Bundespolitik

Statement zur Wahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin

Den Start der Großen Koalition im Bund und die Wahl von Angela Merkel kommentiert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:

„Wir gratulieren Angela Merkel zur erneuten Wahl als Bundeskanzlerin. Die letzten Monate waren eine anstrengende Zeit für das Land. Aber es hat sich gezeigt, dass unser demokratisches System auch unter schwierigen Bedingungen funktioniert.

Was wir jetzt brauchen, sind Debatten über die großen Zukunftsfragen. Der Koalitionsvertrag gibt kaum Antworten, wie die Klimakrise bewältigt werden kann, wie die sozialen Risse in der Gesellschaft geschlossen und wie Deutschland weiterhin freiheitlich und weltoffen gestaltet werden kann. Wir Grüne werden uns um diese Fragen aus der Opposition heraus kümmern.

Für Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass die Große Koalition die von ihr geplanten Vorhaben wie die beitragsfreie Kita auch finanziell unterfüttert. Das Ziel unterstützen wir, jedoch kann diese Aufgabe nicht allein durch das Land geschultert werden.“

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