Ablehnungen LNG-Terminal in Brunsbüttel und der Leistungstrasse bis Hetlingen/Stade

Ablehnungen LNG-Terminal in Brunsbüttel und der Leistungstrasse bis Hetlingen/Stade

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband SH lehnen den Bau eines LNG-Terminals auch in Brunsbüttel inkl. der geplanten Netzanbindung an das Versorgungsnetz ab. Wir kritisieren, dass das Verfahren zur Leitungssuche schon eingeleitet worden ist, obwohl das Terminal noch gar nicht genehmigt wurde. Wir fordern unsere Grünen Landtagsabgeordneten auf, mit ihren Koalitionspartner*innen noch einmal das Gespräch zum Thema LNG zu führen und sich im Sinne unseres Antrages und der bereits seit 2019 geltenden Beschlusslage zu positionieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband SH fordern insbesondere, dass ein LNG-Terminal in Brunsbüttel keinesfalls aus staatlichen Mitteln finanziert werden darf und dass die im Landeshaushalt bereits für das LNG-Terminal Brunsbüttel vorgesehenen Rückstellungen zu löschen sind.

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Beschlossen auf dem digitalen Landesparteitag am 31.10.20

 

Der Antrag wurde wie folgt begründet:

Investitionen in erneuerbare Energien statt LNG

Die German LNG plant ein LNG-Terminal (Liquefied Natural Gas, Flüssigerdgas) in Brunsbüttel mit einer Kapazität von ca. 480.000 cbm. Zwar spielt gefracktes LNG-Gas aus den USA bisher auf dem Weltmarkt noch keine Rolle, doch das kann sich relativ schnell ändern. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass 2021 das Fracking -Moratorium ausläuft und dass es bei den Frackingbetreibern über mehr LNG auch in Deutschland feuchte Träume für mehr Fracking gibt. In Deutschland ist Fracking nur in bestimmter Form noch verboten.

Erdgas wird als Brückentechnologie für die nächsten Jahrzehnte diskutiert, ist aber in seiner klimafreundlichen Wirkung umstritten. LNG soll zur Diversifizierung der Märkte über LNG-Terminals auch in Deutschland importiert werden, um so die Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern. Regasifiziertes Erdgas aus LNG erzeugt bei der Verbrennung zwar weniger CO2 als Kohle oder Öl, für die Kühlung und Verflüssigung wird aber zusätzliche Energie benötigt. Damit entfällt der scheinbare CO2-Vorteil sehr schnell wieder oder verkehrt sich ins Gegenteil. Schiffsantriebe mit LNG haben zwangsweise einen Methanschlupf, d.h. Methan wird ständig über den Schornstein in die Luft abgegeben. Abgesehen davon brauchen LNG-betriebene Motore immer noch eine Dieseleinspritzung, um das zündunwillige Methan überhaupt zu verbrennen.

LNG besteht zu fast 100% aus Methan und ist damit, wenn es in die Atmosphäre gelangt, erheblich klimaschädlicher als CO2 (ca. 90-fach in 20 Jahren). Der Weg des LNG, von der Förderung bis zur Verbrennung, ist gekennzeichnet von Verlusten bei der Förderung, Transport in Pipelines, Anschlussstellen, Verflüssigung, Regasifizierung – überall gibt es Verluste. Das lässt den Schluss zu: LNG ist nicht klimafreundlich und hilft nicht bei der Erreichung der Klimaschutzziele.

LNG-Gas ist nicht die Lösung der Klimakrise, sondern verschärft sie. Frackinggas mit einer Leckagerate von 3,5% ist verantwortlich für 33 % der Methanemissionen, etwa 27fach stärker in der Klimawirkung als Methan. Und wir haben bereits durch unsere industrielle Massentierhaltung eine hohe Methanbelastung.

Für den Standort Brunsbüttel hat die Jamaika-Regierung bereits 50 Mio. € an Rücklagen im Haushalt gebildet, was rechtlich erscheint. Die Anschlusskosten der Pipeline dagegen werden zu 90 % die Gaskunden bezahlen.

Der Bund und das Land S-H wollen diese Unternehmung mit öffentlichen Geldern subventionieren. Dadurch steht der Entwicklung von wirklichen Alternativen im Energiesektor weniger Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren und brauchen keine Investitionen in weitere fossile Energieträger. Wir haben keine Zeit, wir brauchen den Ausstieg aus der fossilen Energie jetzt.

Nachdem die Ratsversammlung in Brunsbüttel und der Hauptausschuss des Kreises Dithmarschen bereits Planunterlagen und Ausgleichsflächen an die German LNG verkauft hat, haben sie ein Einverständnis mit dem Bau des Terminals in Brunsbüttel signalisiert. Politik muss Farbe bekennen und sich eindeutig und zweifelsfrei für den Klimaschutz einsetzen. LNG ist der falsche Weg.

Festzustellen ist, dass am Standort Brunsbüttel die Planungen am weitesten sind, obwohl es noch keine Investitionsentscheidung des Investors gibt. Trotz dieser fehlenden Entscheidung für das LNG gibt es bereits jetzt Bodenuntersuchungen für die Anschlusspipeline, die auch bei Grundeigentümer*innen mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Die Investitionsentscheidung des Investors wird es in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben, aber der Bau des LNG-Terminals wird durch die Anschlusspipeline präjudiziert.

Das Argument, in der LNG-Struktur Grünen Wasserstoff zu speichern ,ist abwegig, da Wasserstoff nicht in fossilen Strukturen gespeichert werden kann. Im nächsten Koalitionsvertrag in SH und ggf. auf Bundesebene muss klar stehen, dass KEINE staatlichen Gelder in die LNG-Technologie gehen. Ohne staatliche Subventionierung werden LNG-Terminals unrentabel, da bereits bestehende europäische LNG-Terminals nicht ausreichend ausgelastet sind. Oft vermieten die Investoren die Kapazitäten.

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