Mutiges GRÜNES Sofortprogramm für Klimaschutz

Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris gemeinsam das Ziel gesetzt, die globale Erhitzung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C zu halten, um heutigen wie folgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die Klimaforschung ist sich einig: Jedes Zehntel Grad zählt, um die dramatischen Folgen des globalen Temperaturanstiegs zu begrenzen.

Der Kampf gegen die globale Überhitzung unseres Planeten ist die vorrangige Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Daher fordern wir GRÜNE, das anspruchsvolle Ziel einer maximalen Erhitzung um 1,5°C zum Leitmotiv des Klimaschutzpfades in Deutschland zu machen. Schon eine Erhitzung um 2°C würde die Lebensgrundlage von bis zu 500 Millionen Menschen weltweit bedrohen – unter anderem durch Wassermangel und durch die Ausdehnung von Wüsten. Dabei geht es nicht mehr um ein fernes Zukunftsszenario: Die gravierende Klimakrise zwingt schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht als sämtliche Kriege zusammen. Auch mitten in Europa zeigen sich die Auswirkungen mehr und mehr: Denken wir doch nur an den Extremsommer des vergangenen Jahres – und in diesem Jahr: 30°C am Polarkreis, Waldbrände von Griechenland bis Schweden, ausgedörrte Landschaften und Ernteausfälle in halb Europa.

Wir müssen viel schneller werden als zwischenzeitlich gedacht, weil wichtige Jahre und Jahrzehnte lang der ernsthafte Klimaschutz verschlafen wurden. Wir werden unsere Politik danach ausrichten, im Zeitraum zwischen 2035 und 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Die Ideen, Instrumente und Technologien für ernsthaften Klimaschutz sind vorhanden. Die Unterstützung in der Bevölkerung wächst und wächst. Die Kinder, von denen wir unsere Erde nur geborgt haben, gehen zu Hunderttausenden für Klimaschutz auf die Straße. Etliche Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, weil sie wissen, dass eine Green Economy neue Wertschöpfungsketten und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Klimaschutz ist nicht nur die ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die Zukunft unserer Wirtschaft: Eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise achtet weltweit Menschen- und Tierrechte, hält die planetaren Belastungsgrenzen ein und wagt eine Abkehr von maßloser Überproduktion und Massenkonsum.

Nicht nur im Interesse des Industriestandortes, sondern im Interesse der Menschen, des Gewerbes und des Handels ist der Übergang zu einer ressourcenleichten Produktion ohne Klimabelastung zu erzielen. Nur so schaffen wir ein dauerhaft lebenswertes Deutschland und erhalten unseren Planeten so, wie wir ihn kennen. Wir wünschen uns, dass Klimaschutz als Chance für wirtschaftlichen Erfolg, nachhaltiges Unternehmertum und Innovation sowie Motor des Arbeitsmarktes begriffen wird. Wir erwarten die Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines sozio-ökologischen Wirtschaftsmodells, das die breit diskutierten Ideen von Postwachstum, Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohlökonomie einbezieht.

Die Europawahl und die Fridays-for-Future-Bewegung zeigen, dass die Bürger*innen konsequenten Klimaschutz wollen und keine parteipolitische Bedenkenträgerei. Unser Land braucht jetzt einen gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen und politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen und unserer und besonders allen zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben. Mit dem von den Regierungsparteien im Bund vorgelegten Papier zum Klimaschutz werden zwar nun eine Reihe von wichtigen – gerade auch durch die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition vorangebrachten – Forderungen aufgegriffen und ein allererster Einstieg in einen einheitlichen Mindestpreis für CO2 vorgeschlagen. Diese Ansätze sind allerdings so zurückhaltend, dass sie für eine echte Wende in Richtung konsequenter Dekarbonisierung im Verkehrs- und Wärmesektor nicht geeignet sind und damit nötige Anpassung erneut um Jahre herausschieben – sie blockieren Klimaschutz und Energiewende weiter und setzen einen falschen marktwirtschaftlichen Rahmen, bei dem man auch nicht „dagegen an subventionieren“ kann. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ambitionierten Maßnahmen den Klimaschutz vorantreibt, statt ihn weiter zu blockieren.

Die Bundesregierung muss umgehend entscheidende Weichen stellen, und zwar in folgenden vier Bereichen:

  1. Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs und ein deutlich forcierter Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Sektorenkopplung.
  2. Der schnelle Einstieg in die CO2-Bepreisung mit 60 € pro Tonne CO2 als Basispreis und eine soziale Kompensation per Klimageld.
  3. Ein Klimaschutzgesetz als gesetzlichen Rahmen für Planungssicherheit in den Bereichen Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft erlassen.
  4. Die Potentiale der Klimaschutzleistungen in Land- und Forstwirtschaft erkennen, nutzen und ausbauen.

Wir können jetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen. Wir würden massiv davon profitieren – sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft. In Deutschland gibt es mehr als genug Energie und Ideenreichtum, um die entscheidende Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts wieder entschlossen anzugehen. Der Moment dafür ist jetzt. Klare und mutige Entscheidungen sind erforderlich.

Dieses Papier ist auch ein Angebot zur Zusammenarbeit. Wir haben konkrete Vorschläge formuliert. Für ihre Umsetzung bieten wir sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat unsere Unterstützung an. Entscheidend ist, dass Deutschland seine nationalen, europäischen und international verbindlich zugesagten Ziele erreicht. Über den besten und schnellsten Weg dorthin sind wir offen für jeden konstruktiven Dialog.

Kohleausstieg einleiten und Energiewende beschleunigen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichern und Netzen, muss dringend beschleunigt werden. Das ist genauso klimapolitisch notwendig wie ökonomisch vernünftig, denn Energie aus Wind und Sonne ist heute schon günstiger als neue Gas- und Kohlekraftwerke.

Der Ausbau wird jedoch derzeit vom klimaschädlichen Kohlestrom blockiert, für den nicht nur jährlich 240 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen werden, sondern der auch die Netze verstopft und gegenüber den Erneuerbaren einen unfairen Wettbewerbsvorteil hat. Viele Monate nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihren Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat, hat es die Große Koalition nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten. Wir brauchen schnell einen verbindlichen Abschaltplan bis 2030 und den konkreten Einstieg in den Ausstieg. Bis Ende 2022 sollen mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Strukturfördergesetz mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro an konkrete Abschaltungen gekoppelt wird.

Während weltweit immer mehr in Erneuerbare investiert wird, brechen allerdings im Land der Erfindung der „Energiewende“ die Investitionen ein. Um die Segel wieder in den Wind zu stellen, wollen wir bestehende regulatorische Hemmnisse beseitigen und so „ermöglichen“ statt „verhindern“. Denn was wir derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil. Trotz Klagen aus Energiewirtschaft und Industrie bleibt die Bundesregierung untätig, obwohl die Unternehmen dringenden Klärungsbedarf haben und am überbordenden Maß bürokratischer Regeln verzweifeln. Was passiert mit funktionstüchtigen aber nicht mehr geförderten Wind-, PV- und Biomasseanlagen, die es ab 2021 immer häufiger geben wird? Darf bald jeder wahlkämpfende Landespolitiker sein Bundesland zur Tabuzone für den Windkraftausbau erklären? Diese und viele weitere Fragen stehen unbeantwortet im Raum und versprühen das Gift der Verunsicherung in einer Branche, die Milliardeninvestitionen zu stemmen hat und die dringend Planungssicherheit braucht. Seit mehr als zwei Jahren beobachten wir Bremsen und Stillstand der Erneuerbaren Energien und gleichzeitig eine ausufernde Rechtsetzung mit vielen Tausend neuen Paragraphen Energierecht, die den Zubau der Erneuerbaren weiter ausbremsen. Zahlreiche Bundesratsinitiativen aller Länder zeugen aber davon, dass es anders gehen kann, wenn man will.

Es gilt alle Deckel im EEG zu streichen, damit die klimafeindliche Begrenzung des Ökostromausbaus beendet wird. Insbesondere den Ausbau der Windenergie an Land und den der Solarenergie müssen wir beschleunigen.

Unser Ziel ist entsprechend wissenschaftlicher Empfehlungen (Sektorkopplungsstudie Prof. Dr. Quaschning) ein Zubau von jährlich mindestens 6 GW netto Wind an Land, 3 GW netto Wind auf See und 15 GW netto Photovoltaik.

Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung

Wer Energiewende und Klimaschutz will, wer E-Autos, Wärmepumpen, Wasserstoffwirtschaft, einen Strommarkt ohne Atom und Kohle und Vieles mehr will, braucht als Basis schlicht sehr viel mehr Erneuerbare Energie. In Schleswig-Holstein setzen wir weiterhin auf einen zügigen und geordneten Ausbau der Windenergie auf See und an Land. Dafür werden wir Flächen bereitstellen und auf Bundesebene müssen die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass die Bürger den Bau von Windparks wieder wie früher leichter selbst in die Hand nehmen können.

Auch brauchen wir mehr Solarstrom im städtischen und ländlichen Raum. Wir begrüßen die Initiative unseres Energiewende-Ministers Jan Philipp Albrecht und weiterer Ministerien anderer Länder im Bund zum schnelleren PV-Ausbau bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität der Projekte.

Wir brauchen eine Ausbauinitiative für Sonnenstrom in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Auch im echten Norden mit weniger Sonnenstunden lohnt sich Photovoltaik, denn staubarme Luft und kühler Wind verbessern den Wirkungsgrad. In den letzten Jahren wurden in Schleswig-Holstein nicht einmal 50 Hektar PV-Freiflächenanlagen jährlich zugebaut. Das ist viel zu wenig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen! Wir wollen ab sofort jährlich 600 Hektar Freiflächen-Zubau für Schleswig-Holstein. Dieser soll sehr umweltverträglich mit gleichzeitiger Biolandwirtschaft und insbesondere durch natur- und artenschutzdienliche Maßnahmen in den zukünftigen Solarparks erfolgen.

Mieterstrom muss endlich flott gemacht werden, damit auch Nichteigentümer sich an der Energiewende beteiligen können. Bürgerenergie gerade bei PV-Dachanlagen soll wieder die Regel werden. PV ist ein wichtiges Standbein bei der Diversifizierung landwirtschaftlicher Einkommen. Da geht noch mehr! Wir unterstützen dabei besonders unsere mittelständische Solarwirtschaft, die sich in SH am Markt etabliert hat. Wir unterstützen auch Forschung und Entwicklung. Mit dem Fraunhofer Institut ISET in Itzehoe und zahlreichen führenden Firmen im Bereich Leistungselektronik ist SH gut aufgestellt. Das wollen wir stärken und nicht verspielen.

Wir möchten ein PV-Dachflächenkataster im ländlichen und städtischen Bereich.

Eine Flächenplanung (Positiv oder Negativflächenprofil) im Bereich der Solarfreiflächen lehnen wir ab.

Wir wollen ein Dialogforum Energie und Natur in SH unter Einschluss der Wirtschaft, der Verbände und der Verwaltung. Dies würde ähnlich wie in Baden-Württemberg zu einer besseren Vernetzung aller beteiligten Akteure führen. Das Dialogforum hat auch die Aufgabe, einen Leitfaden “Gute Fachliche Praxis” bei Planung, Errichtung und Betrieb von Solaranlagen zu erarbeiten unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher und landespflegerischer Belange. Ziel ist ein positiver Umweltsaldo, also eine Verbesserung für Natur und Umwelt. Wir werden dabei auch auf eine nachhaltige Umsetzung achten. Dies ist mit einem Beratungsangebot für die Akteure der Wirtschaft und der Kommunen zu flankieren.
Nicht zuletzt fordern wir eine solare Baupflicht bei Neubau und im Bestand bei wesentlichen baulichen Änderungen am Dach. Wir brauchen eine Beschleunigung von Flächenausweisungen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf maximal 1 Jahr.

Wir werden prüfen, ob Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110m beiderseits von Autobahnen und Schienen als landwirtschaftliche Nutzung gelten sollen, als sogenannte “Sonnen-Ernte”. Dadurch wären für diesen Bereich weder Flächennutzungsplan (F-Plan) noch Bebauungsplan (B-Plan) anzupassen und der Ausbau der Solarenergienutzung zeitnah machbar. Die Verankerung im Erdreich erfolgt dabei ohne Beton, sondern durch demontierbare Erdanker bzw. Erdschrauben. Und nachhaltig betriebene PV-Freiflächenanlagen sind deutlich insekten- und vogelfreundlicher als konventionell betriebene landwirtschaftliche Ackerflächen.

…und das geht uns auf den Deckel: Der Wegfall des PV Deckels von 52 GW ist überfällig.

Ein fairer und ehrlicher Preis für CO2-Ausstoß

Ohne einen ehrlichen CO2-Preis und die Abschaffung von Subventionen bei fossiler Energienutzung ist weiter Stillstand angesagt. Der Umstieg auf Alternativen, die auf der Basis Erneuerbarer Energien entstehen, muss günstiger sein, als das Verharren auf Verhaltensmustern und Technologien, die am fossilen Energieverbrauch festhalten. Dazu fordern wir die Landesregierung auch auf, weitergehende Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie zu Umsetzung und Ausbau der vielen Bausteine der Sektorkopplung zu ergreifen.

Dafür brauchen wir einen Einstieg mit einem CO2-Preis von anfänglich mindestens 60 Euro pro Tonne. Klimafreundliche Innovationen werden belohnt, kommen in eine Wirtschaftlichkeit, klimaschädliches Verhalten wird verteuert.

Wir wollen allen Bürger*innen und Wirtschaftszweigen einen kalkulierbaren Übergang mit hohen Effizienzgewinnen ermöglichen. Das ist nicht nur ökonomisch wirksam, sondern auch ökologisch sinnvoll und die Chance für eine sozialverträgliche Energiewende.

Der CO2-Preis muss in weiteren Schritten sukzessive aber zeitnah und verlässlich auf ein Niveau angehoben werden, das den Kosten entspricht, die durch den CO2-Ausstoß verursacht werden. Das sind derzeit 180 Euro/t CO2. Die Höhe dieses Preises hängt davon ab, wie konsequent verschiedene Maßnahmen der Reduktion der Klimagase umgesetzt werden und wirken. Es gilt: je früher die marktwirtschaftlichen Anreize wirken, umso schneller setzen sich Innovationen durch. Eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft wird dann erreichbar sein, wenn Produktivität und Profitabilität sich auch daran bemisst, wie viel CO2 ausgestoßen wurde.

Teile der Einnahmen können den Bürger*innen durch eine jährlich auszuzahlende Pro-Kopf-Klimaprämie zurückgegeben werden. Davon profitieren vor allem Menschen mit geringeren Einkommen. Wir werden die Einnahmen aber auch verwenden, um Stromnebenkosten wie Stromsteuer oder EEG-Umlage für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Weitere Herausforderungen sind z.B.: Ertüchtigung der Wärmeversorgung sowie Klimaneutrale Mobilität für alle sicherstellen.

Klimaschutz einen rechtlichen Rahmen geben

Wir GRÜNE fordern, dass sich Deutschland in einem Klimaschutzgesetz das Ziel setzt, mehr als 75 Prozent der Treibhausgasemissionen – (bezogen auf 1990) bis 2030 einzusparen. Dabei müssen die Maßnahmen so gewählt werden, dass sie in Ihrer Gesamtheit geeignet sind, dieses Ziel zu erfüllen. Die bisherigen Zielsetzungen der schwarz-roten Bundesregierung sind absolut nicht ausreichend.

Klimaschutzleistungen in der Land- und Forstwirtschaft mobilisieren.

Land- und Forstwirtschaft können Klimaschutz! Dafür muss die Problematik der Treibhausgasemissionen in Land- und Forstwirtschaft zielgenauer angegangen werden! Im Rahmen des durch unseren Landwirtschaftsminister geführten Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sind die Fragen der Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaanpassung die zentralen Handlungsfelder. Wir fordern die Landesregierung auf, unter Berücksichtigung unten angeführter Aspekte die Ausarbeitung des entsprechenden Rahmens und der Maßnahmen zügig fortzusetzen.

  • Global denken, lokal handeln: Derzeit verbrauchen Deutschland und die EU virtuell viele Mio ha für den Import von Tierfutter, Lebensmittel und industriellen Rohstoffen. Es liegt im Sinne der Nachhaltigkeit diesen „Fußabdruck“ deutlich zu reduzieren und mit den eigenen Flächen auszukommen. Handelsabkommen, die den Import von Agrarprodukten aus Ländern mit deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards erleichtern, lehnen wir ab. Sie unterlaufen die nationalen Bemühungen zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft.
  • Stärkere Ausrichtung der Agrarförderungen auf Klima-, Umwelt- und Tierschutzaspekte: Landwirt*innen die bereit sind, höhere Leistungen für den Klimaschutz in ihrem Betrieb umzusetzen, sollen dafür auch besonders gestützt werden. Um die Potentiale der Böden für den Klimaschutz zu nutzen bekommen Fruchtfolgen und Bodenbearbeitung eine neue Bedeutung. Die Bindung von Treibhausgasen im Rahmen eines besseren Nährstoffmanagements, die energetische Nutzung von Gülle und anderen Reststoffen sowie eine andere Bewirtschaftung und Bearbeitung der Agrarflächen soll gefördert werden. Der Tierbestand soll an regionalverfügbare Flächen gebunden sein und einzelbetrieblich bei maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar liegen, perspektivisch noch darunter. Grünlanderhalt und besonders auch Weidehaltung muss wieder wirtschaftlich attraktiv werden.
  • Bundesweite Ausweitung des Ökolandbaus bis 2025 auf mindestens 25 Prozent der Fläche! Der ökologische Landbau ist Leitbild einer flächengebundenen und vielfältigen Landwirtschaft. Durch Forschung und Förderung für die Umstellung und Beibehaltung des Ökolandbaues, sowie die Förderung von Absatzmöglichkeiten für Bio-Produkte wird interessierten Landwirten die Umstellung auf Ökolandbau weiterhin ermöglicht und erleichtert werden.
  • Eine Wasserwirtschaft, die mit höheren Wasserständen CO2 im Boden bindet und gleichzeitig einen Mehrwert für Natur- und Artenschutz liefert. Insbesondere bei den in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich häufig vorkommenden Moorflächen wollen wir die anhaltende Ausgasung durch höhere Wasserstände in der Nutzung und durch Wiedervernässung dieser Flächen deutlich vermindern. Unsere CO2-Senken im Land, also vor allem Dauergrünland, Moore und Wälder, wollen wir sichern, stärken und aufbauen und dabei auch einen Mehrwert für den Naturschutz erzielen.
  • Wälder schützen und Bäume pflanzen: Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben. Bäume sind unsere gewachsenen Verbündeten, wenn es darum geht, CO2 zu binden. Auch ein Teil der menschengemachten Emissionen kann so gebunden werden. Sie sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Der Aufbau eines naturnahen, gesunden Waldes kann viele Millionen Tonnen CO2 binden, bei nachhaltiger Nutzung des Holzes auch dauerhaft. Auch in der Waldpolitik muss auf allen Ebenen umgesteuert werden! Daher sollten ab sofort mindestens 0,5% des Bundeshaushaltes in Programme zur globalen Baumpflanzung fließen. Diese Mittel in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen für Baumpflanzungs-Initiativen z.B. entlang von Feldwegen, Straßen und zur Ausweisung zusätzlicher Naturwaldflächen in Deutschland genutzt werden, aber auch zu Waldschutz- und Baumpflanzungs-Initiativen in anderen Ländern und Regionen unserer Welt, denn unser Klima hält sich nicht an Grenzen.

Zentrale Forderungen zusammengefasst:

  • Unmittelbarer Beginn des Kohleausstiegs mit der Abschaltung erster Kraftwerke zum nächstmöglichen Zeitpunkt und Abschluss bis 2030,
  • eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung in Höhe von zunächst 60 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent einführen. Die Einnahmen werden den Bürger*innen durch eine jährliche Pro-Kopf-Klimaprämie und durch eine deutliche Absenkung der Stromsteuer vollständig zurückgegeben. Davon profitieren vor allem Menschen mit geringen Einkommen.
  • unser Ziel: 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030. Den Ausbaudeckel bei erneuerbaren Energien streichen, Windenergie wieder in Schwung bringen, Förderung für Solarstrom vom Dach verbessern, mit anderen Erneuerbaren verzahnen und mehr Flächen für Wind und Solar zugänglich machen,
  • Solarenergienutzung auf den Dächern und in der Freifläche vervielfachen und ab sofort einen jährlichen Zubau von natur- und artenschutzfreundlichen PV-Freiflächenanlagen auf mindestens 600 Hektar in Schleswig-Holstein ermöglichen,
  • die Befreiung von der EEG-Umlage auf Betriebe begrenzen, die nachweislich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil aufgrund eines im internationalen Vergleich höheren Industrie-Strompreises haben würden,
  • Neuzulassungen von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen PKW im Jahr 2030 beenden und die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System fördern,
  • LKW-Maut ist auf alle Straßen und alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten,
  • Investitionsoffensive Bahn starten,
  • jährlich angepasste Zulassungsquoten zur schrittweisen Reduzierung fossiler LKW, Busse und Schiffe, sodass diese ab spätestens 2032 nur noch mit erneuerbaren Antrieben zugelassen werden. Etwas später folgt die Luftfahrt, wobei die Entwicklung emissionsarmer oder auf regenerativen Energieträgern basierender Antriebe voranzutreiben ist. Parallel ist der Treibstoffverbrauch bei Interkontinentalflügen durch Routen- und Höhenwahl weiter zu senken,
  • Flugverkehr in die CO2-Bepreisung einbeziehen, Kerosin besteuern,
  • die vollständige steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung für selbstnutzende Eigentümer*innen ab Januar 2020 einführen und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich steigern,
  • eine Einspeiseverpflichtung der Netzbetreiber für CO2-neutral produzierten Wasserstoff in das Erdgasnetz mit Erhöhung der Einspeisung entsprechend der Produktion aus Wind- und Sonnenstrom,
  • „Global denken, lokal handeln“ und Handelsabkommen ausschließen, die Umwelt- oder Sozialstandards unterlaufen,
  • stärkere Ausrichtung der Agrarsubventionen an Klima-, Umwelt- und Tierschutzaspekte, die Ausweitung des Ökologischen Landbaus,
  • Maßnahmen um Moore zu erhalten und wieder zu vernässen sowie eine verbesserte Wasserwirtschaft,
  • Grünlandschutz, Weidewirtschaft und eine flächengebundene Tierhaltung,
  • Wald schützen und Bäume pflanzen. Ab sofort sollten mindestens 0,5% des Bundeshaushaltes in Programme zur globalen Baumpflanzung fließen.

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Beschluss Landesparteitag, 26.10.2019, Büsum

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