Zur Debatte um das Tempolimt und der Forderung des Deutschen Städtetags sagt die Grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold:
„Angesichts der hohen Energiepreise und der Debatte über Versorgungssicherheit müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um Energie zu sparen. Die Forderung des Deutschen Städtetags für ein Tempolimit ist konsequent und richtig. Ein Tempolimit ist überfällig, energie- wie klimapolitisch geboten und es gibt dafür eine gesellschaftliche Mehrheit.
Ich fordere die Bundes-FDP auf, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und den Weg für Tempo 130 auf Autobahnen frei zu machen. Das wäre auch für die Verkehrssicherheit ein echter Gewinn.Wir Grüne haben gezeigt, wie es geht. Als Partei haben wir in der jetzigen Krisensituation schnell gehandelt und Entscheidungen getroffen, die unbequem und nicht Teil der bisherigen Parteipolitik sind. Wir haben gehandelt, weil es notwendig war. Das erwarten wir auch von anderen Parteien.“
Neuste Artikel
Über 6.000 Mitglieder!
In den letzten Monaten erleben wir GRÜNE bundesweit eine starke Eintrittswelle, auch in Schleswig-Holstein profitieren wir davon, seit Jahresbeginn sind hier allein 319 Menschen eingetreten. Seit April sind wir in Schleswig-Holstein damit über 6.000 Mitglieder! Wir freuen uns sehr über das enorme Mitgliederwachstum und die vielen Schleswig-Holsteiner*innen mit unterschiedlichsten Hintergründen, die sich aktiv für GRÜNE…
Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches regeln und Versorgungssicherheit gewährleisten!
Zur Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung sagt Marlene Langholz-Kaiser, frauen- und genderpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der §218 Strafgesetzbuch stigmatisiert ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen. Er erschwert zudem die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren. Sie müssen oftmals weite Wege für die Beratung oder den Abbruch auf…
Echter Ostseeschutz mal sechs
Die Landesregierung hat heute vorgestellt, welche Maßnahmen für einen besseren Ostseeschutz sie ergreifen möchte, u.a. soll der Naturschutz in sechs Gebieten deutlich verstärkt werden. Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der Ostsee geht es schlecht, das wissen alle. Gerne hätten wir einen zweiten Nationalpark in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, denn…
Ähnliche Artikel