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Strukturen zur Unterstützung bei rechten Angriffen stärken

Nazis raus! Wir GRÜNE sind und bleiben auf jeder politischen Ebene standhaft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen jeden Rechtsradikalismus, -extremismus und -populismus. Unsere klare Haltung für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft macht uns zum entschiedenen Gegner der AfD. In einer Zeit zunehmender rechter Angriffe auf Menschen, die sich für eine weltoffene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus in jeder Form einsetzen, oder die zu diskriminierten Minderheiten gehören, braucht es geeignete Unterstützungsangebote, um Betroffene nicht allein zu lassen. In den letzten Wahlkämpfen, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, wurden auch GRÜNE Mitglieder an Wahlkampfständen, zuhause oder in sozialen Netzwerken von rechter Hetze und Angriffen getroffen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie bei derartigen Vorfällen schnell und unkompliziert Hilfe erfahren. Parteiintern soll daher eine Anlaufstelle zur Beratung, zur Vermittlung von Kontakten und zur individuellen Unterstützung geschaffen werden. Sie soll zentral beim Bundesverband angesiedelt sein, allen Mitgliedern zur Verfügung stehen und solidarisch finanziert werden.

Der Landesvorstand wird beauftragt, entsprechend lautende Anträge auf der BDK als Landesverband Schleswig-Holstein zu unterstützen bzw. Mitantragstellerin zu werden.

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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 27.10.19 in Büsum

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