LPT 5/2024: Keine Profite mit unserer Gesundheit!

Unser Gesundheitssystem – das haben nicht zuletzt die Folgen der Pandemie
gezeigt – ist aktuell weder zukunftsfähig noch gerecht. Es wird Aufgabe
verantwortungsbewusster Politik der kommenden Jahre sein, das System so zu
verändern, dass die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder im Zentrum der
Versorgung stehen.

Es zeigt sich, dass ein Vertrauen auf die Gesetze der Marktwirtschaft im
Gesundheitssystem nicht unbedingt dafür sorgt, dass Patient*innen gut und
bedarfsorientiert behandelt werden. Stattdessen haben zunehmende Ökonomisierung
und Privatisierung in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass sich das
medizinische Angebot allzu häufig nicht an dem ausrichtet, was notwendig ist,
sondern daran, was Profit verspricht.

Wenn Gesundheitseinrichtungen in der Hand privater Träger (also häufig großer
Börsenunternehmen) sind, verdienen die Anteilseigner*innen an den Gewinnen, die
dann mit der Gesundheitsversorgung erwirtschaftet werden müssen, teils Renditen
im zweistelligen Bereich. Das erhöht nicht nur den Druck, besonders
wirtschaftlich zu arbeiten und in einem Vergütungssystem mit vielen Fehlanreizen
gewinnorientiert zu handeln, sondern sorgt auch dafür, dass langfristig
Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen leiden.

Die Menschen verlieren hier dreifach: Einmal als Patient*innen, deren Wohl nicht
zu selten im Konflikt zu Profitinteressen steht, zweitens als
Beitragszahler*innen, wenn ihre Mitgliedsbeiträge am Ende des Tages für höhere
Renditen statt bessere Versorgung ausgegeben werden und drittens, wenn
Beschäftigte unter teils prekären Bedingungen arbeiten müssen – denn auch
ausbeuterische Arbeitsverhältnisse machen krank und dürfen nicht länger
Normalität in unserem Gesundheitssystem sein.

Ohne eine politische Idee eines Gesundheitssystems, dass den Menschen wieder ins
Zentrum rückt, müssen Patient*innen und Personal weiter für sich selbst kämpfen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, für sie zu kämpfen und diese Ideen zu
formulieren. Die Orientierung am Patient*innenwohl darf nicht weiter hinter die
finanziellen Interessen von Investor*innen zurückfallen. Denn wo man
ökonomischen Akteur*innen zu sehr das Feld unserer Gesundheit überlässt, leidet
am Ende eben diese. Doch es geht auch anders: Denn das System, wie es heute ist,
ist nicht alternativlos.

Gesundheitliche Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen müssen so verändert
werden, dass sie patient*innenorientiert und gerecht sind und die Menschen und
ihre Bedarfe in den Mittelpunkt stellen. Dafür darf eine gute und
bedarfsgerechte Versorgung nicht allein dem Markt überlassen werden, sondern
muss gemeinwohlorientiert sein. Der Trend zu Ökonomisierung und Privatisierung
muss umgekehrt und die Finanzierungsmechanismen reformiert werden, damit das
Gesundheitssystem seinem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen kann. Damit das
gelingt, dürfen die Kommunen mit der dauerhaften Finanzierung öffentlicher
Gesundheitseinrichtungen nicht allein gelassen werden und nicht zuletzt muss
langfristig eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung das Ziel sein, damit
jede*r unabhängig vom Einkommen die notwendige Versorgung bekommt.

In einem so wichtigen Bereich des Lebens muss es öffentliche Aufgabe sein, zu
verhindern, dass einige Wenige Profite auf dem Rücken von Patient*innen und
Personal machen. Wir verstehen es als unsere politische Aufgabe, für ein
solidarisches und gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem zu streiten, das Teil
der Überwindung sozialer Ungerechtigkeiten ist, statt sie zu festigen.