Angriffe auf offener Straße, Hate Speech im Netz, Bedrohungen und Hetze überall – Jüdinnen*Juden in Deutschland wägen jeden Tag ab, ob sie offen als Jüdin*Jude auftreten, mit Kippa das Haus verlassen oder unbesorgt eine Synagoge besuchen können. Antisemitismus ist dabei kein Vorurteil, sondern eine welterklärende Verschwörungsideologie, die alles Übel in Juden*Jüdinnen und in ihrer Vernichtung die Befreiung vom Bösen sieht. Antisemitische Einstellungen sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu finden und prägen den Alltag der Betroffenen – aber Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen*Juden, sondern geht uns alle an.
Der zweite Unabhängige Expert*innenkreis Antisemitismus (UEA) des Bundestages veröffentlichte im April seinen Bericht und beschrieb darin realpolitische Handlungsaufträge, die es umzusetzen gilt. Auch wenn die Bundesregierung im September mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA nun immerhin eine ausformulierte Vorstellung davon hat, wogegen überhaupt gekämpft werden soll, reicht das noch lange nicht aus.
Daher schließen wir uns dem UEA an und fordern die Schaffung eines*einer Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, die Verstetigung eines unabhängigen Expert*innenkreises und die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Ebenso nötig ist eine konsequente Erfassung und Verfolgung antisemitischer Straftaten abseits der ohnehin problematischen polizeilichen ‚Politisch motivierten Kriminalitätsstatistiken‘. Auch muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Antisemitismusprävention sowie zur Unterstützung Betroffener verbessert werden.
Wir fordern Bündnis 90/ Die Grünen und die Grüne Bundestagsfraktion auf, sich für diese Anliegen einzusetzen.