LPT 03/2023: Dringlichkeitsantrag EU – Europäische Industriepolitik als Chance für maritimes Schleswig-Holstein begreifen

Wir Grüne begrüßen den europäischen Green Deal als Rahmen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele. Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein bekennt sich zu den grundsätzlichen Zielen des Green Deals. Wir wollen Schleswig-Holstein bis 2040 zum klimagerechten Vorzeigeland in der Europäischen Union machen.

Unser Bundesland hat das Potenzial, mit innovativen Unternehmen, Erneuerbaren Energien und zivilgesellschaftlicher wie wissenschaftlicher Expertise zur Modellregion für die Umsetzung des Green Deals zu werden.

Deshalb begrüßen wir, dass die EU-Kommission mit dem “Netto-Null-Industrie- Gesetz” (NZIA) ihre industriepolitische Antwort auf den Inflation Reduction Act in den USA und das europäischen Klimagesetzes vorgelegt hat.

Wir Grüne unterstützen, dass die EU-Kommission mit diesem Gesetz zum allerersten Mal eine aktive und europäisch koordinierte Industriepolitik vorschlägt und dabei den Übergang zur Netto-Null-Wirtschaft als Kompass für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die massive Schaffung grüner Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt.

Schlüsseltechnologien wie Solar-, Wind- und Geothermie sollen als Netto-Null- Technologien anerkannt werden und somit maßgeblich zum Erreichen unserer Klima- und Energieziele für 2030 beitragen. Gemeinsam mit den Ausbau Gesetzen für Erneuerbare Energien, die von uns Grünen in Berlin erkämpft wurden, werden sie zu einem Boom und neuen Klimajobs führen. Dass die EU Kommission auch auf Atomkraft setzt, kritisieren wir.

Schleswig-Holstein als Modellregion für eine klimagerechte Industrie.

Wir Grüne wollen das Potenzial, das durch die grüne Transformation entsteht, stärker in Schleswig-Holstein nutzen. Wir wollen mit europäischen Fördermitteln neue Ansiedlungen und Innovationen nach Schleswig-Holstein holen und unseren Forschungsstandort im Bereich der grünen Transformation ausbauen. Deshalb wollen wir auch mit europäischen Fördermitteln Forschung und Entwicklung für die grüne Transformation an der Schnittstelle zwischen unseren Hochschulen und Unternehmen ausbauen. Wir Grüne begrüßen eine grundsätzliche Reform des Strommarktdesigns und setzen uns dafür ein, dass es stärkere regionale Anreize zur Förderung von Erneuerbaren Energien gibt, beispielsweise durch günstigere regionale Strompreise oder durch Investitionen in regionale Wertschöpfung. Faire Netzentgelte, das Prinzip Nutzen statt Abschalten und die Schaffung regionaler Preissignale im Strommarkt sind jetzt dringend erforderlich, damit der Norden auf Basis der Erneuerbaren Energien zu einer echten Klimawirtschaftsregion werden kann. Die einheitliche bundesweite Stromgebotszone passt in den vor uns liegenden Etappen hin zu Klimaneutralität nicht mehr in die Zeit. Wir brauchen starke und zukunftsfest geplante europäische Energienetze und ein transformationsförderndes und auf die Kopplung der Sektoren ausgerichtetes Energiemarktdesign.

Eine grüne Industriepolitik schafft gute Arbeitsplätze.

Eine grüne Industriepolitik sorgt für regionale Wertschöpfung. Deshalb ist es uns wichtig, dass bei der Ansiedlungspolitik neben den Klimazielen auch gute Beschäftigungsbedingungen in das Zentrum rücken. Schleswig-Holstein hat die Chance, durch neue Industrieansiedlungen den Lohnkeller zu verlassen und neuen Wohlstand in unser Bundesland zu holen. Wir brauchen dafür auch gute Beschäftigungsbedingungen, um ausreichend Fachkräfte für Industrie- und Handwerksberufe motivieren zu können. Gute Tarifabschlüsse und der Ausbau grüner Technologien müssen miteinander einher gehen. Das gilt auch für die Klimawirtschaft. Wir sind solidarisch mit den Arbeitnehmer*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen, gute Tarifabschlüsse und Betriebsräte in ihren Unternehmen kämpfen. Deshalb unterstützen wir auch Arbeitskämpfe, wie den Arbeitskampf der Service-Techniker*innen bei VESTAS.

Die maritime Wirtschaft mit Zukunftspotenzial.

Als Land zwischen den Meeren wollen wir Modellregion für den europpäischen Green Deal sein und sehen vor allem im maritimen Sektor die Chance, Vorreiter für Innovationen zu werden. Der Zustand unserer Meere verpflichtet uns beim Erreichen der Klimaziele einen besonderen Fokus auf die maritime Industrie zu legen.

Schleswig-Holstein hat eine lange Schifffahrtstradition. Unsere Werften und viele Unternehmen der maritimen Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen. Der Anteil der Schifffahrt an den CO2-Emissionen wird aufgrund einer stärker werdenden Frachtverkehrs in den nächsten Jahren steigen. Durch die Jahrhunderte lange Erfahrung haben wir aber auch besondere Kompetenzen, die wir nutzen wollen um innovative Lösungen auf Klimakrise zu finden und der maritimen Wirtschaft bei uns eine Zukunft zu geben. Durch den globalen Wettbewerb in der Werftindustrie und aufgrund der allgemeinen Krise in der Schifffahrtsindustrie hat die Branche in den letzten zwei Jahrzehnten stark gelitten.

Mit der Aufnahme der Seeschifffahrt in den Europäischen Emissionshandel, der AFIR Regulierung inkl. Landstromregulierung und der FuelEU Maritime Verordnung, die die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr reguliert, wird auf europäischer Ebene ein neuer regulatorischer Rahmen vereinbart.

Die Schifffahrt steht vor einem großen Umbruch. Bei der Planung und dem Bau neuer Schiffe werden Effizienz und emissionsfreie Antriebe eine große Rolle spielen. Ein neuer Markt wird entstehen.

Ein Teil unserer maritimen Industrie hat sich bereits auf den Weg gemacht. Durch den Net Zero Industry Act besteht die Chance, neben europäischen Mitteln auch mehr nationale Mittel für die emissionsfreie Technologie zu mobilisieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich aktiv im Bund und bei der EU dafür einzusetzen, dass die maritime Wirtschaft in der Industriepolitik eine stärkere Berücksichtigung findet und Norddeutschland zur maritimen Zukunftsregion wird. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung den Zukunftsdialog maritime Wirtschaft zügig auf den Weg bringt und gemeinsam mit dem Hanseoffice in Brüssel Maßnahmen ergreift, um unsere Region als maritimen Standort in Europa zu stärken.

Begründung Dringlichkeit

Der Net Zero Industry Act wurde am 16.3. durch die EU Kommission vorgestellt.

Die Fuel EU Maritime Regulierung wurde zwischen Europäischen Parlament und Rat
final am 23.3. verhandelt.

Die Staats- und Regierungschef*innen haben ihren Grundsatzbeschluss zur EU
Industriepolitik am 24.3. beschlossen.

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