Clan-Debatte: Sippenhaft löst nicht die Probleme der organisierten Kriminalität

Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ veröffentlicht. Menschen, die einer kriminellen Vereinigung angehören oder angehört haben, sollen demzufolge abgeschoben werden können, obwohl sie keinerlei Straftaten begangen haben.

Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:

“Unschuldige Menschen nur aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit in Sippenhaft zu nehmen, erinnert an düstere Zeiten in unserer Geschichte und löst unsere Sicherheitsprobleme nicht. Um kriminellen Vereinigungen das Handwerk zu legen, bedarf es nicht rassistischer Pauschalisierung, sondern mehr Polizist*innen, Präventionsarbeit bei Jugendlichen und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegen Geldwäsche. Nancy Faesers Gesetzänderungsvorschlag dürfte nicht nur gegen unsere Verfassung verstoßen, sondern öffnet Tür und Tor für eine unmoralische Abschiebepraxis von Menschen, deren einziger Fehler der falsche Nachname ist.“

Presseinformation Nr. 017.23 vom 08.08.2023