Zur gestrigen ersten Landtagssitzung in Thüringen nach der Landtagswahl sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
„Das Ziel der AfD ist es die Demokratie und ihre Institutionen außer Kraft zu setzen und das Vertrauen in Parlament, Regierung, Justiz und Presse zu zerstören. In Thüringen sind sie ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen.“
Jan Kürschner, Sprecher für Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Schleswig-Holstein ergänzt:
„Die Situation im Landtag in Thüringen gestaltet sich katastrophal. Genau solche sinnlosen Blockadeaktionen durch die AfD waren zu erwarten, dennoch sind die dortigen Landtagsfraktionen nicht in der Lage gewesen, dem mittels einer Verfassungsänderung vorzubeugen. In Schleswig-Holstein haben wir im Landtag eine Arbeitsgruppe, die sich solchen Dingen übergreifend mit allen Fraktion und auf dem Boden der Verfassung annehmen wird.“
Presseinformation Nr. 018.24 / 27.09.2024
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