Cannabisreform ermöglicht zeitgemäße und gesundheitsorientierte Drogenpolitik

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgelegt. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Jährlich sterben 74.000 Menschen in Deutschland an Alkohol, direkte Cannabistote sind…

Clan-Debatte: Sippenhaft löst nicht die Probleme der organisierten Kriminalität

Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ veröffentlicht. Menschen, die einer kriminellen Vereinigung angehören oder angehört haben, sollen demzufolge abgeschoben werden können, obwohl sie keinerlei Straftaten begangen haben. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Unschuldige Menschen nur aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit in Sippenhaft zu nehmen, erinnert an düstere Zeiten in…

Eingeschränkte Erreichbarkeit der Landesgeschäftsstelle

Aufgrund der Sommerferien ist die Landesgeschäftsstelle vom 17. Juli bis 13. August nur eingeschränkt erreichbar. Die Beantwortung von Mails verlängert sich und die telefonische Erreichbarkeit ist reduziert. Wir bitten dafür um Verständnis und wünschen allen Menschen in Schleswig-Holstein eine schöne Sommerzeit!

Wir ziehen unseren Hut vor Heide Simonis

Zum Tod von Heide Simonis (SPD) sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: “Mit Heide Simonis ist die allererste Ministerpräsidentin in Deutschland gestorben – und wir zollen ihr Respekt für ihr Lebenswerk und Dankbarkeit für ihre Rolle als Vorreiterin. Für mich war es – wie für viele andere Frauen auch – eine Ermutigung,…

Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft

Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und…