Zu 100 Tagen Ampelkoalition in Berlin sagt die Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Monika Heinold:
Noch nie ist eine Bundesregierung in so krisenhaften Zeiten gestartet, noch nie warteten so große Herausforderungen. Nach 100 Tagen lässt sich eindeutig sagen: Die Ampel hat den ersten Härtetest bestanden.
SPD, Grüne und FDP treffen schwierige Entscheidungen, wenn es darum geht, Freiheit und Demokratie in Europa zu verteidigen. Diese Entschlossenheit verdient großen Respekt. Waffenlieferungen in die Ukraine, eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie ein klares Bekenntnis zum 2%-Ziel: Die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ist eine Zäsur.
Großes Lob verdient die Arbeit unserer Grünen Bundesminister*innen. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Gesichter der Bundesregierung. Wir Grüne zeigen, wie Führung in Krisenzeiten geht.
Zudem hat die Regierung auf die steigenden Energiepreise schnell reagiert und mit dem Heizkostenzuschuss von 270 Euro für Menschen mit wenig Geld dort Entlastung geschaffen, wo es am nötigsten ist.
Aber es gibt natürlich auch Entscheidungen, die ich mir anders erhofft hatte. So ist das neue Infektionsschutzgesetz nicht ausreichend, um im Land die notwendigen Handlungsoptionen zu haben. Die Hotspot-Regelung ist nicht praktikabel. Zudem fehlt künftig die Möglichkeit einer allgemeinen Maskenpflicht an Schulen.
Im Bereich der Finanzen hatte ich mir deutlich mehr Unterstützung des Bundes gewünscht. Ob Finanzierung der Kitakosten, Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV oder der Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten – hier ist noch reichlich Luft nach oben. Zudem muss der Bund zügig zusagen, dass er sich verlässlich an den Kosten für die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine beteiligt.
Die Ampel hat die ersten 100 Tage unter erschwerten Bedingungen gut gemeistert. Um in die 1. Liga aufzusteigen, müssen nun noch die offenen Finanzfragen zwischen Bund und Ländern geklärt werden.