Nord-GRÜNE fordern Update der Sicherheitspolitik angesichts hybrider Bedrohungen

Auf unserem Landesparteitag in Neumünster haben unsere Delegierten einen Antrag für eine neue Sicherheitspolitik für Deutschland und Schleswig-Holstein beschlossen. Wir GRÜNE fordern darin, die Strukturen zur Erkennung und Abwehr von hybriden Bedrohungen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und unserer Demokratie angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen entschlossen auszubauen.

Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
„Die hybride Kriegsführung Russlands, das antidemokratisches Agieren der AfD wie im Thüringer Landtag, Hass und Hetze im Internet – die hybriden Bedrohungen unserer Zeit erfordern mehr Schutz für unsere Demokratie, ihre Institutionen und die Menschen, die für sie eintreten. Wir müssen nicht nur Stromtrassen, Wasserwerke und das Internet schützen, sondern auch unsere Parlamente, unsere Zivilgesellschaft und die freie Presse. Moderne Sicherheitspolitik heißt für uns sowohl eine gute Ausstattung und Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden als auch unsere Demokratie wehrhaft gegen Hass, Hetze und Demokratiefeinde aus dem In- und Ausland zu machen.“

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
„Hybride Bedrohungen wie Spionage und Sabotage kritischer Infrastrukturen sind längst eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie. Bedrohungslagen sind im Zuge des russischen Angriffskriegs exorbitant gestiegen – davon zeugen die Vorkommnisse in Brunsbüttel. Auch gezielt lancierte Desinformation ist ein sehr relevantes Problem. Echte Handlungen zum Schutz unserer Demokratie sind überfällig. Denn längst ist aus der Melange unregulierter Plattformen, rechtsextremer Parteien und Despoten, die sie sehr gezielt unterstützen, eine unheilvolle Allianz entstanden, die unsere Demokratie bedroht. Der Rechtsstaat muss mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen reagieren. In dem von uns erarbeiteten Antrag machen wir konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Resilienz unserer Gesellschaft.“

Hintergrund:
Der auf dem Landesparteitag beschlossene Antrag „A7: Gesellschaftliche Resilienz und Wehrhaftigkeit erhöhen – Schutz Kritischer Infrastrukturen sicherstellen!“ kann hier eingesehen werden. Inhalte Punkte sind:
• Hybride Bedrohungen ernst nehmen und entschlossen bekämpfen – Strukturen zur Erkennung und Abwehr ausbauen
• Plattformregulierung entschlossen vorantreiben
• Schutz von Betroffenen stärken
• Spionageabwehr effektivieren – Verfassungsschutzämter neu aufstellen
• Landessicherheitsüberprüfungsgesetz reformieren
• Desinformationskampagnen ausbremsen
• Kritische Infrastrukturen effektiv und einheitlich schützen
• Update der föderalen Sicherheitsarchitektur
• Demokratische Institutionen besser schützen
• Demokratiefördergesetz jetzt!
• Ziviles Engagement stärken

Presseinformation Nr. 023.24 / 13.10.2024