2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu
gewählt.Vorher finden in allen ostdeutschen Bundesländern Kommunalwahlen statt.
Wir Bündnisgrünen in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit unseren Landes- und
Kreisverbänden in Ostdeutschland. Das Erstarken der AfD erschüttert uns alle und
gleichzeitig macht es uns Mut zu sehen, dass vor allem auch die Menschen in
Städten wie Dresden, Jena, und Rostock sowie in vielen anderen Ortschaften für
unsere liberale Demokratie auf die Straße gehen. Daher möchten wir es nicht bei
Worten belassen, sondern die Bündnisgrünen in Ostdeutschland (vor allem
natürlich in unserem Partner-Landesverband Sachsen-Anhalt) im Wahlkampf und
darüber hinaus unterstützen. Einige Kreisverbände machen es bereits vor. Auch
der Landesverband soll aktiv Kooperationen mit ostdeutschen Bundesländern
unterstützen.
Dafür braucht es folgende Rahmenbedingungen:
- Arbeitskreis Partnerschaft Ost gründen: Viele Mitglieder in Schleswig-
Holstein wollen den Wahlkampf direkt unterstützen und die meisten
Kreisverbände sind da auch schon dabei! Um als Kreisverbände miteinander
im Austausch zu bleiben, gründet der Landesverband den Arbeitskreis
Partnerschaft-Ost, ein digitales Netzwerk, um Erfahrungen zu teilen und
gemeinsame Fahrten zu organisieren. Auch Ideen wie ein Ost-Unterstützungs-
Aktionstag sind in Betracht zu ziehen, um die Fahrten und Kräfte zu
bündeln. Der AK steht den KVen offen, die einen Partnerkreisverband in
Sachsen-Anhalt haben oder haben wollen, und allen interessierten
Mitgliedern. In einem ersten Treffen wird ein*e Sprecher*in oder ein
Sprecher*innenteam gewählt.
- Ehrenamtliche Strukturen entlasten: Die Planung und Koordinierung von
gemeinsamen Wahlkampfaktionen sollen hauptsächlich in den hauptamtlichen
Strukturen stattfinden, wobei im gestalterischen Prozess die Kreisverbände
angemessene Mitgestaltungsmöglichkeiten bekommen sollten. Dies bezweckt
eine Bündelung der Kräfte und soll für eine möglichst geringe
Mehrbelastung für die ehrenamtlichen Strukturen in den Ost-Landesverbänden
sorgen, die durch die anstehenden Wahlkämpfe bereits stark zeitlich
belastet sind.
- Fahrtkostenerstattung: Wer auf Einladung der Landes- oder Kreisverbände
den Wahlkampf im Osten unterstützt, soll eine solidarische Unterstützung
bei den Fahrtkosten bekommen. Der Landesfinanzrat wird beauftragt, zeitnah
eine entsprechende Regelung zu finden, damit für die Wahlkämpfe in 2024
eine Fahrtkostenerstattung für An- und Abreise zu solchen
Wahlkampfaktionen möglich wird. Das soll insbesondere diejenigen
unterstützen, die die Fahrtkosten aus eigenen Mitteln nicht zahlen können.
- Bündnisgrüne Vernetzung über das Wahljahr hinaus: Wir wollen langfristige
Partnerschaften aufbauen. Der Landesverband unterstützt die Kreisverbände
hierbei nach Kräften. Hierbei soll ebenfalls die Vernetzung im Fokus
stehen: Halbjährlich sollen deshalb die Kreisverbände zu einem Austausch
eingeladen werden. So stellen wir sicher, dass die Partnerschaften auch
außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Leben gefüllt werden. Von einem
Austausch mit den Partner-KVen profitieren auch wir: Die ostdeutsche
Perspektive ist ein wertvoller Input für uns, um auch in Schleswig-
Holstein noch mehr Menschen zu erreichen und andere Perspektiven zu
sammeln.
Neuste Artikel
Nord-Grüne zu den heutigen Landtagswahlergebnissen in Thüringen und Sachsen
Zu den heutigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein: „Es ist ein harter Wahlabend mit Ansage. Das gilt für das Abschneiden der Grünen, aber es gilt auch für die Salonfähigkeit von Populismus und Rechtsextremismus. Besonders schmerzt das Ergebnis in Thüringen. Zum einen wird der Landtag künftig wahrscheinlich…
Unterstützung der Landwirtschaft anstatt Ausverkauf an die Agrarindustrie
Zur gestrigen Rede des deutschen Bauernpräsidenten Joachim Rukwied auf dem deutschen Bauerntag in Cottbus sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied verweigert erneut einen zukunftsfähigen Weg für die Landwirtschaft. Stattdessen fordert er die Rücknahme der für die Transformation der Landwirtschaft notwendigen Maßnahmen. Wer sich so gegen Umweltschutz, mehr…
Herzlich Willkommen zurück, Silke Schneider! Viel Erfolg Aminata Touré!
Zur Nachfolge von Monika Heinold sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein: „Dass Monika Heinold ihr Amt Ende Juli niederlegt, ist für uns ein echter Einschnitt. Ich freue mich, dass wir in großem Einvernehmen mit Dr. Silke Schneider eine ideale Nachfolge für das Amt der Finanzministerin gefunden haben. Sie bringt alles mit, was…
Ähnliche Artikel