Zur Debatte um das Tempolimt und der Forderung des Deutschen Städtetags sagt die Grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold:
„Angesichts der hohen Energiepreise und der Debatte über Versorgungssicherheit müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um Energie zu sparen. Die Forderung des Deutschen Städtetags für ein Tempolimit ist konsequent und richtig. Ein Tempolimit ist überfällig, energie- wie klimapolitisch geboten und es gibt dafür eine gesellschaftliche Mehrheit.
Ich fordere die Bundes-FDP auf, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und den Weg für Tempo 130 auf Autobahnen frei zu machen. Das wäre auch für die Verkehrssicherheit ein echter Gewinn.Wir Grüne haben gezeigt, wie es geht. Als Partei haben wir in der jetzigen Krisensituation schnell gehandelt und Entscheidungen getroffen, die unbequem und nicht Teil der bisherigen Parteipolitik sind. Wir haben gehandelt, weil es notwendig war. Das erwarten wir auch von anderen Parteien.“
Neuste Artikel
Für ein Europa, das wir stärken, damit es uns alle schützt.
Gemeinsam mit unserer Bundesvorsitzenden Ricarda Land und unserem Europa-Kandidaten Rasmus Andresen sind wir auf unserem Parteitag am 5. Mai in die Europawahl 2024 gestartet. Klima schützen. Europa zusammenhalten. Am 9. Juni GRÜNE wählen. Dazu finden Sie nachfolgend Stimmen unseres Landesvorsitzenden, unseres Europakandidaten sowie unserer Bundesvorsitzenden. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein:…
Machen, was zählt – von Grünen Regierungserfolgen und harten Kompromissen in Bund und Land.
Sowohl im Land als auch im Bund sind wir GRÜNE in Regierungsverantwortung in unterschiedlichen Koalitionen. Auf unserem Landesparteitag am 4. Mai haben wir in einer Generaldebatte mit Mandatsträger*innen und Basismitglieder zurückgeblickt, welche Grünen Erfolge wir in den letzten Jahren und Monaten verbuchen konnten, aber auch ehrlich geschaut, wo wir harte Kompromisse eingegangen sind. Dazu nachfolgend…
Landesparteitag Mai 2024 Livestream
Der Landesparteitag ist das oberste beschlussfassende Organ des Landesverbandes. Er diskutiert und fällt Beschlüsse über die GRÜNE Politik in Schleswig-Holstein. Der erste Landesparteitag 2024 findet am Wochende des 4. und 5. Mai in Neumünster statt. Anträge Hier findet ihr das Online-Portal Antragsgrün für Anträge und Bewerbungen. Du kannst nicht vor Ort dabei sein? Hier gelangst…
Ähnliche Artikel