Aminata Touré zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Statement unserer grünen Spitzenkandidatin Aminata Touré zum gestern vorgestellten Entlastungspaket der Bundesregierung:

„Der Kurs der Bundesregierung ist mir ein Rätsel. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein kurzfristiges Wahlkampfgeschenk beschlossen hat mit der Senkung der Energiesteuer bis Ende des Jahres. Allein die impulsive und planlose Verkündung eines Entlastungspaket durch den Kanzler Anfang der Woche und der Schnellschuss am Freitag machen es deutlich.

Ich halte es für richtig, die Bürger zu entlasten. Allerdings sind kurzfristige Entlastungspakete, die alle Menschen entlasten, auch die, die es sich leisten können, ein Gießkannenprinzip. Was wirklich dauerhaft helfen würde, wäre, wenn die Bundesregierung ihre Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Sofortzuschlag und Elterngeld zurücknehmen würde. Wie soll man das Familien erklären, dass kurzfristig 2,5 Mrd Euro dafür da sind, aber nicht für die Sicherung des Lebensunterhalt für vor allem Frauen und Kinder? So verliert man das Vertrauen der Bevölkerung. Das ist eine planlose Politik der schwarz-roten Bundesregierung.“

Statement