Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung sagt der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernd Voß:
„Nur Dank des Protestes der Fridays for Future-Bewegung, dem sich viele Bürger*innen angeschlossen haben, hat sich die Bundesregierung mit ihrem Klima-Kabinett an den Versuch gewagt, Vorschläge für mehr Klimaschutz zu machen.
Den Bürger*innen und vielen Unternehmen ist klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Sie warten auf einen wirksamen und verlässlichen Rahmen, der die Energiewende und damit mehr Klimaschutz ermöglicht. Das vorgelegte Eckpunkte-Programm ist langsam, lasch und unverbindlich. Es wird den Herausforderungen in keinster Weise gerecht.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Die Vorschläge in diesem Bereich sind nicht ambitioniert und konkret genug, die Vorgabe von pauschalen Abständen bei der Windkraft steht denen sogar entgegen. Ohne erneuerbaren Strom werden sich Kohleausstieg, erneuerbare Mobilität und Wärmeversorgung nicht realisieren lassen. Mit dieser Politik der Bundesregierung scheitern Eingrenzung des Klimawandels und der Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis, ergänzt:
„Heute sieht man auf beeindruckende Weise, wie hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und unmissverständlich den Aufbruch in eine klimagerechte Zukunft fordern. Jetzt ist der Zeitpunkt für entscheidende Weichenstellungen. Was allerdings die Große Koalition in Berlin zeitgleich vorgestellt hat, ist ein Desaster.
Das Klimaschutzpaket ist ein Klein-klein-Paket. Es taugt nicht für effektiven Klimaschutz und verschiebt die Verantwortung auf kommende Generationen und Regierungen. Das ist Gift für die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und wird zu weiteren, massiven Protesten im Land führen.
Wenn das das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen und nächtelangen Sitzungen ist, dann sind Union und SPD politisch wirklich am Ende. Ich erwarte nichts mehr von dieser Bundesregierung. Besonders für das Energiewendeland Schleswig-Holstein wäre ein Aufbruch bei der Wind- und Solarenergie notwendig gewesen, genauso wie die massive Verlagerung von Geldern aus dem Straßenbau in den ÖPNV.“
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