Die Landtagsfraktion setzt sich umgehend dafür ein, über den SH Umweltminister mit den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Berlin zu klären, wo nach dem voraussichtlichen Betriebsende der Sondermülldeponie Ihlenberg DK III Abfälle verbleiben werden und ggf. ein Standortsuchverfahren zu beginnen.
Begründung
Die aus den nördlichen Bundesländern bevorzugt belieferte Sondermülldeponie Ihlenberg hat nach derzeitigem Kenntnisstand noch eine Betriebsdauer bis 2035.
Nach internen Papieren des Bundesumweltministeriums sollen ausreichend DK III Kapazitäten für und in Norddeutschland auch nach diesem Datum bestehen.
Sollte dennoch wider Erwarten keine Kapazität zur Verfügung stehen, so benötigt ein Standortsuchverfahren ohne Kalamitäten, wie bei derart heiklen Planungen heute erwartbar sind, z.B. gesteigertes Interesse von Anwohnern, Klagen von Verbänden etc., mindestens 10 Jahre.
Um zu vermeiden, dass ein Not- und Sachzwang nach 2035 zum Weiterbetrieb der Deponie Ihlenberg führt, ist ein transparenter Umgang mit der aktuellen und zukünftigen Situation notwendig.
Dazu zählt neben der erneuten Einbeziehung der Stadt Lübeck in den Deponiebeirat eben auch eine offene Kommunikation über das Ende der Deponie Ihlenberg. Besonders unter dem Aspekt der aktuell geforderten früheren Schließung.
Neuste Artikel
Herzlichen Glückwunsch, Anke!
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe ist unsere Co-Landesvorsitzende Anke Erdmann heute in den Parteirat der Bundespartei gewählt worden. Der Parteirat ist das 16-köpfige Gremium der Bundespartei, vergleichbar mit dem erweiterten Parteivorstand in anderen Parteien. Dazu sagt Gazi Freitag, Co-Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns über eine geerdete und politische Stimme aus dem…
Herzlichen Glückwunsch, Rasmus!
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe wurde der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen auf Listenplatz 12 für die kommende Europawahl gewählt. Zu dieser Platzierung sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns sehr, dass wir den Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und unseren Votenträger aus Schleswig-Holstein auf einem sehr aussichtsreichen…
Nie wieder, das ist jetzt!
Am 9. November 1938 setzten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen auch in Schleswig-Holstein in Brand, der Antisemitismus brach sich Bahn und die Verbrechen des Holocausts lasten bis heute auf uns. Dieser Jahrestag erinnert uns seitdem jedes Jahr daran, dass für Antisemitismus in Deutschland kein Platz sein darf! Das gilt besonders in diesem…
Ähnliche Artikel
Ökologie
LPT 24.03.2019 – Landesrahmenvertrag – Änderungen Vertragsnormen
Das Land und die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein als Leistungsträger und Vertragspartner des Landesrahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII werden aufgefordert, aus ökologischen Gründen -insbesondere des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung- sich unverzüglich für eine Änderung folgender Vertragsnormen einzusetzen: Aktueller Text § 5 Abs. 1 LRV (Zusatz neu: kursiv und fett) Die…
Ökologie
LPT 24.03.2019 – Flächenverbrauch in SH an Nationaler Nachhaltigkeitsstrategie orientieren – Fortschreibung Landesentwicklungsplan
1) Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion und die Grünen Kabinettsmitglieder, den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu verbessern und auf folgende Änderungen hinzuwirken: • Konkrete landesweite Flächenverbrauchziele im Sinne der von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie müssen im LEP benannt und verbindlich eingehalten werden. Ausgehend von einem Flächenverbrauch von 2,7 Hektar pro Tag in…
Ökologie
LPT 24.03.19 – Kunstrasen – Sport und Ökologie vereinbaren
Schleswig-Holstein ist Sportland. Wir Grüne bekennen uns zu einer aktiven Sportförderpolitik des Landes und in den Kommunen. Wir wollen Sportförderung ökologisch nachhaltig ausgestalten. Während die Förderung von Kunstrasenplätzen aus sportpolitischen Gründen vernünftig sein kann, sind Kunstrasenplätze ökologisch nicht nachhaltig. Wir Grüne wollen mit den Sportverbänden, Kommunen, Wissenschaft und Umweltorganisationen über eine ökologisch nachhaltige Sportförderung ins Gespräch kommen. 1. Wir…