LPT 03/2023: Heute für ein besseres Morgen – Mehr GRÜN in unserem Kommunen

Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür: Energiewende, Klima- und Artenschutz, preiswerter Wohnraum und gute Kitas, besserer Nahverkehr und mehr Radwege. Über das alles und noch viel mehr entscheiden auch unsere Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistage.
Wir wissen, dass sich Engagement vor Ort lohnt. Manchmal braucht man einen langen Atem, aber mitunter geht es auch mal schnell. Nirgends sind die Entscheidungen unmittelbarer als in unseren Kommunalparlamenten. Hier machen wir Politik in der Freizeit und mit Herzblut für unser zu Hause.
Natürlich sind wir angewiesen auf die Entscheidungen von Landes-, Bundes- und Europaebene. Wir sehen eine besondere Chance darin, dass wir sowohl im Bund als auch im Land mitregieren und den Zukunftsthemen Rückenwind geben.
Für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 kandidieren wir darum landauf und landab mit vielen Kandidat*innen. Unser Mitgliederwachstum wollen wir umwandeln in viele grüne Mandate, damit wir die Zukunft stärker als bislang prägen können.

Wir schützen, was uns erhält.
Wir setzen uns heute für das Klima ein, damit wir morgen weiter gut leben können. Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch Vorreiter bei Klimaschutz und der Energiewende, die ihre Basis in den Kommunen hat. Darum setzen wir uns dafür ein, dass alle Kommunen ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Wir wollen öffentlich kostenlos zugängliche Dachflächen- und Freiflächenkataster (Weißflächenkartierung) für PV-Anlagen, eine ambitionierte Wärme- und Kälteplanung und die notwendigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen.
Für das Gelingen der Energie- und Wärmewende in den Kommunen setzen wir auf die Stärken unserer kommunalen Versorgungsunternehmen und die Einbindung der Bürger*innen. Gemeinsam können wir nicht nur erforderliche Projekte realisieren, sondern auch von ihnen profitieren. Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auf kommunaler Ebene lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Wir werden uns dafür einsetzen, auch in den Kommunen den Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Für den Klimaschutz und eine gelingende Energiewende wollen wir für zügige Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sorgen und unterstützen Energieprojekte in Bürgerhand.
Mit Rohstoffen wollen wir sparsam umgehen und die Plünderung unseres Planeten beenden. Auch auf kommunaler Ebene stehen wir für echte Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung einer Zero-Waste-Strategie.
Auch der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten, durch mehr Naturschutz, weniger Versiegelung von Flächen, die Vernetzung von Grünzügen und die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge wollen wir reduzieren, konsequent gegen Schottergärten vorgehen und bei der Ausweisung von Baugebieten und der Pflege kommunaler Wälder ökologische Kriterien berücksichtigen – das hilft auch, unsere Orte klimaresilienter zu machen. Da, wo wir können, wollen wir uns kommunal für Meeresschutz einsetzen. Wir wollen an der Westküste das Weltnaturerbe und den Nationalpark Wattenmeer schützen und die mögliche Ausweisung eines Nationalparks Ostsee positiv begleiten.
So entscheiden wir heute mit, über unser morgiges Klima und eine lebenswerte Umwelt.

Ein Land in Bewegung
Gerade in Schleswig-Holstein sind Energiewende und eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft auch unsere wirtschaftliche Grundlage. Schleswig-Holstein wollen wir zum klimaneutralen Industrieland umgestalten, einem Motor für nachhaltige Technologien und neue Arbeitsplätze!
Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Für Wertschöpfung, Steuereinnahmen und gute Arbeitsplätze werden wir uns einsetzen. Unsere Gewerbegebiete wollen wir nachhaltig entwickeln und dabei auf neue Mobilitäts-Lösungen im Gewerbe, eine effiziente Flächennutzung und nachhaltige
Bauweisen setzen. Gemeinsam mit unseren regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften wollen wir darauf achten, dass sich Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen im Land ansiedeln und in der Fläche entwickeln. Die Landwirtschaft ist aus Schleswig-Holstein nicht wegzudenken, hier wollen wir– auch vor Ort – nachhaltige Perspektiven eröffnen und unterstützen. Wir setzen uns auch kommunal für den Schutz von Tieren ein und wollen u.a. Amtsveterinär*innen stärken, Tierheime und Wildtierauffangstationen noch besser unterstützen und möglichst Beratungsangebote für gute Tierhaltung auf- und ausbauen. Zudem ist Schleswig-Holstein eine wichtige Tourismus- und Kulturregion. Wir werden uns in den Kommunen für eine gute Entwicklung unserer nachhaltigen Tourismusinfrastruktur – von den Naturparks über Angebote der Bildung für Nachhaltige Entwicklung bis zur Entwicklung nachhaltiger Beherbergungs- und Gastronomieangebote – einsetzen.

Wir entscheiden heute, wie wir auch in Zukunft mit unseren Pfunden wuchern können, um gute und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem viele auf das Auto angewiesen sind und immer noch Ortschaften nur mit dem Schulbus und in den Ferien eigentlich gar nicht mit dem ÖPNV zu erreichen sind, ist die Mobilitätswende eine anspruchsvolle Sache. Für die bessere Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel wollen wir Mobilitätsknotenpunkte fördern, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, Ruftaxisystemen, Carsharing-Initiativen vor Ort stärken.
Wir Grünen wollen die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von Fahrradwegen, sowie gut Abstellmöglichkeiten, setzen uns zudem für die Struktur für E-Mobilität ein und werden, da wo dies noch nicht der Fall ist, das Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das 49 Euro Ticket vor Ort durch Sozialtarife ergänzen.
Darum wollen wir Grüne heute die Verkehrswende voranbringen, um morgen schnell, sauber, sicher, zuverlässig und bequem überall in Schleswig-Holstein unterwegs zu sein – ob mit Bus und Bahn, Rad und zu Fuß, mit Car-Sharing oder E-Mobilität.

Zusammen geht es besser
Gerade bei uns im Ort erleben wir Gemeinschaft – hier leben wir mit unseren Nachbar*innen, kennen uns oft mit Namen oder vom Sehen. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann, damit wir auch morgen alle gerecht zusammenleben können.
Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen über Familienzentren über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben wie z.B. unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Intergrationsinitiativen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, die Begleitung im Sterben und vieles mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, viele religiösen Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen sehen wir ganz besonders wie wir das örtliche Netzwerk und das Ehrenamt, die Lebensader unseres Gemeinwesens, stärken können.
Uns fehlen Wohnungen an vielen Orten, darum setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Dafür wollen wir brachliegende Flächen von Bund, Land und Kommunen nutzen, für die Ausweisung von Sozialem Wohnraum bei neuen Bauprojekten sorgen und mehr in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren. So schaffen wir die Grundlage, damit wir auch morgen gut miteinander in Nachbarschaft leben können – zu bezahlbaren Mieten, barrierefrei, klimaschonend, generationsübergreifend.
Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Einsamkeit – vor allem im Alter –wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.
Die Geburtshilfe ist vielerorts in Not. Wir wollen eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für Frauen. Gerade Hebammen wollen wir unterstützen, damit sie ihren Beruf auch ausüben können, z.B. als Gemeindehebammen.
Wir wollen die Istanbul Konvention in den Kommunen umsetzen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote.
Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein, durch mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (gender pay gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sowie die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.
Für Inklusion müssen wir die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei gestalten, egal, ob bei der Ausweisverlängerung, der Wahlkabine oder im ÖPNV. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen z.B. auch bei Warnungen im Katastrophen-Schutz.
Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe gerade die Unterbringung von Schutzsuchenden. Auch dabei wollen wir eine interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die knappen Plätze bestmöglich zu nutzen. Kommunal setzten wir uns nicht nur für die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen ein, sondern wollen die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben gerecht werden können.

Wenn wir heute die Ausstattung von Kitas und Schulen stärken, entscheiden wir über die Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft morgen haben werden. Konkret werden wir uns für mehr Qualität im Ganztag einsetzen, auch wenn wir wissen, wie schwer der Fachkräftemangel gerade unseren Schulen und Kitas zusetzt. Vor Ort brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot, Schulen und Kitas mit vielen Herausforderungen wollen wir besonders stärken. Uns Grünen sind faire Kita-
Beiträge besonders wichtig und wir setzen uns für zukunftsfeste Schulen ein – von Digitalisierung über eine gute und bezahlbare Mittagsverpflegung bis hin zu multiprofessionellen Teams für mehr Inklusion – denn das sind die Bereiche, in denen die Kommunen verantwortlich sind.
Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, setzen wir uns vor Ort für sogenannte PiA-Klassen ein. Wir wollen durch mehr Verwaltungskräfte unsere Schulen bei der pädagogischen Arbeit entlasten. In unseren Kitas und Schulen sollen sich alle wohlfühlen, die Kinder und Jugendlichen, das pädagogische und das unterstützende Personal. Aber auch Eltern sollen ihre Kinder gut aufgehoben wissen: von der Kita bis hin zur Beruflichen Schule, von Ganztagsangeboten bis zu unseren Kinder- und Jugendtreffs.

Uns schleswig-holsteinische Grüne eint alle die Richtung. Vor Ort aber kümmern wir uns um maßgeschneiderte Antworten. Städte oder ländlicher Raum, Binnenland, Nord- oder Ostseeküste, Dänisches Grenzgebiet oder Hamburger Rand, Touristenregion oder schlummernde Schönheit – unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben – und so sind es auch die Antworten, die wir in unzähligen Programmen für unsere Kreise, Orte und Gemeinden erarbeitet, festgelegt und beschlossen haben.
Nicht alle Entscheidungen werden leicht sein, aber wir haben es in der Hand wie unser Morgen aussehen kann. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und enkeltaugliche Zukunft.

Darum gehen wir kraftvoll und zuversichtlich in die Kommunalwahlen am 14.05.:
Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür und wir wollen das Land weiter begrünen!

Konkret werden wir Grüne uns kommunal für folgende Maßnahmen stark machen:

1. Alle Kommunen sollen mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel klare Klimakonzepte formulieren
2. Wir setzen uns für kommunale Dachflächenkataster und schnelle und naturverträgliche Genehmigungsprozesse bei Erneuerbaren Energien ein.
3. Wir stärken Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung wie z.B. mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten. Hierfür werden wir Bundesmittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz einwerben.
4. Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat.
5. Das 49 Euro Ticket kommt – wir wollen vor Ort Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen.
6. In Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Wohnungsbau werden wir investieren.
7. Wir Grüne setzen uns für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze ein.
8. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.
9. Wir stehen für den Ausbau von Frauenhausplätzen.

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Danke für Eure Stimmen für ein besseres Morgen!

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