Der Landesparteitag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert seine Vertreter*innen in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion dazu auf, in Kooperation mit den Küstenländern Hamburg, Bremen und Niedersachsen eine nachhaltige Lösung der Elbschlickproblematik zu finden.
Das Baggergut aus der Elbe darf keinesfalls vor der Vogelinsel Scharhörn, auf lange Sicht auch nicht mehr an der Tonne E 3 bei Helgoland abgelagert werden. Die Nordsee darf nicht wieder Deponie für teilweise belastete Sedimente werden!
Durch das Baggern und Abkippen werden Altlasten wie Chlorkohlenwasserstoffe, Schwermetalle und Pestizide aus dem Sediment aufgewirbelt und gelangen in die Nahrungskette der Nordsee, in Fische, Robben, Wale und Seevögel.
Es ist dringend notwendig, dass unsere Landesregierung in einer Kooperation der Küstenländer
- ein wasserbauliches Konzept zur systematischen Strömungsbegrenzung in der Elbe vorlegt.
- ein abgestimmtes Konzept zur gemeinschaftlichen Nutzung ihrer Hafenkapazitäten erarbeitet.
- endlich die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für die Elbe und ihre Zuflüsse umsetzt!
Unsere Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in der Bundesregierung fordern wir auf, sich auch gegen eine Deponierung von Baggerschlick im deutschen Sektor der Nordsee (AWZ) auszusprechen. Zudem bitten wir sie, sich bundesweit sowie im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) bei allen Oberliegern dafür einzusetzen, dass die Mobilisierung von giftbelasteten Sedimenten im Oberlauf der Elbe minimiert wird.
Grüne Politiker:innen auf allen Ebenen bitten wir, sich für eine Ausrichtung der maritimen Wirtschaft auf ökologische Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff einzusetzen.