirtschafts-, Handels- und Investitionspolitik dient dagegen den Menschen und zukünftigen Generationen. Wir wollen das Primat der Politik gegenüber globalen Unternehmen wieder mit Leben füllen und eine sozial-ökologische Transformation in Europa und den Partnerländern anstreben, die Grundlage für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung bilden kann.

Europa kann für jede*n Einzelnen mehr Bedeutung entfachen als heute. Gemeinsam schaffen wir ein Europa in Verantwortung für seine Bürger*innen und für die Welt. Wir GRÜNE sagen klar: Das Propagieren eines „Zurück auf die nationale Scholle“ sowie der Rückzug hinter neue Zäune und Schlagbäume sind keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit. In Europa teilen wir die Werte der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und der Demokratie. Diese Werte werden wir auch weiterhin entschlossen verteidigen. Die Arbeit gegen jede Form der Diskriminierung ist dabei noch lange nicht am Ende. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit, wie etwa die Klimakrise oder der internationale Terrorismus, die Wahrung von Frieden und Demokratie, können nur miteinander, niemals gegeneinander gelingen. Wir GRÜNE sind eine konsequent pro-europäische Partei und wir werden die – im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlosen – Errungenschaften der bisherigen europäischen Einigung nicht nur entschlossen verteidigen. Wir wollen aber nicht beim Status Quo stehen bleiben, sondern die EU weiter demokratisieren. Wir wollen dem Europäischen Parlament mehr Rechte geben und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen.

Wir warnen eindringlich davor, dass starke rechtspopulistische Fraktionen all jene freiheitlichen Errungenschaften in Frage stellen, die über Generationen erkämpft wurden. Rechtspopulist*innen vertreten eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschen ausgeht und diese in der Gesellschaft zementieren will. Sie bekämpfen das Europa, das über 60 Jahre aufgebaut wurde und wollen zurück in eine autoritäre, unfreie Kleinstaatlichkeit. Grenz- und Zollkontrollen sind nur der erste sichtbare Schritt. Wir beobachten mit großer Sorge, dass weite Teile des neoliberal, bürgerlich-konservativen Lagers in Europa die Sprache und Positionen der Rechtspopulist*innen übernehmen, in der irrigen Annahme, man könne sie so klein- und aus den Parlamenten raushalten. Dadurch verschiebt sich der politische Diskurs nach rechts. Die politischen Kampagnen auf dem Rücken von Geflüchteten stellen eine Gefahr für die freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratien Europas dar.

Europa kann mehr Menschlichkeit

Die gegenwärtige Abschottung auf dem Mittelmeer widerspricht allen Werten der Humanität. Das Außerkraftsetzen elementarer Prinzipien wie der Pflicht zur Seenotrettung oder der Gleichheit vor Recht und Gesetz tastet nicht nur die Menschenrechte von Geflüchteten an, sondern ist symptomatisch für die Werteauseinandersetzung in Europa. Schutzsuchende ertrinken zu lassen, kann keine politische Lösung sein und darf nicht für perfide Abschreckungsmaßnahmen missbraucht werden.

Das von Anfang an unsolidarische Dublin-System ist offenbar gescheitert. Die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, dieses rechtzeitig zu erkennen, hat zu nationalen Alleingängen zahlreicher Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik geführt. Eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist daher zwingend notwendig. Der derzeitige Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene aber wird diesem nicht gerecht und droht zu einem Abbauprohgramm von Flüchtlingsrechten zu verkommen. Darüber hinaus konterkariert die Bundesregierung diesen Reformprozess zusätzlich mit bilateralen Verrägen, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Deutschland zu gelangen. Es braucht einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik und einen gemeinsamen, vertrauensbasierten Ansatz. Starre Quoten und ein fester Verteilschlüssel werden in absehbarer Zeit leider keine Mehrheiten unter den europäischen Mitgliedsstaaten finden. Was es daher zunächst braucht, ist eine deutlich engagiertere Unterstützung der Staaten an Europas Außengrenzen. Das gilt für die Aufnahme, Versorgung und letztlich Verteilung der ankommenden Schutzsuchenden aber auch für die großen sozialen Herausforderungen der aufnehmenden Gesellschaft. Zusagen für eine innereuropäische Verteilung müssen, nicht wie in der Vergangenheit, eingehalten werden. Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus, dass sie sich bei der Stärkung legaler Wege nach Europa deutlich mehr engagiert, das Resettlement-Prgramm ausbaut und den Familiennachzug wieder vollumfänglich ermöglicht. Auch dieses nimmt Druck von den Staaten an den Außengrenzen und mildert das Leid, das viele Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa erfahren müssen. Eine neue Regelung muss auch die Interessen der Geflüchteten, insbesondere des Familienzusammenhaltes, berücksichtigen.Städte, Gemeinden und Regionen, die sich offen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zeigen, dürfen nicht länger ausgebremst werden. Wir dürfen als Staatengemeinschaft die Länder am Mittelmeer nicht allein mit den sich ergebenden Aufgaben lassen.

Es ist verheerend, dass die einzige flüchtlingspolitische Maßnahme, auf die sich die EU Mitgliedsstaaten in jüngster Zeit haben einigen können, der EU Türkei Deal ist. Ein Deal, der die Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden einer autoritären Regierung überlässt, die auch vor Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht zurückschreckt und mit ihrem Vorgehen gegenüber Oppositionellen und Minderheiten selbst täglich neue Fluchtgründe schafft. Der Kern dieses Abkommens, das für jeden aus Griechenland in die Türkei Abgeschobenen ein syrischer Flüchtling in der EU aufgenommen werden soll, ist zutiefst zynisch und ein trauriges Zeugnis europäischer Abschottungspolitik. Die Zugangszahlen Schutzsuchender zu senken, ist erklärtes Ziel dieser Bundesregierung. Eine menschenrechtsbasierte konsequente deutsche Außenpolitik muss diesem Ziel weichen. Auch dient die Vereinbarung mit der Türkei als Vorbild für Abkommen mit autoritären Regimen und Machthabern afrikanischer Staaten. Das Ergebnis dieser Politik führt auf vielen Fluchtrouten zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und zahlreichen Toten. Wir fordern ein Ende der Kooperation und Finanzierung von Regimen wie Libyen, die als „Türsteher Europas“ Geflüchtete mit menschenrechtswidrigen Praktiken aufhalten sollen. Stattdessen muss Europa sichere Wege für diejenigen schaffen, die Aussicht auf Asyl oder eine Migrationsperspektive haben und konsequent gegen die Ursachen von Flucht kämpfen.

Der Politik der immer weitreichenderen Zugeständnisse an eine autoritär-nationalistische Politik einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich, Italien und Ungarn, zu Lasten der Europäischen Union, erteilen wir eine deutliche Absage. Wir stehen auch weiterhin für ein Europa, das Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt, ihre Sozial- und Menschenrechte stärkt und demokratische Entscheidungsprozesse, in und außerhalb der Europäischen Union, ausbaut. Wir stehen auch weiterhin für multilaterale Problemlösungen.

Multilateralismus ist ein sperriges Wort für eine einfache Idee: Probleme lassen sich viel eher und einfacher miteinander als gegeneinander lösen. Und Konflikte lassen sich besser durch Kompromisse als durch Konfrontation bereinigen. Das gilt sowohl für die europäische Migrationspolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik als auch für die Friedens- und Sicherheitspolitik.

Europa kann mehr Fairness

“Fluchtursachen bekämpfen” ist geeintes Ziel aller demokratischen Kräfte in Europa. Eine effektive und menschliche Fluchtursachenbekämpfung setzt neben einer fairen Außenhandels- und Finanzmarktpolitik und der ernsthaften Umsetzung und Erweiterung der gesetzten Klimaschutzziele auch eine nachhaltige europäische Entwicklungspolitik voraus, die anstelle von Migrationskontrolle, Sicherheit und Eigeninteressen im Privatsektor eine an Nachhaltigkeit und Good Governance ausgerichtete partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. Wer Krieg und bewaffnete Konflikte als Fluchtursache bekämpfen will, muss den Fokus auf diplomatische Anstrengungen bei der Bearbeitung und politischen Beilegung aktueller Konflikte richten und in die zivile Krisenprävention investieren. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss aber auch Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten, die gegen Menschenrechte verstoßen, unterbinden.. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auch auf europäischer Ebene die Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die nachhaltige Armutsbekämpfung das Kernstück der internationalen Zusammenarbeit bilden. Für eine solche Zusammenarbeit sind soziale Verantwortung, politische Teilhabe, der Zugang zu Bildung sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums unverzichtbar. Dabei setzen wir auf eine Kommunikation frei von Diskriminierung und einem Begegnen unserer Partner*innen auf Augenhöhe.

Als GRÜNE fordern wir dabei auch die kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der europäischen Außenhandelspolitik. Subventionierte Exporte aus EU-Ländern drücken die Preise für die lokalen Bäuer*innen und Fischer*innen und zerstören so die Märkte, insbesondere in afrikanischen Ländern. Gleichzeitig blockiert die Europäische Union beispielsweise Agrarimporte und verschärft so nochmals globale Ungerechtigkeiten.

Auch die massive Expansion der europäischen Fischerei, insbesondere vor den Küsten afrikanischer Länder, bedroht dort sowohl die Fischbestände, als auch die Existenz der Fischer*innen. Diese Form europäischer Fischereipolitik vernichtet Lebensgrundlagen und zerstört Existenzen. So werden Perspektivlosigkeit und Fluchtursachen verstärkt. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für ein Ende der europäischen industriellen Fischerei vor den Küsten nicht-europäischer, insbesondere afrikanischer Staaten ein.

Auch europäische Konzerne machen sich weltweit schuldig durch Landraub, den Missbrauch von Investitionen für unfaire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und einen undemokratischen Einfluss besonders in afrikanischen Staaten. Wir GRÜNE wollen Lobbyismus sowohl in Europa als auch weltweit reglementieren, um einen fairen Welthandel verhandeln zu können.

Das Ziel eines fairen Welthandels mit hohen ökologischen und sozialen Standards steht für uns GRÜNE sowohl bei einer notwendigen Reform der World Trade Organisation (WTO) als auch bei jeglichen bi- oder multilateralen Freihandelsabkommen im Fokus. Bei Verhandlungen sollten Völker-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltrechtler*innen in die Verhandlungsteams einbezogen werden.

Wir GRÜNE fordern, dass Nachhaltigkeitszertifikate nicht nur für Holzimporte, sondern für alle Rohstoffimporte in die Europäischen Union Voraussetzung sein sollten, damit global mehr für faire Arbeitsbedingungen getan werden kann. Die Grundbedingungen für Nachhaltigkeitszertifikate müssen internationale Arbeitsstandards einhalten und sozioökonomische Effekte berücksichtigen. Die bisher freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden-, Wasser- und Landnutzungsrechten und Wäldern sollten künftig verpflichtend gelten.

Europa kann mehr Weltfrieden

Wir wollen eine starke gemeinsame EU-Außenpolitik. Eine Politik, die das Wort „Wertegemeinschaft“ ernst nimmt und dies auch zum Maßstab der Beziehungen mit anderen Ländern und Staatenbündnissen macht. Unsere Stärke ist die Solidarität in der Stärke des Rechts: des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der globalen Gerechtigkeit.

Multilateralismus und die Zusammenarbeit auch bei Konflikten eröffnen neue Perspektiven für globalen Frieden. Wir GRÜNE sind uns der Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt bewusst. Ihrer Verantwortung in einer immer mehr aus den Fugen geratenen Welt kann die Europäische Union nur mit einer starken, gemeinsamen Stimme gerecht werden. An dem Ziel einer „Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus“ halten wir fest. Konkret bedeutet dies: Internationale Politik muss im Rahmen multilateraler Institutionen wie beispielsweise den Vereinten Nationen stattfinden.

Klimakrise, fairer und freier Handel, Energieversorung und Versorgungssicherheit, eine gerechte globale Entwicklung, die Gewährleistung von Menschenrechten: All das hat zahlreiche sicherheitspolitische Implikationen, lange bevor sich die militärische Dimension in den Fokus schiebt. GRÜNE Friedens- und Sicherheitspolitik zielt auf den Schutz der Menschenrechte, auf internationale Gerechtigkeit und Solidarität, Nachhaltigkeit, Gewaltfreiheit und die Stärkung des internationalen Rechts. Bei all dem gilt für uns das Primat der zivilen Krisenprävention. Rein militärischen Konfliktlösungen erteilen wir eine klare Absage. GRÜNE Friedenspolitik zielt vielmehr an erster Stelle immer auf Prävention und die Beseitigung der vielfachen Ursachen von Gewalt, Krisen und Konflikten.

Als GRÜNE haben wir die Europäische Union als Friedensmacht mit ihrem Einsatz für Menschenrechte und zivile Konfliktbearbeitung stets unterstützt. Im aktuellen EU-Haushaltsplan wird ebenso viel Geld für die zivile Konfliktprävention ausgegeben, wie für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das ist auch ein GRÜNER Erfolg, auch wenn wir uns noch mehr wünschten. Derzeit erleben wir jedoch eine Kehrtwende. Die Europäische Union ist dabei, eine Sicherheitspolitik zu kreieren, die erneut mehr für Rüstung ausgibt und bei der zivilen Seite die Haushaltsmittel zurückfährt. Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen.

In vier Bereichen sind radikale Veränderungen auszumachen: bei der Verteidigungspolitik, bei der Forschung und Beschaffung mit dem Europäischen Verteidigungsfonds, in der Energiepolitik und beim Ausbau der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Obwohl PESCO schon seit zehn Jahren im Lissabonner Vertrag enthalten ist, nimmt es erst jetzt richtig Fahrt auf und, wie wir befürchten, in eine falsche Richtung. Statt immer neue Rüstungsausgaben über den Europäischen Rat zu bewilligen, sprechen wir uns dafür aus, die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments auszubauen und die Zivilgesellschaft stärker als bisher über Konsultations- und Beteiligungsprozesse zu einzubinden. Eine Bewilligung von Mitteln für bewaffnete Drohnen lehnen wir auch weiterhin ab. Da Energie von zentraler geopolitischer Bedeutung ist, ist die EU bereits heute mit der Tatsache konfrontiert, dass einige energieexportierende Länder ihre Energieressourcen zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen instrumentalisieren. Zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik im Sinne der Friedenspolitik ist daher eine starke, auf 100% Erneuerbarer Energien basierende Energieunion notwendig.

Europa kann mehr Austausch

Die EU hat mit diversen Programm gezeigt, dass sie verschiedenste Gruppen von Menschen für das europäische Projekt und den europäischen kulturellen Austausch begeistern kann. Fast nirgendswo gibt es soviele verschiedene Kulturen. Mit Erasmus + hat es die EU geschafft, Studierende über Grenzen hinweg miteinander zu vernetzen und das in einer Dimension die vor einigen Jahrzehnten undenkbar war. Allerdings werden oftmals die diversen Angebote voll genutzt. In Schleswig-Holstein ist zu beobachten, dass Lehramtsstudierende die Angebote weniger als andere Studierende nutzen. Hier wollen wir Anreize schaffen und Möglichkeiten der Anerkennung für Lehramtsstudierende bei der Bewerbung um einen Referandariatsplatz ermöglichen.

Wir wollen Städte und Kommunen ermutigen, europaweit ihre Partnerschaften zu intensivieren und dabei einen Fokus auf den zivilgesellschaftlichen Austausch zu legen.

Europa kann mehr Solidarität

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union waren immer auch als Wirtschaftsgemeinschaften angelegt, deren Ziel das Wirtschaftswachstum in allen Mitgliedstaaten war. Heute ist unser Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen in ganz Europa zu verbessern und anzugleichen. Wir brauchen mehr Solidarität in den Sozialsystemen. Dafür muss verhindert werden, dass Staaten der Europäischen Union ihre Leistungen gegeneinander ausspielen und so Sozialleistungen auf ein Minimalmaß drücken. Dafür braucht es auch eine gemeinsame europäische Sozialpolitik, die bei der Gründung nicht vorgesehen war. In den letzten Jahrzehnten wurden einige zögerliche Versuche unternommen, um eine verstärkte Koordinierung der verschiedenen Sozialpolitiken zu erreichen.

Unsere GRÜNE Linie ist klar: Wettbewerbs- und Haushaltsregeln müssen an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet sein, nicht andersherum. Wir GRÜNE wollen eine Europäische Union, die nicht einseitig Staaten nach ökonomischen Kriterien bewertet, sondern Armut in allen Mitgliedsstaaten aktiv bekämpft. Wir GRÜNE wollen allen Menschen in der europäischen Union soziale Absicherung gewährleisten. Ohne soziale Sicherheit wird die innere Stabilität der Europäischen Union gefährdet. Es darf keine Entwicklung geben, bei der sich europäische Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner berufen und somit eine Verschlechterung der Sozialstandards durch die Hintertür ermöglichen.Da bezahlbare und nachhaltige Energie zu den zentralen Bausteinen von sozialer Sicherung gehört, wollen wir als GRÜNE die Energiewende nutzen, um auch die Energiearmut in Europa zu bekämpfen, die mehr als 50 Mio. Haushalte betrifft. Dazu gehört die Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau, genauso wie die Beteiligung ökonomisch schwacher Bürger*innen an Investitionen in Erneuerbare Energien.

Wir wollen ein Europa, in dem niemand in Armut leben muss! Ziel muss die Annäherung der Lebensverhältnisse sein. Da viele EU-Staaten keine ausreichende Mindestsicherung auf nationaler Ebene haben, soll eine EU-Mindesteinkommensrichtlinie mit europäisch definierten Mindeststandards für die Grundsicherung festlegen, dass allen Menschen in EU-Mitgliedstaaten ein Existenzminimum in angemessener Höhe zusteht, das sich an 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes orientiert. Die europäischen Strukturfonds können die Grundsicherung dadurch flankieren, dass sie prozentual festzusetzende Mittel in Armutsbekämpfung und soziale Inklusion lenken. Eine europäisch definierte Grundsicherung würde zudem die ökonomische Stabilität in der Europäischen Union erhöhen.

Die hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen ist eines der schwerwiegendsten Probleme. Während die Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen Europäischen Union gestiegen ist, ist sie am schwerwiegendsten in jenen Staaten, die den Bedingungen der Troika unterworfen wurden. Der rapide Anstieg der NEET-Indikatoren (not in Education, Employment or Training) verdeutlicht, dass es Millionen von jungen Menschen ohne Beschäftigung gibt, die kaum oder keine Beziehungen zur Arbeitswelt haben. Die Prioritäten sowohl in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit als auch in der europäischen Sozialpolitik müssen neu gesetzt und in sozialen Rechten verankert werden. Ebenso gehört es hier dazu, eine Industriepolitik zu etablieren, die den Aufbau einer Vollversorgung durch Erneuerbare Energien zu einem Motor für wirtschaftliche Entwicklung macht, besonders in heutige Bergbauregionen und im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Wir wollen es den Menschen in Europa erleichtern, ihr Wohn- und Arbeitsland zu wechseln, ohne dass daraus Nachteile in der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit oder bei der Rentenversorgung entstehen. Wir wollen Grenzpendler*innen, die in einem EU-Land leben und in einem anderen arbeiten, lückenlos mit Arbeitnehmer*innen, die in einem Land arbeiten und leben, gleichstellen. Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, auftretende Versicherungslücken in den vorhandenen EU-Richtlinien und ebenso in den immer wieder aktualisierten EU-Verordnungen konsequent zu schließen. Mit ihrer automatischen und antizyklischen Wirkung könnte eine europaweite Arbeitslosenversicherung zugleich das Marktvertrauen in die Währungsunion stärken und dazu beitragen, den sich wiederholenden Teufelskreis aus Konjunkturabschwung, Austerität und innerer Abwertung in der Eurozone zu vermeiden. Sie würde helfen, die Binnennachfrage und damit das Wirtschaftswachstum in ganz Europa zu stärken.

Die Austeritätspolitik, die massiv auch von der Bundesrepublik sowie vielen Parteien in den letzten Jahren propagiert wurde, schadet unserer gemeinsamen europäischen Entwicklung. Diese Politik führte in vielen Staaten zu enormen Einschnitten in den Sozial- und Gesundheitssystemen und brachte viele Menschen in Armut. Statt Staaten mit ökonomischen Problemen ein Sparpaket nach dem anderen aufzudrücken, brauchen wir neben strukturellen Reformen sozial ökologische Investitionen, soziale Absicherung für die Menschen und eine Perspektive für junge Menschen. Die EU braucht mehr Investitionen.

Wir GRÜNE setzen uns für einen wachsenden EU-Haushalt ein. Die EU braucht ausreichend finanzielle Mittel um Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Energiewende, sozialen Zusammenhalt, die Digitalisierung und die Migration lösen zu können. Zur Finanzierung von wichtigen Zukunftsaufgaben schlagen wir vor, dass die Europäische Union die Kompetenz zur Erhebung von Steuern und Abgaben bekommt, um beispielsweise eine europäische Vermögensabgabe zu erheben.

Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittelständischen Wirtschaftsstrukturen. Die Betriebe in Schleswig-Holstein sind darauf angewiesen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt. Dazu gehört ein Steuersystem, das wirksam und transparent die Finanzierung der Daseinsvorsorge sicherstellt. Wir GRÜNE kämpfen gegen Steuerschlupflöcher und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Gesetzgebung der Unternehmensbesteuerung ein. Die Richtlinie zur Gesamtkonzernsteuer (GKKB) muss mit EU-einheitlichen Bilanzen verbunden sowie mit angemessenen Mindeststeuersätzen und ohne neue Steuerschlupflöcher endlich verabschiedet werden. Ziel muss es sein, diese europäischen Regelungen durch internationale Abkommen zu ergänzen. Der Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz ist das Gegenteil eines demokratischen Europas, das Solidarität lebt und Chancengleichheit wie soziale Sicherheit bietet. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass eine wirksame Finanztransaktionssteuer endlich umgesetzt wird, um den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen wirksam zu reduzieren.

Europa kann mehr Minderheitenschutz

Jede*r 7. EU Bürger*in ist Teil einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Mit der dänischen Minderheit, den Fries*innen und den Sinti und Roma sind bei uns im Land gleich drei beheimatet und durch unsere Verfassung geschützt. Mit der deutschen Minderheit auf dänischer Seite haben wir eine weitere direkt vor unserer Haustür. Während das Zusammenleben und die Förderung der Minderheiten bei uns gut funktioniert, werden viele Minderheiten in anderen europäischen Regionen zu wenig geschützt. Die Minderheitenverbände wünschen sich eine aktivere Minderheitenpolitik von der Europäischen Union. Wir teilen diesen Wunsch. Deshalb wollen wir eine Zuständigkeit für Minderheitenpolitik mit eine*r Kommissar*in für Minderheitenpolitik in der EU-Kommission. Wir wollen eine aktive europäische Minderheitenpolitik, die sich an der schleswig-holsteinischen parteiübergreifenden Politik der Gleichstellung orientieren kann.

Europa kann mehr Datenschutz

Wir wollen eine selbstbestimmte EU-Digitalpolitik. Mit der Datenschutzgrundverordnung hat die EU bewiesen, dass es gelingen kann, den großen Internetkonzernen aus dem Silicon Valley eine Verbraucher*innenorientierte Digitalpolitik entgegnen zu setzen. Mit Leitlinien zur künstlichen Intelligenz, der ePrivacy Verordnung oder der Debatte um ein modernes Urheber*innenrecht stehen die nächsten großen Digitalthemen bereits auf der Agenda der EU.

Für uns GRÜNE steht fest: Wir brauchen ethische Guidelines und Transparenz im Umgang mit künstlicher Intelligenz. Wir wollen die Macht der Silicon Valley Konzerne durch klare Regeln für Datenschutz und durch Kartellrecht.

Wir wollen europäische Startups und unsere Wissenschaft mit Silicon Valley Konzernen wettbewerbsfähig machen. Dazu wollen wir mehr gemeinsame europäische Fördermittel verwenden und uns für eine gemeinsame europäische Digitalstrategie einsetzen. Im Land wollen wir eine gemeinsame Digitalstrategie und Startup-Camps mit den baltischen und skandinavischen Ländern formulieren.

Europa kann mehr Klimaschutz und Power

Klimaschutz ist die Voraussetzung einer stabilen Welt und eines offenen Europas. Die Klimakrise verändert schon heute die Welt wie wir sie kennen und wird die Lebensbedingungen der Menschen weltweit dramatisch verändern. Heute können wir nur erahnen, welche Konflikte und Krisen aus Dürren, Wassermangel und steigenden Meeresspiegeln folgen werden. Zu erwarten wäre eine Zunahme weltweiter Fluchtbewegungen, wobei die Weltbank von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 ausgeht – zurzeit gibt es nur ein Viertel so viele Geflüchtete insgesamt. Im Pariser Klimavertrag ist das Ziel festgelegt, die Temperaturerhöhung deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu halten. Dafür reichen die Klima- und Energiewendeziele der Europäischen Union auch nach der letzten Reform nicht aus.

Wir GRÜNE wollen ein klimaneutrales Europa! Schnellstmöglich, spätestens bis 2040, um die Pariser Ziele zu erreichen und unserer gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise gerecht zu werden. Die notwendigen Anstrengungen der Staatengemeinschaft im Kampf gegen die Klimakrise werden enorm sein. Wir sind überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen kann, eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung zu leisten, die das gegenwärtige politische Alltagshandeln bei weitem übersteigt. Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen für die Strom- und Wärmeerzeugung hin zu 100 Prozent Strom und Wärme aus regenerativen Energiequellen. Dieser kann nur europäisch mit einer starken Energieunion, mit Fokus auf europäische Stromnetze und regionale Verbundsysteme, gelingen. Neue Speichertechnologien für Strom zu entwickeln, die Gasinfrastruktur für Wasserstoff zu ertüchtigen und auf den Import von Biomasse und Frackinggas zu verzichten, sind weitere wichtige Punkte. Der Einsatz dezentraler Technologien und die Förderung einer Demokratisierung des Energiemarktes führt nicht nur dazu, dass diese beschriebene Energiewende kostengünstiger erreicht werden kann, sondern auch in der Notwendigen Geschwindigkeit.

„Die GRÜNE Botschaft „Atomkraft Nein Danke!“ gehört zum Kern unseres Programms.
Diesem Motto bleiben wir treu und erkennen, dass diese Botschaft europaweit forciert werden muss. In Deutschland sind wir bereits wichtige Schritte zum Ausstieg aus der Atomenergie gegangen. Am Ziel angekommen sind wir noch nicht. Kurz zu erwähnen seien beispielsweise die Betreiberentschädigungen und Reststrommengenübertragung, Restlaufzeiten, der ausstehende Rückbau, die Lagerung des Atommülls sowie die Anlagen zur Produktion von Brennstäben in Gronau und Lingen. Kein Bau neuer Atomkraftwerke, konkrete und verbindliche Ausstiegsfristen für laufende Kraftwerke und eine qualifizierte Beendigung des Euratom-Vertrages sind die drei Säulen, die die Basis für den Ausstieg aus der Atomenergie in der EU bilden.

Bis heute wird der Neubau von Atomkraftwerken mit EU-Fördergeldern unterstützt und mit einem langjährigen Einspeisetarif sowie nationalen Garantien abgesichert. Beispiel ist hier das britische Kraftwerk Hinkley Point C, welches durch EU Gelder gefördert wird und eine garantierte Einspeisevergütung von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr bis ins Jahr 2035 bekommt.
Durch die Förderung des Atomkraftwerkbaus und der Garantien werden teils privatwirtschaftliche Betreiberunternehmen unterstützt, die im späteren Verlauf große Gewinne aus den AKWs abschöpfen. Die Lagerung ihres Atommülls und die Unendlichkeitskosten werden jedoch von den Steuerzahler*innen übernommen. Das ist hochgefährlicher volkswirtschaftlicher Unsinn, blockiert die Erneuerbaren Energien und die Energiewende. Die Abschaffung der Fördergelder sowie Garantien würde den Bau von neuen Kraftwerken unattraktiv machen.
Zu den hohen Risiken des Betriebs kommt das Alter vieler Atomanlagen, die abgeschrieben als Gelddruckmaschinen von den Betreibern laufen gelassen werden hinzu. AKWs stellen eine akute Gefahr nicht nur für die betreibenden Länder, sondern für die ganze EU und darüber hinaus dar. Deshalb brauchen wir eine EU weite Regelung für einen konsequenten Ausstieg innerhalb der kommenden Jahre. Für die Abschaltung müssen europaweite Kriterien beschlossen werden, die sich an Fragen der Sicherheit und vorhandenen erneuerbaren Alternativen richten.
Der Atomausstieg muss mit einem abgesicherten europäischen Klagerecht flankiert werden. Bisher ist eine Klage für das Abschalten eines Kraftwerkes nur möglich, wenn die Kläger*innen einen „Nachweis für Gefährlichkeit“ vorlegen können.
Viele Privilegien sind in dem Euratom Vertrag festgelegt. Dieser Vertrag stützt diejenigen, die an der Atomkraft festhalten wollen und sich dieses von Anderen bezahlen lassen wollen. Der Euratom Vertrag ist daher qualifiziert bis spätestens 2025 zu beenden und durch einen Vertrag zur Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ersetzen.“

Wir wollen die umwelt-, klima- und gesundheitsschädlichen EU-Subventionen abschaffen. Statt der Förderung des Dieselantriebs, des „Agrosprits“ und der Steuerbefreiung für Kerosin, sollten diese Mittel für Nullemissionstechnologien, Energieeffizienz im Wärme-, Verkehrs- und Strombereich sowie für den Aufbau von CO2-Senken eingesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes neu gebaute Gebäude in Europa erneuerbare Energien in Form von Solarstrom, Solarwärme oder Erdwärme nutzt und neuesten Standards der Energieeffizienz genügt. Bei Neubauten der öffentlichen Hand sollte dies zur Pflicht werden. Auch Maßnahmen wie die Begrünung von Dächern tragen zum Klimaschutz und zu einem gesunden Stadtklima bei. Auch finanzielle Impulse wie steigende Preissignale für Emissionen sowie einen Mindestpreis für CO2 im Emissionshandel unterstützen den Klimaschutz, damit die Preise auch den realen Kosten entsprechen.

Wir GRÜNE wünschen uns ein Europa der nachhaltigen Mobilität, in dem alle Fahrzeuge erneuerbar angetrieben werden. Der Ausstieg aus der klimafeindlichen und gesundheitsschädlichen Verbrennung fossiler Rohstoffe ist auch bei der Fortbewegung machbar. Er ist klimapolitisch unerlässlich und industriepolitisch enorm wichtig für ganz Europa.

Wir GRÜNE unterstützen die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen in ganz Europa und wollen sie auch zum Maßstab der Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik machen. Diese 17 Ziele zur Entwicklung der ärmeren Länder, für eine gerechte und friedliche Weltordnung, für Nachhaltigkeit und Solidarität müssen von der künftigen Europäischen Union aktiv unterstützt, international vorangetrieben und auch im Bildungsbereich aktiv durch Bildung für nachhaltige Entwicklung befördert werden.

Europa kann mehr Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft

Lebensmittel sind für uns alle die Grundlage eines gesunden Lebens. In Europa steht die Landwirtschaft unter enormem Druck: Die Kritik an leidenden Tieren in industriell geführten Tierhaltungen, Güllefluten und Gift auf Äckern sowie in Böden und Gewässern nimmt stetig zu. Verbraucher*innen wollen bezahlbare aber ökologische erzeugte Lebensmittel. Gleichzeitig bringen die aktuellen Marktmechanismen bei Lebensmitteln sowie das Machtgefüge der Agrarkonzerne und Lebensmitteldiscounter viele Landwirt*innen in Existenznöte und führen zu einer für uns alle schädlichen Logik von “wachse oder weiche”. Ein „weiter so“ in der Landwirtschaft würde zu gravierenden Schäden der Umwelt führen und ist weder für die Landwirt*innen noch Konsument*innen eine Option.

Wir GRÜNE wollen Mensch und Umwelt in der Landwirtschaft wieder in Einklang bringen und mit einer europäischen Agrarpolitik die Lebensgrundlagen von morgen erhalten. Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, die sich an der Gesundheit der Menschen, dem Schutz unserer Umwelt, dem Tierschutz und einem gerechten und sozialen Welthandel ausrichtet. Agrarpolitik muss das Ganze im Blick behalten und Lösungen für Verbraucher*innen und Landwirt*innen in Einklang mit dem Ökosystem bringen, indem positive Effekte nachhaltiger Anbaumethoden, Haltungsweisen und Märkte honoriert werden.

Darum wollen wir die Intensität der Tierhaltung an das Wohl von Tier und Umwelt anpassen und Landwirt*innen, die auf „Klasse statt Masse“ setzen, stärker belohnen. Wir wollen weg vom heutigen industriellen Prinzip mit zu viel Tieren auf zu geringer Fläche, hin zu einer extensiven Landwirtschaft. Das schafft vitale Betriebe, die Landwirtschaft im Einklang mit Tierwohl, Boden-, Wasser-, Arten- und den Klimaschutz betreiben. Dazu ist es notwendig, die ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Anbaumethoden und den Schutz der Artenvielfalt zu fördern. Lebensmittel müssen für die Verbraucher*innen besser gekennzeichnet sein, damit sie eine echte Kaufentscheidung treffen können.

Wir fordern präventive Maßnahmen gegenüber Preiskrisen, zum Beispiel auf dem Milchmarkt. Realistische Erzeuger*innenpreise statt Abhängigkeit von Subventionen ist unser Ziel. Wir wollen die Landwirt*innen durch Transparenz und Regeln darin stärken, in der Lieferkette eine verbesserte Verhandlungsposition einzunehmen.

Die anstehende Reform der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 eröffnet Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz. Statt des Vorschlags der Kommission, der voraussichtlich besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen einschränken würde, fordern wir eine einheitliche und konsequente Ausrichtung auf mehr Qualität, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität. Vielfältige und widerstandsfähige Sorten, kein Gift auf dem Acker, freies Saatgut und scharfe Regelungen für jede Form der Gentechnik in der Landwirtschaft sind notwendig, um Ökologie und den Schutz der Verbraucher*innen zu vereinen. Auch neue Formen der Gentechnik wie CRISPR müssen im Sinne maximaler Sicherheit und der Risikovorsorge reguliert werden. Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip des europäischen Gentechnikrechts entsprechend der Entscheidung des EUGH vom 25 Juli 2018 auch gegenüber neuen Verfahren der Gentechnik europaweit angewandt wird.

Doch nicht nur die Landwirtschaft muss in Einklang mit der Umwelt stehen, auch die Industrie trägt eine Verantwortung für den Umweltschutz. Als GRÜNE kämpfen wir gegen die Plastikflut, die sowohl europaweit als auch weltweit ein massives Problem für unsere Ökosysteme darstellt. Die gigantischen Müllstrudel in den Ozeanen erscheinen weit entfernt, jedoch trägt Europa als Hauptkonsument von Plastikverpackungen in hohem Ausmaß zum weltweiten Kunststoffverbrauch bei. Wir wollen Plastikverpackungen radikal reduzieren und die EU-Plastikstrategie weiterentwickeln, um die unnötige Verwendung von Kunststoffen deutlich zu senken. Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Industrie und Zwischenhändler mehr Verantwortung übernehmen müssen!

Europa kann mehr Meer

In Schleswig-Holstein, dem einzigen Bundesland mit zwei Seeküsten und dem mit Abstand größten Nationalpark Deutschlands, haben wir eine besondere Beziehung zu den Meeren. Die Überfischung der Weltmeere macht auch vor unseren Küsten nicht Halt. Sie bedroht die Vielfalt der Meerestiere, während gleichzeitig regionale Fischereibetriebe Existenzängste haben.

Wir GRÜNE stehen für den Schutz der Meere mit einer vielfältigen Meeresflora und -fauna. Dazu brauchen wir ein europaweites Netzwerk von Schutzgebieten, in denen sich die Bestände der Nutzfische und aller übrigen Meerestiere wieder natürlich entwickeln und vermehren können. Auch in unseren Küstengewässern sind solche Schutzzonen erforderlich. Gemeinsam mit der Fischerei sind dabei neue Wege zu suchen, wie die traditionelle Küstenfischerei ökonomisch gesichert werden kann. Hierzu gehört einerseits die Entwicklung naturverträglicher Fangtechniken, andererseits eine Entkoppelung der lokalen Verkaufspreise von den Weltmarktpreisen (RegioFisch). Gleichzeitig muss das System der EU-Fischereipolitik reformiert werden, sodass die vorhandene wissenschaftliche Expertise eine gewichtigere Rolle spielt. Unser Ziel ist eine ökologisch verträgliche und ökonomisch stabile Küstenfischerei mit fairen Erträgen für die Fischer*innen.

Europa kann mehr Demokratie

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Einmischen und sich Einbringen. Dazu muss Europa zu einer echten demokratischen Einheit zusammenwachsen. Wir GRÜNE wollen das Europäische Parlament zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen machen. Es soll – wie jedes nationale Parlament – das Recht bekommen, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Außerdem soll das Parlament den Haushalt verabschieden können und Kontrollrechte gegenüber der Kommission und allen anderen EU-Institutionen erhalten. Auch wollen wir den Austausch und die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament und der Kommission verbessern. Nationale Parlamente sollen aktiver in der Europapolitik mitwirken und mit mehr Informationsrechten das Handeln ihrer Regierungen im Rat in Brüssel besser kontrollieren können.

Bei den Wahlen zum europäischen Parlament wollen wir, dass ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen als Ergänzung nationalstaatlicher Listen in das Europaparlament gewählt wird. Sie tragen dazu bei, in der politischen Auseinandersetzung die Streitthemen des Europawahlkampfes sehr viel stärker als bisher gesamteuropäisch zu formulieren und setzen damit ein wichtiges Zeichen gegen den an so vielen Stellen beobachtbaren Rückzug ins Nationale.

Ein föderales überstaatliches Gebilde wie die Europäische Union mit über 150 Sprachen, unterschiedlichsten Gesellschaftsstrukturen, Religionen und Kulturen muss dezentral und föderal organisiert sein. Dafür sollte anstelle des Ministerrates ein Senat eine zweite Parlamentskammer treten, in der Senator*innen direkt von den Staaten oder Regionen gewählt werden. Damit wird auch die Vermischung von Exekutive und Legislative vermieden, wie wir sie vom Bundesrat und dem Europäischen Rat kennen, die oft von den Interessen der nationalen Regierungen und nicht vom europäischen Denken geprägt sind.

Handlungsfähiger wird die EU jedoch nur dann, wenn das Vertragswerk von Lissabon modifiziert wird. In wichtigen Politikbereichen fehlen europäische Regelungen, da diese in den Händen der Mitgliedsstaaten liegen. Gefragt sind grundlegende Antworten auf wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Fragen. Wesentliche Änderungen bedürfen dabei einer breiten Legitimierung. Deshalb fordern wir einen europäischen Konvent, der sich aus Vertreter*innen der nationalen Parlamente und Regierungen sowie der Zivilgesellschaft zusammensetzt und die Bürger*innen durch regelmäßige Konsultation mit einbezieht. Damit stellen wir sicher, dass aus ganz Europa die unterschiedlichen Sichtweisen und Erfahrungen zusammenkommen, um über unsere Zukunft zu beraten.

Wir GRÜNE wollen, dass die Regierung der Europäischen Union, die Kommission, vom Parlament gewählt wird. Eine Direktwahl eines oder einer Präsident*in lehnen wir ab, da damit die Gefahr von populistischen, personenbezogenen Wahlkämpfen besteht, die zur Spaltung innerhalb Europas führen kann.

Wir GRÜNE stärken auch auf europäischer Ebene die Beteiligung der Bürger*innen und setzen uns für transparente Prozesse ein. So kämpfen wir auch weiterhin für einen leichteren Zugang zu neuen EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative, die wir zu einem Instrument der direkten Demokratie ausbauen wollen. Wir fordern, dass Lobbyaktivitäten durch verbindliche Lobbyregister offengelegt werden und es striktere Übergangszeiten beim Wechsel von aktiven Politiker*innen in die Wirtschaft gibt. Ebenso wollen wir offenlegen, wenn dritte Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen („legislativer Fußabdruck“).

Europas Demokratie ist mehr als die Summe der Demokratien seiner Mitgliedstaaten. Europas Demokratie ist der Garant für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf unserem gemeinsamen Kontinent. Die Europäische Union darf nicht wegsehen, wenn einzelne Regierungen wie Polen oder Ungarn die Demokratie und den Rechtsstaat in ihrem Land schwächen. Sie muss die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedstaaten regelmäßig, unabhängig und verbindlich überprüfen.