Nazis raus! Wir GRÜNE sind und bleiben auf jeder politischen Ebene standhaft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen jeden Rechtsradikalismus, -extremismus und -populismus. Unsere klare Haltung für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft macht uns zum entschiedenen Gegner der AfD. In einer Zeit zunehmender rechter Angriffe auf Menschen, die sich für eine weltoffene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus in jeder Form einsetzen, oder die zu diskriminierten Minderheiten gehören, braucht es geeignete Unterstützungsangebote, um Betroffene nicht allein zu lassen. In den letzten Wahlkämpfen, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, wurden auch GRÜNE Mitglieder an Wahlkampfständen, zuhause oder in sozialen Netzwerken von rechter Hetze und Angriffen getroffen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie bei derartigen Vorfällen schnell und unkompliziert Hilfe erfahren. Parteiintern soll daher eine Anlaufstelle zur Beratung, zur Vermittlung von Kontakten und zur individuellen Unterstützung geschaffen werden. Sie soll zentral beim Bundesverband angesiedelt sein, allen Mitgliedern zur Verfügung stehen und solidarisch finanziert werden.
Der Landesvorstand wird beauftragt, entsprechend lautende Anträge auf der BDK als Landesverband Schleswig-Holstein zu unterstützen bzw. Mitantragstellerin zu werden.
*****
Beschlossen auf dem Landesparteitag am 27.10.19 in Büsum
Neuste Artikel
Tempolimit: Nur Deutschland steht noch im Stau
Zur Debatte um ein Tempolimit sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: „Ein Tempolimit von 130 km/h hilft dem Klimaschutz, führt zu weniger Unfällen und zu weniger Verkehrstoten. Das ist lange bekannt und umso beschämender ist es, dass die täglichen Horrormeldungen über schwere Autounfälle nicht Anlass genug sind, um ein allgemeines Tempolimit auf…
Bildungsticket jetzt umsetzen
Wir fordern die Landtagsfraktion auf, den auf dem Parteitag im März 2019 beschlossenen Antrag eines landesweiten Bildungstickets zügig voranzutreiben und noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Parallel fordern wir flächendeckend alle GRÜNEN Fraktionen in den Kreisen und kreisfreien Städten auf, eigene Anträge für kostengünstige/-freie kreisweite bzw. stadtverkehrsweite regionale Tickets zu stellen. Das…
Schule für alle Kinder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in der Regierungskoalition dafür ein, dass die Schulpflicht ohne Ausnahme für alle Kinder gilt, insbesondere auch für Heim- und Pflegekinder, die ihren ersten Wohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins haben und für minderjährige Migrant*innen. Hierfür ist § 20 (1) des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz entsprechend zu ändern. ***** Beschlossen auf dem Landesparteitag am 27.10.19 in…
Ähnliche Artikel