Für unser Leben in Schleswig-Holstein Jasper Balke, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein: „Wir treten für eine gute Lebensqualität in Stadt. Land. Schleswig-Holstein ein. Dazu zählt eine gute gesundheitliche Versorgung in den ländlichen Räumen ebenso wie gute Luft in den Städten und vielfältige soziale und kulturelle Begegnungsorte.“ In Schleswig-Holstein leben die glücklichsten Menschen. Darauf sind wir stolz. Damit dies in Stadt und Land so bleibt setzen wir uns für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen, eine gute gesundheitliche Versorgung und eine gute Infrastruktur insbesondere in den ländlichen Räumen ein. Unerlässlich für eine hohe Lebensqualität sind dabei auch Sportangebote, eine starke Kulturszene sowie eine bürger*innennahe und digitale Verwaltung. Ausgewählte Projekte und Ideen für Schleswig-Holstein: Ob Mietwohnung oder Eigentum – ob Stadt oder Land. Wohnen darf kein Luxus sein. Wir stehen für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen sowie klare Regeln für den Wohnungsmarkt. Wir wollen die Mieter*innen vor übermäßigen Mietsteigerungen schützen, Wohnraum erhalten und sozialen Wohnungsbau voranbringen. Dafür wollen wir zum Beispiel die Mietpreisbremse wieder einführen und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen. Das Leben und die Arbeit in den ländlichen Räumen des Landes soll auch in Zukunft attraktiv bleiben. Dafür wollen wir die Infrastruktur in den ländlichen Räumen stärken und nachhaltig vernetzen. Hierzu gehört nicht nur eine zuverlässige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, eine gute ärztliche Versorgung und die Erreichbarkeit von Kitas, Schulen und Einzelhandel, sondern auch medizinische Versorgungszentren mit angestellten Ärzt*innen und Gemeindepfleger*innen, die Etablierung von dezentralem Einzelhandel und Coworking-Spaces. Wir wollen neben der Verbesserung der Lebensqualität in Städten und Dörfern gleichzeitig auch das gesellschaftliche Miteinander und den Zusammenhalt fördern. Deshalb wollen wir mehr Grünflächen, Parks und Aufenthaltsplätze für Kinder und Jugendliche schaffen sowie neue Treffpunkte und Angebote der Daseinsvorsorge in die Gemeinden bringen. Es ist unser Anliegen, die Angebote des Landes so bürger*innennah wie möglich zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Angebote auch online zur Verfügung stehen und Informationsangebote niedrigschwellig verfügbar sind. Wir setzen uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass jedes Kind im Land zwischen den Meeren schwimmen lernt. Dafür unterstützen wir Schwimmvereine, fördern die Ausbildung von Lehrkräften in diesem Bereich und investieren in den Bau und den Erhalt der Schwimmbäder. Kulturelle Bildung und Teilhabe sind für uns der Schlüssel für ein gelingendes soziales Miteinander. Unsere Demokratie lebt von vielfältigen kulturellen Angeboten. Sie bereichern unsere Gesellschaft. Wir wollen Bibliotheken zu gesellschaftlichen Knotenpunkten (als Dritte Orte) weiterentwickeln. Sie sollen als soziale und kulturelle Treffpunkte dienen und damit Raum für Begegnungen, digitale Schulungen, Konzerte, Lesungen und vieles mehr sein. Unsere Erfolge Kultur (mehr erfahren) Bei Kunstprojekten im öffentlichen Raum, die durch die Kunstkommission des Landes vergeben werden, erhalten die Künstler*innen erstmalig auch Ausstellungsvergütungen. Das Künstlerhaus Lauenburg erhielt 2023 erstmals eine jährliche Förderung. Damit werden nun alle drei Künstler*innenhäuser in Schleswig-Holstein inklusive ihrer Stipendiat*innenprogramme verlässlich gefördert. Die „Schleswig-Holstein Initiative Filmfestivals“ erhält drei Jahre lang jährlich eine Förderung in Höhe von 110.000 Euro zur professionelleren Durchführung von Festivals, zur Anstellung von Personal und zur Öffentlichkeitsarbeit. Seit 2023 statten wir das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung am Nordkolleg mit mehr Geld aus, um sowohl klassische als auch junge Pop-Musik zu fördern. Die Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup erhält 75.000 Euro Förderung zur Ertüchtigung und Weiterentwicklung ihrer Ausstellung. Wir fördern Soziokultur, die Menschen zusammenbringt, z.B. das Kindertheater des Monats. Soziales (mehr erfahren) Während der Energiekrise haben wir finanzielle Hilfen für Kultur, Sozial-, und Sportvereine zur Verfügung gestellt.– 20 Mio. Euro Energiehilfen für Kultur-, Sozial- und Sportvereine – 15 Mio. Euro Energiehilfen für Kita, Schulen und Hochschulen – 10 Mio. Euro für Bürger*innen-Beratung zur Energieeinsparung und Vermeidung von Schuldenfallen. – 20 Mio. Euro Härtefallfonds zur Unterstützung von Bürger*innen bei gestiegenen Energiepreisen Wir haben eine jährliche Förderung von 1 Million Euro für die Tafeln auf den Weg gebracht. Wohnen/Bauen (mehr erfahren) Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz eingeführt, das Mindeststandards für Wohnraum definiert. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, diese durchzusetzen, um gegen Verwahrlosung vorgehen zu können. Zudem erhalten Kommunen Instrumente gegen Zweckentfremdungen wie Leerstand oder Nutzung zu anderen als Wohnzwecken. Wir schützen Mieter *innen vor übermäßigen Mietsteigerungen, indem wir in 62 Städten und Gemeinden die Erhöhung von Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren begrenzt haben. Wir haben seit der letzten Landtagswahl über 4.000 neue, bezahlbare Sozialwohnungen geschaffen und stellen 2025 und 2026 nochmal zusätzlich insgesamt 200 Mio. Euro für soziale Wohnraumförderung bereit. Dank des Baulandmobilisierungsgesetzes können bestimmte Gemeinden nun Baugrundstücke erwerben, bevor private Investor*innen zuschnappen, um z. B. dringend benötigte Wohnungen oder Schulen zu errichten. Wir fördern die Gestaltung lebenswerter Innenstädte und Ortskerne in Kommunen mit 44 Mio. Euro in den letzten 3 Jahren. Wir haben die Landesbauordnung geändert, um das Bauen einfacher, günstiger und klimafreundlicher zu machen, indem wir z. B. den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen erleichtern. Kommunales (mehr erfahren) Auf dem Wahlzettel müssen Kandidierende künftig nicht mehr ihre vollständige Wohnanschrift angeben, die Postleitzahl genügt. So erhöhen wir die Sicherheit der Kandidat*innen und ihrer Familien. Wir haben eine Anlaufstelle beim Land eingerichtet, die Kommunalpolitiker*innen bei Bedrohungen durch Hass und Hetze unterstützt. Gesundheit und Pflege (mehr erfahren) Wir haben einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe eingerichtet, eine zentrale Plattform, die alle Akteur*innen im Gesundheitswesen vernetzt und es ermöglicht, Probleme schneller an das zuständige Ministerium weiterzugeben. Wir haben ein medizinisches Behandlungszentrum für Menschen mit geistiger Behinderung am UKSH eingerichtet. Wir erhöhen jährlich die Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhäuser. Aus dem teils ausbeuterischen Praktischen Jahr im Medizinstudium wird nun ein #fairesPJ, z. B. mit einer Mindestvergütung für die Studierenden am UKSH. Wir unterstützen das Drugchecking durch den Verein Odyssee e.V. auf Konzerten und Festivals, damit Konsumierende ihre Drogen anonym testen lassen können und sich so vor gesundheitlichen Risiken schützen. Für die Versorgung von Long- und Post-Covidambulanzen am UKSH in Kiel und Lübeck sowie die fachliche Vernetzung mit Behandler*innen geben wir über 3 Mio. Euro. Hier findest Du alle unsere Positionen und Projekte für die Landespolitik Stand November 2024
