LPT 09/2023: Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden von den Delegierten auf dem Landesparteitag am 23.09.2023 in Neumünster gefasst (vorläufige Übersicht):

Schleswig-Holsteins europäische Tradition fortführen – Für ein Europa der starken ländlichen Räume:
Leitprogramm mit Fokus der Sträkung ländlicher Räume zur Europawahl 2024. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte SH:
LT-Fraktion wirkt auf Schaffung hauptamtlicher Stellen. Hier geht zum vollständigen Antrag.

Jede Kommune ihren Bürger*innenwald, Naturwälder für Schleswig-Holstein:
In jeder Kommune in der wir als Partei vertreten sind, wird ein konkreter Antrag auf ein Stück kommunales Land eingebracht , um damit in jeder Kommune ein bürgerliches Naturwaldaufforstungsprojekt, die Entstehung eines Bürgerwaldes, zu initiieren. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Klimaanpassung in Schleswig-Holstein: Vorrausschauend handeln, um das Land und die Kommunen auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten:
Einsatz für: Kommunale Klimanpassungskonzepte, Hochwasserschutz, Zusätzliches Personal, Durschsetzung, LBO 80, Umsetzung WHG §27, Morrrenaturierung, Klimaanpassung der Infrastrukturen. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Tierheime nachhaltig finanzieren „Zu viele Schnauzen für zu wenig Hände – Tierheime am Ende:
Der Landesparteitag Bündnis90DieGrünen Schleswig-Holstein bittet die Landtagsfraktion im Land und im Bund auf eine stärkere Unterstützung unser zur Zeit erheblich belasteten Tierheime hinzuwirken. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Keine Abstriche beim Klimaschutz:
Wir, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, sprechen uns für die Beibehaltung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz aus. In unserem nächsten Bundestagswahlprogramm setzen wir uns für eine erneute Einführung strengerer Sektorenziele im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen ein. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Soli2024: Appell an den LV-Vorstand SH: Unterstützung für die Wahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt:
Wir fordern den Vorstand des LV Schleswig-Holstein auf, zusammen mit dem BuVo und möglichst allen anderen Landesverbänden über ein „Soli-Programm-Wahlkampf-Ost 2024 nachzudenken. Im kommenden Jahr stehen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst Landtagswahlen an, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt finden im Frühjahr Kommunalwahlen statt. Wir wollen, dass es dazu ein solidarisches Unterstützungsangebot gibt. Darüber hinaus wird der Landesvorstand gebeten, mit den Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt einen möglichen Austausch auf Kreisverbandsebene zu organisieren. Dem Parteirat und den Kreisvorständen ist über den Fortgang der Bemühungen und Ergebnisse zu berichten. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Schuldenbremse reformieren – für eine zukunftsorientierte Investitions-Offensive/für eine sozial gerechte ökologische Transformation:
Reform der Schuldenbremse, Einsatz für Änderung des GG, Ziel einer Reform der Schuldenbremse ist es, die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen, um die Klimaziele zu erreichen, Artenschutzprogramme auf den Weg zu bringen und die , die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen und einen Digitalisierungsfonds aufzulegen. Damit werden im Haushalt Mittel frei, um auch die übrige Infrastruktur des Landes in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen.

Extremist*innen vom Schöffenamt fernhalten:
Einsatz für: Änderung des Richtergesetzes, Änderung des Landesrichtergesetzes, Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffinnen, Schriftliches Bekenntnis zur demokratiscen Grrundordnung. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Die juristische Ausbildung modernisieren und reformieren:
Einsatz für: Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Pflichtstoffkatalogs, Ausbau unniversitärer Repetitorien, Umgestaltung des ersten Staatsexamens, Ruhetag nach zwei Aufsichtsarbeiten, Einführung auch eines Baxchelorabschlusses, Fakultatives E-Examen, Mehr Praktikumsplätze in Verwaltungen, Auch praktische Studienzeit in Vorlesungszeit, Prüfung einer einstufigen Jurist*innenausbildung ohne die Aufteilung in Studium und Referendariat auf Bundesebene. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Schutz vor anlassloser Massenüberwachung:
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen wir uns auf allen Ebenen gegen anlasslose Massenüberwachung aus. Wir setzen uns für die sichere verschlüsselte Kommunikation auf allen Kanälen ein und wollen das Vorhaben der verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf EU-Ebene verhindern. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Anleger FSRU Brunsbüttel:
Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert die GRÜNE Landtagsfraktion in SH, die GRÜNE Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landesregierung von SH sowie der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die östlich des Elbehafens geplante Anlegestelle so schnell wie möglich zu errichten, die FSRU dann sofort dorthin zu verlegen und auf den Bau einer Anlegestelle (Jetty) westlich des Elbehafens zu verzichten. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Verantwortungsvoller Umgang mit luftgetragenen Aroma- und Duftstoffen in Verbraucherprodukten – Forschung, Verbraucher*innenschutz, Gesundheitsschutz und Aufklärungsarbeit stärken:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen und unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen insbesondere für folgende Punkte aus den Bereichen Forschung, Verbraucher*innenschutz, Gesundheitsschutz und Aufklärungsarbeit ein: Forschung und interdisziplinäre Netzwerkarbeit, Verbraucher*innenschutz, Gesundheitsschutz, Aufklärungsarbeit. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Kinder stärker in den Blick nehmen – Häusliche Gewalt und Kinderschutz muss in Sorge- und Umgangsverfahren konsequenter berücksichtigt werden:
Im Sinne einer verbesserten Begleitung und Schutz der mitbetroffenen Kinder bei häuslicher Gewalt setzt sich Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein ein für: Empfehlungspapier AG 35, Proaktives Beratungsangebot, Bessere Rahmenbedingungen für Richter*innen, Verpflichtende Kenntnisse für Jugendrichter*innen, Regelmäßige Fortbildungen für Beschäftigte in Ausbildung, Themen: Häusliche Gewalt und Istanbul-Konvention in Ausbildung Jurist*innen+Sozarbeiter*innen. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Vergütungs-, Erstattungs- und Ehrenordnung für Mitglieder des Landesvorstands:
Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, gibt sich, gemäß § 10 Abs. 9 der Satzung, für die Vergütung der Landesvorstandsmitglieder eine Vergütungs-, Erstattungs- und Ehrenordnung. Diese Ordnung soll dem Anspruch der Herstellung der Transparenz der Bezüge der Mitglieder des Landesvorstands dienen. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Das Promotionskolleg weiterentwickeln und das Promotionsrecht an Fachhochschulen stärken:
Wir setzen uns als Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein für eine zeitnahe Evaluation und Weiterentwicklung des Promotionskollegs Schleswig-Holstein nach §54a Absatz 4 Hochschulgesetz ein. Perspektivisch streben wir ein Promotionsrecht für Fachhochschulen ohne verpflichtende Mitwirkung einer Universität an, nach dem Vorbild des Promotionskollegs in Nordrhein-Westfalen. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Durch Qualität im Ganztag in allen Schulen in SH Lern- und Lebensräume entstehen lassen:
Als GRÜNE setzen wir uns für ein landesweit verbindliches Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztags ein, welches inhaltliche und pädagogische Qualitätsstandards für die Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung formuliert. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Unterstützung eines Verbotes von PFAS in der EU:
Der Landesparteitag der Grünen in SH unterstützt das von Deutschland 2021 gemeinsam mit anderen engagierten Staaten eingeleitete Verfahren der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zum weitgehenden Verbot von PFAS und fordert die Partei auf, sich dafür einzusetzen, dass der von der ECHA vorgelegte Entwurf ohne Abschwächungen umgesetzt wird. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Direkte Demokratie unterstützen statt stutzen:
Wir fordern von der Grünen Partei auf allen Ebenen, insbesondere in der Landtagsfraktion, sich für den Erhalt der Basisdemokratie als Grundlage unseres politischen Handels einzusetzen. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Chancengleichheit durch Integration stärken:
Wir beantragen, dass sich die Bundes- und Landtagsfraktion, die Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein und Kommunalen Fraktionen unserer Partei trotz angespannter Haushaltslage für folgende Aspekte einsetzen mögen: Niedrigschwellige Angebote, Unterstützung des päd. Personals, Förderung beruflicher Integration Jugendlicher, Personelle und fachliche Stärkung der Zuwanderungsbehörden. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Nutzen statt Abschalten ins Europawahlprogramm 2024 aufnehmen:
Wir beantragen zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz, dass auf S. 10 des Europwahlprogrammes unserer Partei diese Ergänzung aufgenommen wird. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Bäderbahn erhalten – Verkehrswende braucht die Schiene:
Wir Grüne setzen uns weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, dass die Strecke erhalten wird. Hier geht es zum vollständigen Antrag.

Retten um zu schützen – für echten Meeresschutz in der Ostsee:
Hier geht es zum vollständigen Antrag.