LPT 5/2024: FÜR EIN EUROPA, DAS WIR STÄRKEN, DAMIT ES UNS ALLE SCHÜTZT.

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von
Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum,
unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Mit Rasmus Andresen als unserem
Spitzenkandidaten werden wir für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit
Schleswig-Holstein und Europa auch künftig unsere Lebensgrundlage klimaneutral
sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken,
Frieden bewahren, unsere Demokratie schützen und für eine intakte Natur und
Artenvielfalt sorgen. Unser Motto dafür ist: MACHEN, WAS ZÄHLT.

Machen, was zählt. Um Schutz und Sicherheit zu schaffen, erneuern wir
Gerechtigkeit und Frieden in Deutschland und Europa. Das geht nur mit Klima- und
Naturschutz. Wir nehmenmit Zuversicht und einem klaren Kurs diese
Herausforderungen an. All das gelingt nur europäisch, europäisch aber gelingt
es. Deshalb verteidigen wir in ganz Europa und in Deutschland die Demokratie
gegen ihre rechtsextremen Feinde.

Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen
unseren Frieden, erneuern unsere Wohlstandserzählung und verteidigen unsere
Freiheit. Wir machen, was zählt.

Die Europäische Union gibt uns Sicherheit in einer unsicheren Welt. Sie wahrt
unseren Frieden und unsere Lebensgrundlage. Das wollen wir erhalten und
erneuern, mit Zuversicht und klarem Kurs. Das geht nur mit Klimaschutz: Wir
machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt – und sichern damit
gute Jobs und faire Löhne. Wir machen Europa zum ersten Kontinent, der den
Weltnaturvertrag von Montreal umsetzt – und sichern damit gesunde Böden, klare
Luft, sauberes Wasser und Artenvielfalt.

Wir wollen die EU stärken, weil sie uns stark macht. Wir wollen sie schützen,
damit sie uns weiter schützen kann. Deshalb verteidigen wir in ganz Europa und
in Deutschland die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde.

DIE EUROPÄISCHE UNION IN UND FÜR SCHLESWIG-HOLSTEIN UND SEINE KOMMUNEN

Europa spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Als
Grüne in Schleswig-Holstein sollten wir unsere Überzeugung für eine starke und
nachhaltige europäische Integration klar und deutlich zum Ausdruck bringen und
vor Ort sichtbar machen. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen eine
wichtige Rolle bei der Umsetzung europäischer Programme und Initiativen spielen,
umso mehr als 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen
einen Einfluss auf die Kommunen haben: entweder betreffen sie direkt kommunale
Zuständigkeitsbereiche oder berühren die Kommunen indirekt als eine der
mitgliedstaatlichen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. Europapolitik ist in diesem
Sinne über weite Strecken Kommunalpolitik. Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen
und Bürgern sind sie entscheidende Akteure für die Förderung von europäischer
Solidarität, interkulturellem Austausch und lokaler Entwicklung. Als Grüne in
den Kommunen von Schleswig-Holstein tragen wir eine besondere Verantwortung,
diese europäische Dimension in unserer Arbeit zu berücksichtigen und lokale
Initiativen zu unterstützen, die zu einem vielfältigen, nachhaltigen und
solidarischen Europa beitragen.

FÜR EIN EUROPA, DAS MENSCHEN, NATUR, KLIMA UND DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT

Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der
Welt – und Investitionen in gute Jobs und faire Löhne, saubere Infrastruktur und
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft
sichern. Der Green Deal sieht vor, die Natur zu schützen bzw. wiederherzustellen
und damit einen wichtigen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz zu leisten. Wir
wissen, dass wir Klima- und Naturschutz sowie einen zukunftsorientierten Wandel
der Wirtschaft zusammen sehen müssen. Dafür werben wir in Europa. Mit dieser
Europawahl entscheidet sich, ob der Green Deal von der politischen Rechten zu
Fall – oder von uns zum Erfolg gebracht wird.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die
klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns
für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür
sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen
Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt.

Als Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen wir die
Erweiterung des Green Deals und fordern verstärkte Investitionen und
Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene, um dieses Potenzial weiter zu
erschließen und unsere Rolle als Vorreiter in der Energiewende zu
festigen.

Irgendwo in Europa weht immer der Wind, irgendwo scheint immer die Sonne.
Indem wir dieses Potential voll ausschöpfen, sorgen wir dafür, dass auch
die Menschen in Deutschland jederzeit mit sicherer und günstiger Energie
versorgt sind. Wir wollen Europa sprichwörtlich verbinden: mit
Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, mit Stromtrassen und Schienen.
Wir wollen eine echte Infrastrukturunion.

– Während die Energie-, Mobilitäts- und Siedlungs-Infrastruktur wächst,
schrumpft die blau-grüne Infrastruktur der Natur. Wir kehren diesen Trend
um. Wir sorgen für ein europaweites Biotopverbundsystem sowie eine
konsequente Umsetzung der Wasserrahmen- und Meeresschutzstrategie-
Richtlinie, der EU-Biodiversitätsrichtlinie und des Gesetzes zur
Wiederherstellung der Natur.

Wir machen uns für die europäische Verkehrswende stark. Klimafreundliche
Mobilität ist ein wichtiger Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaft.
Neben der Unterstützung des ÖPNVs und neuen Mobilitätslösungen in unseren
Kommunen setzen wir uns für die klimaneutrale und effiziente
Antriebswende, die Umsetzung eines bezahlbaren, grenzüberschreitenden
europäischen Zugnetzes und die Vision Zero im Straßenverkehr ein.

Schleswig-Holstein braucht den Zuzug von Arbeitskräften aus allen Ländern.
Deshalb müssen wir uns auch in der EU für die leichtere Anerkennung von
Berufsqualifikationen einsetzen. Vor Ort unterstützen wir das Ankommen und
die Integration auch von allen europäischen Mitbürger*innen und Nicht-EU-
Bürger*innen.

Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit über Landes- und
Bundesgrenzen hinaus ein, um gemeinsame Lösungen für regionale
Herausforderungen zu finden.

Die Diskussion um die Zukunft der Agrarmittel spielt für uns eine
besondere Rolle. Nur wenn die Mittel zukünftig für eine Landwirtschaft
einsetzen, die die Biodiversität und das Klima schützt, haben alle was
davon.

FÜR EIN EUROPA DES FRIEDENS UND DER SICHERHEIT

Indem wir die EU handlungsfähiger und unabhängig von Autokraten machen, sorgen
wir dafür, dass sie unser Leben auch in unsicheren Zeiten weiterhin sicher
macht.

Seit über 70 Jahren sichert die EU unseren Frieden. Wir tun alles dafür,
dass das so bleibt.

Auch der Klimaschutz stärkt unsere Unabhängigkeit von Autokraten wie
Wladimir Putin, insbesondere durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Er ist damit Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.

Wir stärken die Europäische Union als Akteurin für Frieden und Sicherheit.
Wir schützen sie, damit sie uns schützen kann. In sicherheitspolitischen
Fragen wollen wir noch viel enger mit unseren europäischen Partnern
zusammenarbeiten, um gemeinsam unsere Werte und Interessen handfest
vertreten zu können.

Um unsere digitale Souveränität zu stärken, investieren wir in unsere
eigene starke europäische digitale Infrastruktur und setzen auf
Innovationen, um unsere digitale Kommunikation sicherzustellen.

Durch aktive Diplomatie, faire Handels- und Lieferketten und
internationale Zusammenarbeit bauen wir unsere globalen Partnerschaften
aus und sichern zugleich unseren Einfluss.

Wir wollen Frieden in der Ukraine – und stehen gerade deshalb unverrückbar
an ihrer Seite. Putin kann das Sterben und Leiden noch heute stoppen. Wenn
er aufhört, zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört, sich
zu wehren, endet die Ukraine – und damit die europäische Friedensordnung.
Das dürfen wir nicht zulassen.

FÜR EIN GERECHTES UND SOZIALES EUROPA

Der Wohlstand in Deutschland und Europa gehört nicht einigen wenigen, sondern
uns allen. Deshalb setzen wir uns für verbindliche europäische Regeln ein, die
dafür sorgen, dass er auch überall ankommt.

Wir machen uns stark für verbindliche Mindeststandards: für faire Löhne
und starke Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung, für gerechte
Arbeitsbedingungen, für einheitliche und hohe Natur-, Umwelt- und
Tierschutz-Standards.

Die Menschen in Europa müssen sich gerade in Krisenzeiten darauf verlassen
können, dass sie wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung geschützt
werden. Das ist auch gut für unsere Unternehmen – denn sie profitieren von
Qualifizierung, Weiterbildung und sozialem Zusammenhalt.

Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen
schützt und vor Ort einen echten Unterschied macht, ein Europa, in dem
alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und
gleichberechtigt teilhaben können. Sozialer Zusammenhalt kann nur gelingen
durch die Ausgestaltung und die Verteidigung eines europäischen
Sozialmodells, das für Wohlstand und materielle Sicherheit, gute Arbeit
und hohe Sozialstandards steht.

Mittel- und langfristig profitieren vor allem Menschen mit wenig Einkommen
von kostengünstigen Erneuerbaren Energien. Damit wirklich alle die
Modernisierungskosten stemmen können, wollen wir mit Förderinstrumenten
wie dem Klimasozialfonds Menschen mit geringem Einkommen stärker
unterstützen und durch öffentliche Investitionsprogramme vor allem im
Gebäudesektor und in der Mobilität gezielt entlasten. Finanziert werden
soll dies primär mit Einnahmen aus dem Emissionshandel. Außerdem wollen
wir schnellstmöglich ein Klimageld einführen und damit besonders Menschen
mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten, die ohnehin weniger CO₂
produzieren.

Mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie wollen wir den Mindestlohn in
Deutschland auf mindestens 14 Euro anheben. So sorgt Europa für mehr
Gerechtigkeit in unserem Land.

Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben
können. Das gibt Sicherheit und Rückhalt – gerade in Zeiten des
wirtschaftlichen Umbruchs. Das ist auch gut für den Wirtschaftsstandort
Deutschland und unsere Unternehmen, denn es schützt sie vor unlauterer
Konkurrenz durch Dumpinglöhnen in anderen europäischen Staaten

DEMOKRATIE UND FREIHEIT

Überall in Europa sind rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Wir stellen uns
ihrem Erstarken in Deutschland und Europa vehement entgegen – mit allem, was wir
haben. Wir verteidigen unsere Demokratie und Freiheit mit glasklarer Haltung.

Rechtsextreme stellen unsere Demokratie offen in Frage, säen Hass und
schüren Angst, hegen Umsturz- und Deportationsfantasien. Sie wollen
Frauenrechte und Minderheitenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft
spalten. Damit fügen sie unserem Land und Europa großen Schaden zu. Das
lassen wir nicht zu.

Wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie
aufstellt – das entscheidet sich auch mit dieser Europawahl. Geben künftig
rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir
Demokrat*innen? Darum geht’s am 9. Juni.

Gezielte Desinformation – von außen und innen, durch Autokraten und die
extreme Rechte – setzt unsere Demokratie zunehmend unter Druck. Wir halten
dagegen: Die großen Social-Media-Plattformen wollen wir viel stärker als
bislang verpflichten, verbindlich gegen Falschnachrichten und Hassrede
vorzugehen. Denn für uns ist klar: In Europa dürfen sich Fake News und
Hassrede als Geschäftsmodell nicht lohnen.

Polizei und Staatsanwaltschaften wollen wir ertüchtigen,
grenzüberschreitend besser zusammenzuarbeiten. Eine europäische
Nachrichtendienstagentur soll helfen, Desinformation und
Destabilisierungsversuchen frühzeitig einen Riegel vorzuschieben. So
stärken wir die EU in ihrer Fähigkeit, die Rechte und Freiheiten aller zu
schützen – offline und im Netz.

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA)
haben wir in Europa den Grundstein gelegt, um Desinformation und Hassrede
konsequent entgegenzutreten. Jetzt geht es an die Umsetzung – lückenlos
und europaweit. Dafür machen wir uns stark.

FÜR BILDUNGSAUSTAUSCH UND KULTURELLE VIELFALT ÜBER GRENZEN HINAUS

Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich für eine aktive Teilnahme an
EU-Förderprogrammen ein, um innovative Projekte und Initiativen in den
Bereichen Bildung, Forschung, Umweltschutz und Landwirtschaft zu
realisieren und die Entwicklung unseres Bundeslandes voranzutreiben.

Wir befürworten den interkulturellen Austausch und die Stärkung der
kulturellen Vielfalt in Schleswig-Holstein zum Beispiel durch die
Förderung von europäischen Programmen wie Erasmus+ und Kulturhauptstadt.
Städtepartnerschaften und Schüleraustausche wollen wir in den Kommunen
aktivieren oder reaktivieren.