Zu den Ergebnissen der gestrigen Haushaltsverhandlungen von SPD und CDU in der Bundesregierung sagt Aminata Touré, Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
„Die Senkung der Stromsteuer kommt wohl vorerst nicht. Das wäre eine vertane Chance. Mit der plötzlichen Entscheidung im letzten Jahr die Stromsteuer nur für bestimmte Unternehmen aber nicht für Privathaushalte zu senken, hat die Koalition viel Vertrauen verspielt. Die vom Kanzler nach den verlorenen Landtagswahlen geforderte Korrektur dieser Entscheidung hätte ein wichtiges Signal an viele Menschen gesendet, die täglich mit hohen Energiepreisen kämpfen. Stattdessen hat Friedrich Merz einmal mehr Erwartungen geweckt, die er wohl nicht erfüllen kann. Das Hin und Her bei der Stromsteuer steht schon jetzt sinnbildlich für die tiefe Vertrauenskrise dieser Bundesregierung.
Diese Entscheidung passt zum Kurs der Bundesregierung, die darüber hinaus mit ihrer Kürzungspolitik vor allem Frauen, Kinder und Familien trifft. Die Rücknahme der Kürzungen beim Wohngeld, beim Kindersofortzuschuss sowie beim Unterhaltsvorschuss sind ein Lichtblick. Sie zeigen, wie wichtig es ist, den Druck auf diese Bundesregierung hoch zu halten und ihnen regelmäßig die Ungerechtigkeiten ihrer Kürzungspolitik vor Augen zu führen.“
Presseinformation Nr. 021.2026 / 12.11.2026
