Für eine Neubelebung der Grünen Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen

  1. Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, die Voraussetzungen zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens intensiv weiter zu verfolgen. Es gilt, neben den ökologischen auch zukunftsfähige soziale Themen mit Vorrang zu behandeln.
  2. Der Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftslabor seine Arbeit wieder aufnimmt und unterstützt es dabei, neue Absicherungsmodelle zu erarbeiten, zu diskutieren, wissenschaftlich zu bewerten und auf Umsetzbarkeit zu prüfen.
  3. Der Landesvorstand wird gebeten darzulegen, welche Ideen und Positionen von der Grünen Partei bislang in das Zukunftslabor eingebracht wurden oder noch eingebracht werden sollen und wie es um die Durchführung eines Pilot-Projektes steht.
  4. Der Landesvorstand schafft Raum für eine offene Debatte im Landesverband und informiert die Mitglieder regelmäßig über die Arbeit und die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftslabors.
  5. Der Landesvorstand engagiert sich bei Veranstaltungen und mit Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen, um die öffentliche Debatte in Schleswig-Holstein zu befördern.
  6. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden vom Landesvorstand in die landes- und bundespolitische Debatte getragen. Unser Ziel ist es Bürger*innen nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern dauerhaft ihre Existenzängste zu nehmen und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen.

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Beschlossen auf dem digitalen Landesparteitag am 01.11.20

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