Wir GRÜNE Schleswig-Holstein sind für den Erhalt des Elbe-Lübeck-Kanals und seinen historischen Hotoppschen Schleusen in seinem jetzigen Verlauf, seiner Beschaffenheit, Ausstattung und Funktionsweise. Wir lehnen einen Ausbau in dem vom Bundesverkehrsministerium bisher geplanten, völlig überdimensionierten Ausmaß ab und befürworten Konzepte, die eine Schiffbarkeit der Wasserstraße im bisherigen Umfang ermöglichen, darüber hinaus aber besonders der Bedeutung des Kanals als Biotop, Naherholungsgebiet und Freizeitangebot gerecht werden.
Ein Ausbau, wie aktuell im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, wäre nicht nur wirtschaftlich grob unvernünftig, sondern würde einen verheerenden Eingriff in die am und im Kanal entstandenen biologischen und landschaftlichen Strukturen, den sanften Tourismus in der Region und gewachsene Dorfstrukturen bedeuten.
Darauf hat nach öffentlichem Druck und entsprechenden Nachfragen unserer Parlamentarier selbst das Bundesverkehrsministerium gerade erneut hingewiesen, ohne, dass die notwendigen Korrekturen bislang haushälterisch abgebildet werden. Das bisherige Vorgehen am Elbe-Lübeck-Kanal steht insgesamt exemplarisch für eine zutiefst unseriöse Planung, die Bereitstellung und das Verschieben von hunderten Millionen Euro ohne ausreichende Berücksichtigung verkehrspolitischer und ökologischer Realitäten sowie eine längst überholte Verkehrspolitik.
Die schleswig-holsteinischen GRÜNEN Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich auch weiterhin entschlossen gegen den Ausbau in der bislang geplanten Form einzusetzen, Landes- und Bundesregierung aufzufordern, die eingeleiteten Korrekturen fortzusetzen und regelmäßig über den aktuellen Stand der Planungen und der bereits entstandenen Kosten des Kanalausbaus zu berichten.
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Beschlossen auf dem digitalen Landesparteitag am 31.10.20