Demokratie lebt vom respektvollen und kritischen Austausch und nicht von Randale

Zur gestrigen Blockade des Fähranlegers in Schlüttsiel durch Landwirt*innen äußern sich der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Gazi Freitag, und der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner.

Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Gazi Freitag:

„Der gestrige Vorfall hat vor allem gezeigt, dass sich dieses Land und der Umgang miteinander verändern. In solchen Handlungen entlädt sich die vergiftete Rhetorik, die seit Jahren verbreitet wird, in der die Grünen als Hauptfeind ausgerufen werden. Gerade die demokratischen Parteien sind nun allesamt aufgefordert, nicht nur die gestrigen Straftaten zu verurteilen, sondern auch in Zukunft die politische Diskussion mehr in der Sache zu führen. Fahren einzelne Politiker*innen weiter auf der populistischen Eskalationsautobahn, dann wird der gestrige Vorfall nicht der letzte gewesen sein. Demokratie lebt vom respektvollen und kritischen Austausch. Wenn dieser nicht mehr gewährleistet werden kann, dann ist auch unsere Demokratie in Gefahr.“

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner, ergänzt:

„Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle. Es stehen schwere Straftaten im Raum von Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Polizeibeamte. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um die eigenen Positionen deutlich zu machen. Die begangenen Straftaten müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, da kann es keine Toleranz geben. Neben der strafrechtlichen Einordnung ist die gestrige Tat eine deutliche Grenzüberschreitung und offenbart ein zutiefst unsoziales Verhalten anderen Menschen gegenüber. So darf Protest nicht aussehen.

Die Organisationen der Landwirt*innen müssen ihre Leute wieder einfangen. Sie müssen sich deutlich nach rechtsaußen abgrenzen und dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen. Offensichtlich gibt es Teile in der Bauernschaft, die sich deutlich staatsfeindlich äußern und sich eben nicht mehr im demokratischen Rahmen bewegen.

Wir brauchen eine konsequente Verhinderung von Straftaten. Die Randale war in Social-Media-Kanälen öffentlich angekündigt und wird dort auch landesweit beklatscht. Das kann der Rechtsstaat nicht tolerieren. Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung.“

Gemeinsame Presseinformation der Landtagsfraktion und des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen 23-001 vom 05.01.2024