Verkauf der HSH Nordbank

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute entschieden, die HSH Nordbank zu verkaufen.

Der Verkauf wird das unrühmliche Kapitel der HSH Nordbank beenden. Das finanzielle Desaster wird die Länderhaushalte aber noch über Jahrzehnte belasten. Ein Schlussstrich ist die heutige Entscheidung also leider nicht. Die Ursachen sind vielfältig und mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich damit beschäftigt. Mit dieser Aufarbeitung werden wir uns auch weiter beschäftigen.

Die Europäische Kommission hat die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein verpflichtet, ihre Anteile an der HSH Nordbank bis zum 28.2.2018 zu verkaufen oder alternativ in die Abwicklung zu überführen. In diesen Prozessen (Verkauf oder Abwicklung) haben in der Regel große Finanzinvestoren Interesse an der Übernahme von Anteilen oder Vermögenswerten. Im Fall der HSH Nordbank handelt es sich um fünf voneinander unabhängige Käufer, die auch im Falle einer Abwicklung hätten bieten können. Einer der Käufer ist Cerberus, der auch Anteile an der Deutschen Bank und der Commerzbank hält und die ehemalige österreichische Gewerkschaftsbank BAWAG übernommen hat. Wir verschweigen euch dabei nicht, dass Cerberus auch Rüstungsgeschäfte finanziert und wegen etlicher seiner Geschäftsmodelle in der Kritik steht. Der in diesem Feld ungeregelte Kapitalismus ermöglicht solchen Investoren mit kritikwürdigen Methoden reich zu werden. Hiervon distanzieren wir uns mit Nachdruck.

Für die Bundesländer bleibt die schmerzhafte Erkenntnis, dass die Fusion der Landesbank SH mit der Landesbank HH und die Umwandlung dieser in eine Aktiengesellschaft ein extrem teurer Ausflug in die internationale Finanzwelt war. Der Schuldenberg Schleswig-Holsteins wird von etwa 26 Milliarden Euro um bis zu 7 Milliarden Euro anwachsen. Die genaue Summe werden wir erst in mehreren Jahren wissen, wenn die letzten Verpflichtungen abgerechnet sind.

Für uns macht der Fall der HSH Nordbank klar, dass scharfe Regeln zur Zügelung des Finanzkapitalismus richtig und notwendig sind. Heute galt es jedoch vorrangig, die HSH Nordbank mit dem höchstmöglichen Schutz für den Landeshaushalt zu verkaufen.

Weitere Informationen findet ihr auf der Seite des Finanzministeriums SH unter www.schleswig-holstein.de/hsh.

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