Einrichtung eines Projektfonds
Der Landesfinanzrat schlägt dem Landesparteitag vor, einen Projektfonds einzurichten. Ziel ist es, ein transparentes Finanzierungsinstrument zu schaffen, das den Ideenreichtum in unserer Partei fördert, die Umsetzung von innovativen (Leuchtturm-)Projekten ermöglicht, den Weg zur Umsetzung des Vielfaltsstatutes bereitet und den antragsberechtigten Gliederungen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, damit diese in politischen Not- und besonderen Wahlkampfsituationen handlungsfähig sind.
Der Projektfonds wird breit und niedrigschwellig aufgestellt, um den Ideenreichtum der Partei aufzugreifen und dem reichhaltigen Wunsch nach Aktivität vieler Mitglieder, Gruppen und Gliederungen gerecht zu werden. Antragsberechtigt sind deshalb neben den Kreisvorständen und dem Landesvorstand auch Ortsverbände, die Grüne Jugend und ihre Basisgruppen, Landesarbeitsgemeinschaften oder sonstige Projektgruppen in SH, die sich aus einzelnen Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen zusammensetzen und deren Zweck die Förderung Grüner Politik ist.
Durch die Mittel des Projektfonds sollen neben den oben skizzierten Maßnahmen auch landesweite oder kreisverbandsübergreifende Projekte gefördert werden. Förderwürdig sind insbesondere innovative Ansätze, die sich der Umsetzung des Vielfaltsstatutes widmen und hierbei Gleichstellungs- und Diversitätsaspekte vereinen. Auch für außerordentliche Wahlkämpfen (z.B. Bürgermeister*innenwahlkampf, vorgezogene Wahlen) kann eine Förderung zugesprochen werden.
Die Förderung erfolgt durch einmalige Zuschüsse oder zinslose Darlehen. Ausgeschlossen ist die Förderung struktureller Aufgaben, wie z.B. dauerhafte Geschäfts- oder Personalkosten. Zur Entscheidung über die Vergabe der Mittel bilden Landesfinanzrat (2), Parteirat (2) und Landesvorstand (1) einen fünfköpfigen Projektausschuss, der mit einfacher Mehrheit entscheidet und von der*dem Landesschatzmeister*in koordiniert wird.
Die Vergabe einer Projektförderung erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Antrags, der eine Projektskizze und einen Finanzierungsplan beinhaltet und vor Projektbeginn eingereicht werden muss. Nach Beendigung des Projektes ist dem Landesfinanzrat ein Nachweis über die antragsgemäße Verwendung der Förderung und ein abschließender Projektbericht zu erbringen. Die Parteiöffentlichkeit ist über die geförderten Projekte zu informieren.
Der Projektfonds tritt nach Beschlussfassung des Landesparteitages zum 01.05.2021 bis zunächst 30.06.2022 in Kraft. Die Einlagenhöhe speist sich aus der staatlichen Grundfinanzierung und wird vom Landesfinanzrat unter Berücksichtigung der mittelfristigen Finanzplanung definiert. Über die Perspektive ab Juni 2022 berät der Landesfinanzrat zu gegebenem Zeitpunkt nach Bundestags- und Landtagswahl, sobald sich die finanzielle Zukunft der GRÜNEN Schleswig-Holstein fundiert erörtern lässt.
Neuste Artikel
Nord-GRÜNE fordern Naturschutzbooster
Die Delegierten unseres Landesparteitages in Neumünster fordern angesichts des anhaltenden Artensterbens mit einem Antrag mehr Naturschutz in Schleswig-Holstein und Deutschland. Nach der erfolgreichen Planungsbeschleunigung für die Energiewende müsse auch eine Offensive für den Natur- und Artenschutz stattfinden. Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:„Wir kämpfen nicht nur mit der Klima-, sondern…
Für eine faire und soziale Migrations- und Asylpolitik für die, die hier leben und die, die zu uns kommen
Die Delegierten unseres Landesparteitages in Neumünster haben am Sonntag unsere grüne Position in Schleswig-Holstein zu Migration, Flucht und Integration deutlich gemacht. Wir GRÜNE sehen die Chancen und Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik. Wir möchten diese für Schleswig-Holsteiner*innen und Schutzsuchende fair und sozial gestalten. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:„Für…
Nord-GRÜNE fordern Update der Sicherheitspolitik angesichts hybrider Bedrohungen
Auf unserem Landesparteitag in Neumünster haben unsere Delegierten einen Antrag für eine neue Sicherheitspolitik für Deutschland und Schleswig-Holstein beschlossen. Wir GRÜNE fordern darin, die Strukturen zur Erkennung und Abwehr von hybriden Bedrohungen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und unserer Demokratie angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen entschlossen auszubauen. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Ähnliche Artikel