Der Antrag „A10 Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst“ wird
den gewünschten Effekt (Konsum von mehr Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst) nicht
erzielen. Konsument:innen werden ihr Ernährungsverhalten aufgrund einer
Umsatzsteuersenkung nicht nachhaltig ändern. Eine Senkung der Umsatzsteuer ist
daher nicht das richtige Instrument, um die berechtigten Ziele einer stärker
pflanzenbasierten Ernährung zu erreichen. Folglich gibt es auch keine
Synergieeffekte für Gesundheit und Klimaschutz im großen Stil.
Für eine ambitionierte grüne Agrar- und Ernährungspolitik fehlen die
finanziellen Mittel. Der Antrag A10 würde den Bund im Falle einer eventuellen
Umsetzung 2 Mrd. EUR pro Jahr kosten (1) und erzeugt gemessen am Effekt hohe
Kosten. Diese Gelder werden in anderen Bereichen der Agrar- und
Ernährungspolitik dringend benötigt.
Die Delegierten des Landesparteitages mögen beschließen:
- Der Landesparteitag lehnt den Antrag „A10 Mehrwertsteuerbefreiung für
Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst“ ab.
- Die Verantwortlichen in der Partei, in der Landesregierung und im Landtag
setzen sich für einen nachhaltigen Umbau des Ernährungssystems durch
Unterstützung und Werbung für eine ökologische sowie stärker
pflanzenbasierte Ernährung in der Außer-Haus-Verpflegung (u.a.
öffentlichen Kantinen und Mensen) in Schleswig-Holstein ein.
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