Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung:
„Wir wollen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein sicher und gleichberechtigt leben können. So können wir ein Land gestalten, das den Bedürfnissen aller Bürger*innen gerecht wird.“
Gerechtigkeit, Freiheit und Vielfalt machen unsere Gesellschaft stark! Wir wollen, dass alle in Schleswig-Holstein noch stärker in der Landespolitik gehört und repräsentiert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserem Land sicher leben und sich frei entfalten können. Wir stärken deshalb die Prävention und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und stellen uns entschlossen gegen Rechts.
Ausgewählte Projekte und Ideen für Schleswig-Holstein:
- Frauen und Kinder sind nach wie vor am häufigsten Opfer von Gewalt im privaten und öffentlichen Raum. Wir wollen sie besser vor Gewalt schützen und werden eine Strategie gegen Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit erarbeiten. Zum anderen werden wir Beratungsangebote in Stadt und Land stärken und ausbauen.
- Über Bürger*innenräte wollen wir die Menschen in Schleswig-Holstein bei ausgewählten Themen noch direkter in die Politik und Gesetzgebung auf Landes- und kommunaler Ebene einbinden. Denn direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie.
- Wir setzen uns dafür ein, dass bislang zu wenig sichtbare gesellschaftliche Gruppen besser repräsentiert werden und echte Partizipation Dazu zählt zum Beispiel das Wahlrecht zu Kommunal- und Landtagswahlen für Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Auch wollen wir, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in gesellschaftlich wichtigen und sichtbaren Positionen besser repräsentiert werden.
- Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form des Rassismus in unserer Gesellschaft. Mit einem Aktionsprogramm gegen Rechts wollen wir Opfer rechter Gewalt schützen, zivilgesellschaftliche Arbeit verstetigen, die Erinnerungskultur und Bildungsarbeit weiter ausbauen und rechtsradikalen Dominanzbestrebungen entgegenwirken. Dazu gehört auch, Sicherheitsbehörden zu stärken, Hass und Hetze im Netz effektiv entgegenzutreten und das Waffenrecht zu verschärfen.
