Weg frei für Schwarz-Grün: Delegierte stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag mit der CDU

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat sich heute mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der CDU ausgesprochen. Nach einer mehr als drei Stunden langen Parteitagsdebatte stimmten 112 Delegierte für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit kann die neue Schwarz-Grüne Landesregierung nach der Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen.

„Unser Landesparteitag hat heute ein starkes Aufbruchssignal an Schwarz-Grün gesendet. In turbulenten Zeiten will unsere Partei weiter politische Verantwortung für Schleswig-Holstein tragen. Das ist die zentrale Botschaft des heutigen Abends. Wir gehen die vor uns liegenden Aufgaben voller Tatendrang aber auch mit der notwendigen Demut an. Denn wir wissen um das große Vertrauen, welches die Menschen in diesem Land dieser Koalition übertragen haben. Im Wahlkampf waren Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit die Kernthemen unserer Kampagne. Nun stellen wir nicht nur die Finanzministerin, sondern auch den Klimaschutzminister und die Sozialministerin. Zusammen mit unserem starken Koalitionsvertrag sind das beste Voraussetzungen, um die zentralen Anliegen unserer Politik umzusetzen“, erklärte Spitzenkandidatin und Verhandlungsführerin Monika Heinold im Nachgang an die Parteitagsdebatte.

„Die heutige Debatte hat noch einmal sehr klar gezeigt, was unserer Partei wichtig ist. Sie will dieses Land mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig will sie, dass die zukünftige Regierungspolitik eine klare Grüne Handschrift trägt. Für beides ist unser Koalitionsvertrag eine wirklich gute Basis. Dieser Vertrag beschreibt einen klaren Pfad in Richtung Klimaneutralität und setzt die liberale Gesellschaftspolitik in diesem Land fort. Vor allem aber schafft er die Grundlagen für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land – in der Wohnungspolitik, der Kita-Politik, der Bildungspolitik und auch in puncto Ausbildungskapazitäten. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Beides zu organisieren, wird eine zentrale Herausforderung der kommenden Legislaturperiode sein. Dafür wird sich diese Koalition und ich persönlich als Sozialministerin einsetzen“, sagte Co-Spitzenkandidatin und Verhandlungsführerin, Aminata Touré.

Zu Beginn des Parteitages wurde der scheidende Umwelt- und Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht verabschiedet. Nach vier Jahren als Minister wechselt er als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung nach Berlin.

„Als Minister hat Jan Philipp Albrecht viel für die Grüne Sache im hohen Norden erreicht. In seine Zeit fällt nicht nur die Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie, welche deutschlandweiten Vorbildcharakter hat. Unter ihm hat Schleswig-Holstein auch den bundesweiten Spitzenplatz bei den Neuzulassungen für Windenergie zurückerobert. Die Abschaltung des AKW Brokdorf fällt ebenfalls in seine Amtszeit. Lieber Jan, vielen Dank für all deinen Einsatz und dein Engagement. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute und einen super Start in Berlin“, so Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska, welche die Abschiedsrede hielt.

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