LPT 5/2024: Die Häuser denen, die drin wohnen!

Bundesweit fehlen rund 910.000 Sozialwohnungen. Und auch die gegenwärtige
Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist besorgniserregend.
Hohe Mietpreise und Wohnungsknappheit belasten die Bürger*innen und tragen zur
Spaltung der Gesellschaft bei. Es ist an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu
ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu gewährleisten. Auch die Tatsache,
dass die Hälfte aller Schleswig-Holsteiner*innen zur Miete lebt, zeigt die
Relevanz von politischen Maßnahmen auf. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein
Menschenrecht aller und deshalb darf es nicht das Spekulationsobjekt der Wenigen
sein!

Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen:

Landesentwicklungsgesellschaft implementieren

Im Koalitionsvertrag der Schwarz/Grünen Regierung wurde sich darauf geeinigt,
eine Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen, um schneller bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen. Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich, über
die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele hinaus , dafür ein, dass diese nicht
nur alsbald gegründet wird, sondern dass diese auch Befugnisse erhält,
Investitionen zu tätigen. Dafür ist das Aufnehmen von Krediten maßgeblich. Die
Landesentwicklungsgesellschaft soll insbesondere Wohnraum ankaufen, sanieren und
zu erschwinglichen Mieten anbieten. Dabei ist auch die Zusammenarbeit mit
kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gefragt.

Das Recht auf Wohnen braucht besonderen Schutz!

Wir sind nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass große Konzerne Profit mit dem
Grundrecht auf Wohnen machen, während die Menschen,die in den Wohnungen dieser
Konzerne leben, immer mehr Existenzsorgen haben.

Wir fordern die Landesregierung auf, Wege zu erarbeiten, wie man auf Landesebene
große Konzerne wie z.B. Vonovia dazu verpflichten kann,ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung gerecht zu werden.

Dabei sind mehrere Ansätze denkbar, zum Beispiel die Verpflichtung, einen
möglichst hohen Anteil des Bestandes in Sozialwohnungen umzuwidmen und
regelmäßig einen nennenswerten Teil des Gewinns in Bestandsanierung und Neubau
von Sozialwohnungen zu investieren.

Darüber hinaus sollen aufgrund der prekären Lage am Wohnungsmarkt alle Mittel
geprüft werden, die ein planmäßiges Auslaufen von Wohnungen aus der
Sozialbindung bis 2030 verhindern. So wollen wir eine Trendumkehr bei den
Sozialwohnungen einleiten.
Das Recht auf Wohnen für alle braucht besonderen Schutz.
Daher bitten wir die Landesregierung zu prüfen, inwiefern die Ergebnisse der
Berliner Expertenkommission zur
Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf Schleswig-Holstein anwendbar
sind.

Weitere Maßnahmen heranziehen

Ein Wohnraumschutzgesetz kann helfen, Mietsteigerungen zu begrenzen und für
qualitativ hochwertigen Wohnraum zu sorgen, während die Wiedereinführung der
Kappungsgrenzenverordnung dazu beitragen wird, exzessive Mieterhöhungen zu
verhindern. Es ist gut, dass die Landesregierung die Wiedereinführung kürzlich
beschlossen hat. Dabei ist es ebenso relevant, die Mittel für die Bereitstellung
von qualifizierten Mietspiegeln in Städten mit angespannten Wohnsituationen
bereitzustellen. Die Besteuerung von Leerstand durch die Kommunen schafft einen
Anreiz für Eigentümer*innen und Konzerne, ihre Immobilien dem Wohnungsmarkt
zuzuführen und trägt somit zur Entspannung der Lage bei.

Außerdem steht Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein mit Nachdruck hinter der
Forderung nach einer Wiedereinführung der Mietpreisbremse und wird sich für
diese mit aller Kraft einsetzen. Denn das ist, was der aktuellen und sich
zukünftig abzeichnenden Wohnsituation in Schleswig-Holstein bedarf. Hinzukommend
setzen wir uns weiterhin stark für die Deckelung von Indexmieten im Bundesrat
ein, um den dramatischen Anstieg von Mietkosten in Schleswig-Holstein und
bundesweit zu begrenzen. Es ist an der Zeit, entschlossen gegen die prekäre
Wohnungs- und Mietsituation in Schleswig-Holstein vorzugehen. Dazu ist ebenfalls
relevant, dass bereits bestehende Sozialwohnungen eine Verlängerung der
Sozialbindung erhalten.

Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen können wir offensichtlich dazu beitragen,
eine qualitative und gerechte Verteilung von Wohnraum zu ermöglichen. Zusätzlich
ist für uns in einer Zeit, in der rechte Kräfte erstarken, vor allem aber auch
klar: Gegen Rechts hilft soziale Absicherung, gegen Rechts hilft, Menschen ein
gutes und bezahlbares Leben zu ermöglichen, gegen Rechts hilft, dass mit
Grundrechten keine Profite gemacht werden, kurz: Gegen Rechts hilft soziale
Politik. Und das heißt: Die Häuser denen, die drin wohnen!