Der Landesparteitag möge beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern den Verkauf
von Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst von der Mehrwertsteuer zu befreien sowie eine
„gestaffelte“ Zuckersteuer auf Getränke nach britischem Vorbild einzuführen.
- Dies ist ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen
Gesundheitswende,
- unterstützt die Forderung der UN, den Anteil an „verfrühten“ Todesfällen
zu reduzieren,
- langfristig unser Gesundheitssystem zu entlasten sowie
- Synergie-Effekte im Bereich Klima, Ernährung und Gesundheit zu
realisieren.
Die Umsetzung soll im Rahmen einer Bundesratsinitiative erfolgen. Aufgrund einer
steuerlichen Sonderbehandlung müssen aus pragmatischen Gründen einige bestimmte
kleinere Betriebe keine Mehrwertsteuer abführen. Eine Abschaffung der MwSt.
hätte für einige Betriebe finanzielle Nachteile; sie müssen finanziell
entschädigt werden. Details hierzu (z.B. Fördermaßnahmen für kleinere Bio-
Betriebe) sollen im Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden.
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