Heute haben die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein das Papier „Jetzt erst recht: Mut zum Wandel – Die Gesellschaft von Morgen gestalten wir heute“ vorgestellt.
Dazu sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis:
Die Herausforderungen durch die Coronakrise halten uns alle seit Monaten unter Spannung. Die enorme soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Mehrbelastung geht an niemandem spurlos vorbei, dennoch trifft sie Teile unserer Gesellschaft besonders hart. Gerade jetzt merken wir, was gesellschaftlich zu tun ist, welche Baustellen geradezu darauf warten, endlich angegangen zu werden. Wir Grüne waren und sind Programmpartei und machen auch in dieser besonderen Situation deutlich, dass wir Lösungen für die großen politischen Fragen dieser Zeit im Gepäck haben. Unsere Gesellschaft hat in den letzten Wochen gezeigt, was alles möglich ist. Daran müssen wir jetzt politisch anknüpfen, mit Mut und Entschlossenheit nach vorne statt zurück in die Probleme vor der Krise.
Unter Einbindung unserer Landesarbeitsgemeinschaften und der dort vertretenen fachlichen Expertise durch Akteur*innen innerhalb der unterschiedlichen Bereiche haben wir als Landesverband ein Forderungspapier mit 14 Punkten erarbeitet, an dem wir uns nach der Pandemie orientieren wollen. Wie geht es weiter, wie bewegen uns noch mehr in Richtung einer gerechten Gesellschaft?
Der erste Blick richtet sich auf die Menschen, die den Laden in den letzten Monaten am Laufen gehalten haben. Die beklatscht und gelobt werden, aber noch immer für angemessene Löhne und faire Arbeitsbedingungen streiten, nicht nur für das eigene Wohl, sondern auch für die bestmögliche Versorgung ihrer Patient*innen. Pflegekräfte und medizinisches Fachpersonal halten uns wortwörtlich am Leben und müssen dementsprechend honoriert werden. Wir Grüne fordern seit langem die Abkehr vom profitorientierten Gesundheitssystem, und die Coronakrise führt uns in deutlicher Weise vor Augen, weshalb. Doch auch Arbeitnehmer*innen in Supermärkten, Bäckereien und Drogerien haben in den letzten Monaten ihre Gesundheit riskiert und einen extrem stressigen Arbeitsalltag wieder und wieder gemeistert, und davon haben wir alle profitiert. “Systemrelevant” waren und sind in dieser Krise vor allem Berufe, die schlecht bezahlt und weniger wertgeschätzt wurden. Oft sind es Ausbildungsberufe. Oft arbeiten Frauen in diesen Jobs. Deshalb fordern wir unter anderem einen Mindestlohn von 12,50 Euro und, wenn möglich, die Umwandlung von 450-Euro-Jobs in sozialversicherte Beschäftigungen mit Arbeitslosenversicherung und Krankengeld.
Eine perspektivisch besonders relevante Branche ist die der Erneuerbaren Energien. Wer denkt, dass wir während Corona andere Probleme hätten als die Klimakrise, die*der hat falsch gedacht, denn der Klimaschutz ist genau jetzt. Deshalb stellen wir konkrete Maßnahmen wie eine Solarpflicht für Neubauten, Maßnahmen zur Stärkung der Agar-Photovoltaik und für energetische Sanierungen vor. Der Klimaschutz ist das Zukunftsversprechen für unsere Unternehmen.
Die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska sagt:
In den letzten Wochen ging es vielfach um Konjunkturpakete und die Stärkung der Wirtschaft. Was dabei nicht immer sichtbar genug gemacht wurde, sind die zahlreichen Existenzen, die an diesen wirtschaftlichen Maßnahmen hängen. Die Bandbreite geht hier von Gründer*innen, die nach langer Überlegung endlich das Risiko eines eigenen Unternehmens auf sich genommen haben, um durch die Pandemie direkt wieder aufgeben zu müssen, über mittelständische Unternehmen, die nach und nach ihre Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit schicken müssen, bis hin zu großen Konzernen, deren massiver Stellenabbau tausende Arbeitnehmer*innen auf einen angespannten Arbeitsmarkt entlässt. Hier wollen wir gegensteuern, und haben für verschiedene Dimensionen detaillierte Lösungsansätze erarbeitet, um sowohl die Unternehmen zu stützen, aber vor allem, um sicherzustellen, dass niemand allein gelassen wird.
Auch digitale Bildung ohne Benachteiligung und Geschlechtergerechtigkeit, ob mit oder ohne Pandemie, wollen wir weiterdenken und befassen uns deshalb mit Reformen des Ehegattensplittings, mit Corona-Elterngeld und durchdachten, flexiblen Betreuungskonzepten. Auch der Kulturszene, die mit ihren Kulturschaffenden während der Pandemie viel zu häufig hinten runtergefallen sind, wollen wir Angebote machen, weil wir wissen, welche soziale und wirtschaftliche Bedeutung die Branche hat. Zu guter Letzt setzt Covid-19 in unserer Gesellschaft ein Extremisierungspotenzial frei, dem wir gemeinschaftlich Einhalt gebieten müssen. Antirassistische Aufklärung und Demokratiebildung sind schon lange notwendig – ein besserer Zeitpunkt als jetzt wird also nicht kommen.
Wir freuen uns, dieses Programm, an dem wir seit Wochen unter Hochdruck arbeiten, endlich präsentieren zu können und laden gerne herzlich ein, sich in die Debatte einzuschalten und eigene Impulse einzubringen – die Gestaltung unseres Miteinanders geht schließlich uns alle etwas an.