Ende gut, gar nichts gut

Zum Abschluss der Verhandlungen über eine Große Koalition auf Bundesebene sagen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis:

„Die Verhandlungen über eine Große Koalition sind zu Ende und es ist gut, dass Union und SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Er wird den Zukunftsaufgaben in unserem Land jedoch nicht gerecht. Während einige Probleme gelöst werden, verweigert sich die Koalition den großen Fragen und Strukturproblemen. Statt auf Visionen und Willen zur Gestaltung, setzen Union und SPD auf Prüfaufträge, Kommissionen und “Weiter so!”.

Steffen Regis:

„Wir brauchen Taten statt Kommissionen für den Klimaschutz, Strategien gegen Armut und soziale Spaltung und Maßnahmen für eine funktionierende humane Asyl- und Integrationspolitik. Diese Koalition hat keine Visionen gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich, Stadt und Land, Jung und Alt. Sie verweigert sich, die Zukunftsfragen anzupacken, die jeden von uns betreffen werden. Das alles klingt nach einer gefährlichen Notlösung für unser Land.

Die Idee eines CSU-Heimatministeriums ist schon in Bayern nicht aufgegangen. Kitsch und Heimatgefühl sind keine Strategie gegen den Rechtsruck. Bedenklich ist auch, dass das Innenministerium mit seinen Aufgaben bei der Integration und großem Einfluss auf die Freiheitsrechte an die CSU geht. Wir Grüne warnen eindringlich davor, die Innen-, Rechts- und Integrationspolitik zu einem Feld von Ausgrenzung und Überwachung zu machen.“

Ann-Kathrin Tranziska:

„In diesem Koalitionsvertrag fehlt aber noch mehr: Es gibt keine Idee, wie wir gegen Kinderarmut und für faire Renten vorgehen wollen. Die Mittel, die in die erweiterte Kinderbetreuung fließen sollen, werden bei weitem nicht ausreichen und füllen nur unzureichend das Loch, das die wegfallenden Gelder reißen werden.

Wir begrüßen prinzipiell den Ausbau der Kinderbetreuung, es darf aber finanziell nicht zu Lasten der Länder gehen, die sich wie Schleswig-Holstein eine beitragsfreie Kinderbetreuung noch nicht leisten können. Ebenso verhält es sich mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Dieser muss vom Bund finanziell unterfüttert werden.

Die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Windenergie sind ohne Gigawattzahlen mehr als schwammig. Das alles wird dann noch relativiert durch unpräzise Aussagen zum Netzausbau.

Der Koalitionsvertrag bietet weder für Deutschland noch für Schleswig-Holstein innovative Ideen. Aufbruch und den Willen zur Gestaltung der Zukunft gibt es offenbar nur mit Grün.“