Wir GRÜNEN setzen uns nachdrücklich für ein Stärkung der kommunalen
Energieversorgung, sei es durch kommunale Betriebe oder Genossenschaften, ein.
Daher möge der Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen Schleswig-Holstein
beschließen:
Die Landtagsfraktion soll darauf hinwirken, ein Maßnahmenpaket auf Landesebene
zu erlassen, welches die Kommunen deutlich besser in die Lage versetzt, ihre
Energie- und insbesondere Wärmeversorgung lokal vor Ort sicher zu stellen.
Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:
- Privilegierung kommunaler Energieversorgungsprojekte bei
Genehmigungsverfahren
- Ausnahme kommunaler Windenergieprojekte (bis zu einer festgelegten
Größenordnung von beispielsweise ca. 2 MW Erzeugungsleistung je 1.000
Einwohner) von der Landesplanung, um Kommunen in die Lage zu versetzen,
lokal Windstrom für den (überwiegenden) Eigenverbrauch auch außerhalb der
Windvorranggebiete zu erzeugen
- Erleichterung bei der Genehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen für
kommunale Energieversorgungsprojekte, hierzu zählen beispielsweise-
- keine Umwidmung für Freiflächen-PV von Agrar- in Gewebeflächen, wenn
nach Nutzungsdauer ein Rückbau vorgesehen wird
- keine Umwidmung für Freiflächen-PV von Agrar- in Gewebeflächen, wenn
-
- Freiflächen-PV-Anlagen auch in Grünzügen bei Einhaltung
entsprechender Maßnahmen (z.B. Zäune mit Wildquerungen) zu erlauben
- Freiflächen-PV-Anlagen auch in Grünzügen bei Einhaltung
-
- Freiflächen-PV-Anlagen auch auf Moorböden bei Einhaltung
entsprechender Maßnahmen zu erlauben
- Freiflächen-PV-Anlagen auch auf Moorböden bei Einhaltung
-
- bessere regulatorische Rahmenbedingungen für Agri-PV-Anlagen
erlassen
- bessere regulatorische Rahmenbedingungen für Agri-PV-Anlagen
-
- Weitere Hilfsangebote für Kommunen zur Initialisierung und Durchführung
von Energieprojekten anbieten. Hierzu zählen beispielsweise.-
- bessere personelle Ausstattung der EKI und der ib.sh Energieagentur,
zur zielgerichteten Unterstützung der Kommunen- zum Vergleich Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) hat
ca. 80 Mitarbeiter
- zum Vergleich Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) hat
- bessere personelle Ausstattung der EKI und der ib.sh Energieagentur,
-
- Sammlung von Vorzeigeprojekten und Best Practices bei der EKI
-
- stärkere Einbindung der bestehenden Institutionen in die kommunale
Praxis
- stärkere Einbindung der bestehenden Institutionen in die kommunale
-
- bessere Nutzung des Netzwerks der Klimaschutzmanager*innen als
Multiplikatoren
- bessere Nutzung des Netzwerks der Klimaschutzmanager*innen als
-
- mehr Informationsveranstaltungen vor Ort
-
- konkrete Hilfestellung bei der Gründung kommunaler Betriebe &
Energiegenossenschaften
- konkrete Hilfestellung bei der Gründung kommunaler Betriebe &
-
- Landkreise zur Koordination der Wärmewende verpflichten
-
- Wärme- und Energiewende findet vor Ort in den Kommunen statt, für
Koordination zwischen den Kommunen ist der jeweilige Kreis die
natürliche Ebene
- Wärme- und Energiewende findet vor Ort in den Kommunen statt, für
-
- Derzeit ist dies eine freiwillige Aufgabe und fällt in Zeiten der
knappen Haushalte oftmals unter den Tisch
- Derzeit ist dies eine freiwillige Aufgabe und fällt in Zeiten der
-
- Das Land soll dies als verpflichtende Aufgabe für die Kreise
definieren und für eine bedarfsgerechte Finanzierung sorgen
- Das Land soll dies als verpflichtende Aufgabe für die Kreise
-
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