LPT 23.09.18 – Klimaklage von 10 Familien vor dem Europäischen Gericht

Der Landesparteitag begrüßt die Zulassung einer Klimaklage gegen den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament, die zehn betroffene Familien beim Europäischen Gericht eingereicht haben. Basis der Klage ist u.a. die Charta der Grundrechte, die seit dem Vertrag von Lissabon 2009 Teil des EU-Rechts ist. Die Kläger*innen sind vom Klimawandel direkt betroffen. Sie fordern keinen Schadensersatz, sondern wollen besser geschützt werden, indem die EU ihre Klimaziele für 2030 verschärft. Statt 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß als 1990 sollen es 50 bis 60 Prozent weni­ger sein. Es gibt weltweit bereits über 100 Klimaklagen. Wir danken den Familien und den Unterstützer*innen, dass sie diesen Weg nun auch gegenüber der EU beschreiten, denn wir sind überzeugt, dass sehr viel politischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Druck erforderlich ist, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten endlich umsteuern, das Klima besser schützen und die Regeln für eine sozial-ökologische Wende setzen. Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein werden die EU-Klimaklage mit 300 Euro finanziell unterstützen.