Zur aktuellen Debatte zum Israel-Palästina-Konflikt in der schleswig-holsteinischen Politik sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein:
„Wir treten entschieden für eine Zweistaatenlösung ein – das beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und das Einstehen für palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit. Wir verurteilen den Terror der Hamas und die massive Gewalt gegen Palästinenser durch israelische Siedler*innen.
Das humanitäre Völkerrecht ist bindend für alle – auch für die israelische Regierung. Die anhaltende Gewalt und humanitäre Blockade gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza sowie der durch die israelische Regierung forcierte Siedlungsausbau sind nicht nur völkerrechtswidrig sondern untergraben die Perspektive auf Frieden und eine Zweistaatenlösung.
Notwendig sind eine sofortige Deeskalation, der Schutz der Zivilbevölkerung, ungehinderter humanitärer Zugang und die Rückkehr zum Völkerrecht. Nur so lässt sich Raum für friedliche Kräfte auf beiden Seiten schaffen.“
Infratest dimap-Umfrage des ND…