Die Landtagsfraktion setzt sich umgehend dafür ein, über den SH Umweltminister mit den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Berlin zu klären, wo nach dem voraussichtlichen Betriebsende der Sondermülldeponie Ihlenberg DK III Abfälle verbleiben werden und ggf. ein Standortsuchverfahren zu beginnen.
Begründung
Die aus den nördlichen Bundesländern bevorzugt belieferte Sondermülldeponie Ihlenberg hat nach derzeitigem Kenntnisstand noch eine Betriebsdauer bis 2035.
Nach internen Papieren des Bundesumweltministeriums sollen ausreichend DK III Kapazitäten für und in Norddeutschland auch nach diesem Datum bestehen.
Sollte dennoch wider Erwarten keine Kapazität zur Verfügung stehen, so benötigt ein Standortsuchverfahren ohne Kalamitäten, wie bei derart heiklen Planungen heute erwartbar sind, z.B. gesteigertes Interesse von Anwohnern, Klagen von Verbänden etc., mindestens 10 Jahre.
Um zu vermeiden, dass ein Not- und Sachzwang nach 2035 zum Weiterbetrieb der Deponie Ihlenberg führt, ist ein transparenter Umgang mit der aktuellen und zukünftigen Situation notwendig.
Dazu zählt neben der erneuten Einbeziehung der Stadt Lübeck in den Deponiebeirat eben auch eine offene Kommunikation über das Ende der Deponie Ihlenberg. Besonders unter dem Aspekt der aktuell geforderten früheren Schließung.