AfD

Die AfD missbraucht die Vorkommnisse in Chemnitz für ihre menschenfeindliche Politik

Zu den Übergriffen in Chemnitz sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska:

Die Regierung in Sachsen muss sich den rechten Tendenzen in der Gesellschaft entgegen stellen und bekennen, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Nur so können Maßnahmen getroffen werden. Struktureller Rassismus rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie und braucht politischen Widerstand und eine ganz klare Positionierung.

Die AfD Schleswig-Holstein missbraucht derweil die Vorkommnisse in Chemnitz für ihre menschenfeindliche Politik. Die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein instrumentalisiert die Hetzjagd auf Menschen und spricht von „Patrioten“, welche sich das Land zurückholen. Menschen, die Jagd auf Migrant*innen machen sind keine Patriot*innen, sondern im besten Fall Rassist*innen. Doris von Sayn-Wittgenstein offenbart mit ihrer Stellungnahme ein weiteres Mal das wahre Gesicht der AfD – eine menschenfeindliche, undemokratische und von Verschwörungstheorien geprägte Partei, die ein zutiefst rassistisches Menschenbild vertritt.

Dazu ergänzt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter:

In Chemnitz hat sich am Sonntag eine Pogromstimmung durchgebrochen. Es ist Anlass zur Beunruhigung, dass in Chemnitz am Sonntag binnen weniger Stunden rund 1000 Menschen durch rechtsextreme Hooligans und die AfD mobilisiert werden konnten. Die rechtsextreme Szene in Sachsen tritt immer wieder geschlossen auf. Die Demonstration am Montag hat gezeigt, dass sie sich zudem der Unterstützung rechter Gruppen aus anderen Bundesländern sicher sein können. Dieser Entwicklung muss sich eine solidarische Gesellschaft entgegenstellen. Es darf keine „national befreite Zonen“ in Deutschland geben. Die Überforderung der Polizei an beiden Tagen darf sich nicht wiederholen und muss dringend aufgeklärt werden. Jetzt müssen dringend Gegenmaßnahmen ergriffen werden, die die Sicherheit der Opfergruppen rechter Angriffe gewährleistet.

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