Halbzeitbilanz 2,5 Jahre Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein

Seit 2,5 Jahren gestalten wir gemeinsam mit der CDU die Zukunft Schleswig-Holsteins. Zwei politische Welten treffen aufeinander: unternehmerisch-konservativ – ökologisch-progressiv. Das sind Unterschiede, die zu Stärken werden. In den letzten 2,5 Jahren haben wir einiges bewegt. Hier möchten wir zeigen, welche Erfolge wir in den verschiedenen Themenfeldern erreichen konnten.

Seit der Landtagswahl im Mai 2022 hat sich viel verändert: vor Ort, in Deutschland und der Welt. Regierungsverantwortung in dieser Zeit ist nicht leicht. Das Geld ist knapp, die Schuldenbremse steht – leider. Wir wissen, dass manchmal mehr von uns erwartet wird: Kitas beitragsfrei, Klimaneutralität am besten schon gestern. Selten waren die Herausforderungen so groß wie heute, aber wir stellen uns unserer Verantwortung und ringen um die besten Kompromisse. Schwarz-Grün funktioniert im Norden, weil wir uns vertrauen, professionell arbeiten und einander respektieren. Weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Daran arbeiten wir auch die nächsten 2,5 Jahre gemeinsam.

Kinder, Jugend und Familie (mehr erfahren)

• Wir haben eine jugendpolitische Strategie initiiert, um Jugendlichen mehr Mitspracherechte in Schleswig-Holstein zu geben und sicherzustellen, dass Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche geprüft werden.
• Wir stärken die mentale Gesundheit bei Kindern, indem wir den Kinderschutzzentren mehr Geld geben und das traumapädagogische Programm von Kitas auch auf Grundschulen ausweiten.
• Wir haben die Erziehungs- und Sachpauschale für Pflegeeltern von 914 Euro auf bis zu 1.445 Euro angehoben.

Kita (mehr erfahren)

• Wir haben ein neues Kita-Gesetz verabschiedet, um folgendes sicherzustellen: Verlässlichkeit für Eltern, Qualität zu sichern, Fachkräfte zu stärken, faire Finanzierungsaufteilung aller Beteiligten, ohne Elternbeiträge zu erhöhen. Wir geben mit über 750 Mio. € in 2025 so viel Geld für KiTa aus wie noch nie in Schleswig-Holstein!
• Wir sorgen für mehr Fachkräfte in Kitas z. B. durch einen leichteren Quereinstieg und die Ausweitung der Ausbildungsplätze.
• Wir fördern jedes Jahr 230 Kitas mit einer Sprach-Fachkraft, die Kinder beim Deutsch lernen unterstützt.  
• Wir fördern „Kompetenzteams Inklusion“, die in jedem Kreis Kitas bei der Inklusion unterstützen.  
• Wir haben die sogenannte „August-Lücke“ geschlossen, so dass Kinder auch bei spätem Schuljahresbeginn weiter in der Kita betreut werden.

Schule (mehr erfahren)

• Wir fördern 135 „Perspektivschulen”, die sich in besonders herausforderndem sozialem Umfeld befinden. Dabei werden erstmals auch Berufliche Schulen mitgedacht und dort insbesondere der Sprachunterricht gestärkt.
• Vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel haben wir einen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beschlossen. Wir verbessern dabei unter anderem die Lehrkräftebildung in dem Bereich Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung.
• Wir fördern die Demokratie in Schleswig-Holstein, indem wir Schulen unterstützen, Schüler*innen mehr Mitsprache zu ermöglichen.
• Durch die neue „Experimentierklausel“ entwickeln Schulen ihre eigenen innovativen Lösungen für besseres Lehren und Lernen.
• Wir zahlen Studierenden aus Familien mit wenig Einkommen zu Beginn ihres Studiums eine Finanzspritze, die Studienstarthilfe. Nun haben wir den Bund überzeugt, die Studienstarthilfe zu übernehmen und auf ganz Deutschland auszuweiten.
• Wir bezuschussen das Studierendenwerk beim Bau von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung und Studium.

Frauen und Gleichstellung (mehr erfahren)

• Wir setzen uns gegen Gewalt gegen Frauen ein:  

1. Wir stellen jährlich rund 10 Mio. Euro für Frauenfacheinrichtungen bereit.   
2. Mit 250.000 Euro pro Jahr finanzieren wir eine Beratung für Opfer häuslicher Gewalt, damit diese nach polizeilichem Wohnungsverweis des Täters mit rechtlicher und psychosozialer Hilfe unterstützt werden können.   
3. Wir bauen ein neues Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf.  

• Es gibt ein neues “Frauenhaus im Norden” an den Standorten in Husum und Schleswig, in denen wir insgesamt 24 Plätze fördern.

• Wir finanzieren das landesweite Kooperations- und Interventionsprojekt (KIK) bei häuslicher Gewalt mit 70.000 Euro.

• Wir haben die Finanzierung der sogenannten vertraulichen Spurensicherung für Opfer von Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt gesichert. 

Kultur (mehr erfahren)

• Bei Kunstprojekten im öffentlichen Raum, die durch die Kunstkommission des Landes vergeben werden, erhalten die Künstler*innen erstmalig auch Ausstellungsvergütungen.  
• Das Künstlerhaus Lauenburg erhielt 2023 erstmals eine jährliche Förderung. Damit werden nun alle drei Künstler*innenhäuser in Schleswig-Holstein inklusive ihrer Stipendiat*innenprogramme verlässlich gefördert.
•  Die „Schleswig-Holstein Initiative Filmfestivals“ erhält drei Jahre lang jährlich eine Förderung in Höhe von 110.000 Euro zur professionelleren Durchführung von Festivals, zur Anstellung von Personal und zur Öffentlichkeitsarbeit.
• Seit 2023 statten wir das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung am Nordkolleg mit mehr Geld aus, um sowohl klassische als auch junge Pop-Musik zu fördern.
• Die Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup erhält 75.000 Euro Förderung zur Ertüchtigung und Weiterentwicklung ihrer Ausstellung.
• Wir fördern Soziokultur, die Menschen zusammenbringt, z.B. das Kindertheater des Monats.

Mobilität (mehr erfahren)

• Wir haben unsere Investitionen für Radwege vervielfacht. Damit bleiben wir das Bundesland mit den meisten Radwegen an Landstraßen in Deutschland.   
• Wir bieten das Deutschlandticket Freiwilligendienstleistenden, Schüler*innen und Azubis stark vergünstigt an.   
• Europas erste Akkutriebwagen fahren in Schleswig-Holstein, damit wir hier klimaneutral mit der Bahn unterwegs sein können. 
• Wir investieren in landwirtschaftliche Wege, damit sie auch für Radfahrer*innen besser nutzbar sind.  
• Wir weiten das Angebot an Bikesharing-Stationen in ländlichen Regionen aus.   
• Die Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg soll reaktiviert werden. 
   

Digitales (mehr erfahren)

• Mit unserer neuen Digitalstrategie machen wir die Verwaltung schneller und transparenter, sodass z. B. alle Antragsverfahren online erledigt werden können.    
• Mit 8 Mio. Euro für unsere neue Green IT Strategie fördern wir ressourcen- und klimaschonende IT in der Landesverwaltung, bei Unternehmen und für Bürger*innen.
   

Soziales (mehr erfahren)

• Während der Energiekrise haben wir finanzielle Hilfen für Kultur, Sozial-, und Sportvereine zur Verfügung gestellt.
  – 20 Mio. Euro Energiehilfen für Kultur-, Sozial- und Sportvereine  
  – 15 Mio. Euro Energiehilfen für Kita, Schulen und Hochschulen  
  – 10 Mio. Euro für Bürger*innen-Beratung zur Energieeinsparung und Vermeidung von Schuldenfallen.  
  – 20 Mio. Euro Härtefallfonds zur Unterstützung von Bürger*innen bei gestiegenen Energiepreisen
• Wir haben eine jährliche Förderung von 1 Million Euro für die Tafeln auf den Weg gebracht.  
   

Wohnen/Bauen (mehr erfahren)

• Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz eingeführt, das Mindeststandards für Wohnraum definiert. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, diese durchzusetzen, um gegen Verwahrlosung vorgehen zu können. Zudem erhalten Kommunen Instrumente gegen Zweckentfremdungen wie Leerstand oder Nutzung zu anderen als Wohnzwecken. 
• Wir schützen Mieter *innen vor übermäßigen Mietsteigerungen, indem wir in 62 Städten und Gemeinden die Erhöhung von Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren begrenzt haben.
• Wir haben seit der letzten Landtagswahl über 4.000 neue, bezahlbare Sozialwohnungen geschaffen und stellen 2025 und 2026 nochmal zusätzlich insgesamt 200 Mio. Euro für soziale Wohnraumförderung bereit.  
• Dank des Baulandmobilisierungsgesetzes können bestimmte Gemeinden nun Baugrundstücke erwerben, bevor private Investor*innen zuschnappen, um z. B. dringend benötigte Wohnungen oder Schulen zu errichten.  
• Wir fördern die Gestaltung lebenswerter Innenstädte und Ortskerne in Kommunen mit 44 Mio. Euro in den letzten 3 Jahren.
• Wir haben die Landesbauordnung geändert, um das Bauen einfacher, günstiger und klimafreundlicher zu machen, indem wir z. B. den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen erleichtern.
   

Kommunales (mehr erfahren)

• Auf dem Wahlzettel müssen Kandidierende künftig nicht mehr ihre vollständige Wohnanschrift angeben, die Postleitzahl genügt. So erhöhen wir die Sicherheit der Kandidat*innen und ihrer Familien.  
• Wir haben eine Anlaufstelle beim Land eingerichtet, die Kommunalpolitiker*innen bei Bedrohungen durch Hass und Hetze unterstützt.  
   

Innen und Recht (mehr erfahren)

• Damit Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität besser bekämpft werden kann, haben wir die “Task Force Geldwäsche” bestehend aus Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Steuerfahndung und Zoll eingerichtet. 
• Wir unterstützen durch mehr finanzielle Mittel Präventionsprojekte und Maßnahmen von Vereinen und Institutionen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus. 
• Wir haben einen Klimaschutzsenat beim Oberverfassungsgericht Schleswig geschaffen. Damit beschleunigen wir Gerichtsverfahren, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind auf weniger als 12 Monate. 
• Wir haben erreicht, dass Sozialarbeiter*innen eingeschaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Menschen ins Gefängnis kommen, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen können.  

Gesundheit und Pflege (mehr erfahren)

• Wir haben einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe eingerichtet, eine zentrale Plattform, die alle Akteur*innen im Gesundheitswesen vernetzt und es ermöglicht, Probleme schneller an das zuständige Ministerium weiterzugeben.
• Wir haben ein medizinisches Behandlungszentrum für Menschen mit geistiger Behinderung am UKSH eingerichtet.
• Wir erhöhen jährlich die Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhäuser.
• Aus dem teils ausbeuterischen Praktischen Jahr im Medizinstudium wird nun ein #fairesPJ, z. B. mit einer Mindestvergütung für die Studierenden am UKSH.
• Wir unterstützen das Drugchecking durch den Verein Odyssee e.V. auf Konzerten und Festivals, damit Konsumierende ihre Drogen anonym testen lassen können und sich so vor gesundheitlichen Risiken schützen.
• Für die Versorgung von Long- und Post-Covidambulanzen am UKSH in Kiel und Lübeck sowie die fachliche Vernetzung mit Behandler*innen geben wir über 3 Mio. Euro.

Wirtschaft und Arbeit (mehr erfahren)

• Mit unserem neuen Welcome Center machen wir Schleswig-Holstein zu einem attraktiveren Zuwanderungsland für Fachkräfte und Unternehmen, die sich dort beraten lassen können.
• Wir unterstützen die Ansiedlung von Northvolt in Schleswig-Holstein mit 136 Millionen Euro. Durch das Vorhaben werden 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen, ein Leuchtturmprojekt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Industrieland.
• Mit einem Entwicklungsfonds unterstützen wir Kommunen, Gewerbegebiete für Unternehmen zu schaffen, die zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. 
• Mit unserem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen wir wichtige Projekte wie Küstenschutz und Hafenbau schneller voran.  

Finanzen (mehr erfahren)

• Wir haben erreicht, das Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen sowie Verwaltungsräte von Sparkassen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.  
• Beamt*innen, die sich gesetzlich krankenversichern möchten, können pauschale Beihilfe beantragen. 

Naturschutz und Meereschutz (mehr erfahren)

• Wir haben einen Aktionsplan Ostseeschutz veröffentlicht, mit dem wir 12,5 Prozent der Ostsee unter strengen Schutz stellen wollen, so viel wie noch nie.  
• Wir verbessern die Wasserqualität mit einem Förderprogramm für Klärwerke zur Reduzierung von Nährstoffen, Bioziden und Medikamenten.  
• Wir richten eine “Integrierte Station Ostseeküste” ein, die Umweltschutzmaßnahmen koordiniert und Umweltbildung anbietet.  
• Wir starten mit der Bergung von Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Altlasten verrosten langsam und setzen in der Ostsee Giftstoffe frei.   
   

Landwirtschaft (mehr erfahren)

• Wir haben ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Landwirtschaft eingerichtet, das Betriebe und Multiplikator*innen berät und unterstützt.
• Wir unterstützen mobile Schlachtungen auf den landwirtschaftlichen Betrieben, um Verlade- und Transportstress für die Tiere zu reduzieren.   
• Wir unterstützen in der AHV Kantinen und Mensen, Kita und Schulverpflegung bei der Umstellung auf Bio-, regionale Lebensmittel. 
• Wir haben eine Initiative gestartet, damit Schüler*innen mehr über moderne Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel lernen.  
   

Energiewende und Klimaschutz (mehr erfahren)

• Wir haben die Höhenbeschränkung von Windrädern abgeschafft und haben als Bundesland 2023 ein Drittel des Windkraftzubaus Deutschlands gestemmt.   
• Ein Booster für die Energiewende: Solaranlagen sind bei Neubauten jetzt Pflicht und können nun auch bei Reihenhäusern leichter nachgerüstet werden.   
• Wir haben Solar-Balkonanlagen gefördert, damit Bürger*innen leichter eigenen Strom produzieren und selbst nutzen können.  
• Damit die Wärmeversorgung sicher und klimafreundlich wird, unterstützen wir die Kommunen mit Geld und Beratung bei der Wärmeplanung. Zusätzlich stellt das Land bis zu 2 Mrd. Euro Bürgschaften für kommunale Wärmenetze bereit.  
• Wir erzeugen mehr als doppelt so viel erneuerbaren Strom, wie wir verbrauchen.  
• Schleswig-Holstein wird klimaneutral bis 2040. Damit wir das Ziel erreichen, haben wir ein Klimaschutzprogramm mit allen Maßnahmen geschrieben, die es dafür braucht. 
   

Migration und Integration (mehr erfahren)

• Wir haben die Förderung der beiden Vormundschaftsvereine für geflohene Kinder und Jugendliche erhöht, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.   
• Erkrankte Geflüchtete können nicht mehr aus Krankenhäusern heraus abgeschoben werden. 
• Durch das neue Schutzkonzept werden Frauen, Menschen mit Behinderung, Opfer von Menschenhandel und queere Geflüchtete, die in den Landesunterkünften leben, besonders geschützt.  
• Dolmetscher*innen bekommen neue Schulungen, um unter anderem einen besseren und sensibleren Umgang mit schutzbedürftigen Menschen gewährleisten zu können.   
• Wir erhöhen das Angebot an arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings für Geflüchtete.  
   

Stand Oktober 2024