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Schuldenbremse erweitern – Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Wir GRÜNE im Landesverband Schleswig-Holstein unterstützen das unter Federführung von Robert Habeck und unter Mitarbeit von Monika Heinold und Udo Philipp erarbeitete Konzept zur Verbindung der Schuldenbremse mit einer Investitionsoffensive.

Um die Herausforderungen in unserem Land zu meistern, braucht es einen kräftigen Investitionsschub.

Zum einen muss dem Klimawandel mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen entgegengewirkt werden und es bedarf einer Reaktion auf die Folgen bereits eingetretener Klimaveränderungen: dies erfordert kurzfristig Investitionen in Milliardenhöhe. Zum anderen muss die Infrastruktur in Kommunen, Ländern und im Bund dringend saniert und modernisiert werden. Ob Kitas, Schulen oder Hochschulen, ob Theater, Schwimmbäder oder Sporthallen, ob Rathäuser, Polizeistationen oder Gerichte, ob Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Radwege oder Straßennetz, ob Krankenhäuser oder Ladesäuleninfrastruktur: der Investitionsbedarf ist enorm. Hinzu kommt der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sowie der immense Nachholbedarf bei der Digitalisierung und Glasfaserversorgung, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.

Die Bundesrepublik wurde in der Vergangenheit zu lange auf Verschleiß gefahren und statt in Zukunftstechnologien zu investieren, wurden ökologisch schädliche Strukturen subventioniert. Jetzt heißt es, konsequent handeln und umsteuern.

Wenn Energie-, Agrar- und Mobilitätswende gelingen sollen, müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden.

Wir brauchen eine Investitionsoffensive, die zugleich eine antizyklische Maßnahme wäre, um der schwächelnden Konjunktur etwas entgegen zu setzen.

Das GRÜNE Konzept sieht vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln und sie auf Bundesebene mit einer verbindlichen Investitionsregel zu verknüpfen.

Zurzeit sieht die Schuldenbremse für den Bund vor, dass er sich in Höhe von 0,35 Prozent der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung verschulden darf. Diese Regel wollen wir ändern. Wir wollen den Verschuldungsrahmen gemäß europäischer Vorgaben auf 1 Prozent erhöhen, ihn an Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz binden sowie an die Bedingung knüpfen, dass die bundesstaatliche Gesamtschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreitet. Damit bewegen wir uns im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes.

Für die Länder gilt derzeit nach Vorgabe der Schuldenbremse, dass sie in konjunkturell schlechten Zeiten Schulden machen dürfen, um diese dann – planbar und verlässlich – in guten Zeiten zurückzuzahlen. Das ist eine vernünftige und generationengerechte Regel, welche Konjunkturzyklen berücksichtigt. Allerdings gibt sie keine Antwort darauf, wie Großinvestitionen getätigt werden können. Ein grundsätzliches Ausweichen auf ÖPP-Projekte ist für uns keine Lösung. Deshalb sieht das GRÜNE Konzept vor, verbindlich festzulegen, dass Länder – und ihre Kommunen – an den zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes partizipieren und selbst entscheiden können, für welche der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen.

Gelder aus Bankkonten, deren Besitzer*innen verzogen oder verstorben sind, fallen bisher nach einer Frist von 30 Jahren an die Banken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass mit diesen Geldern zukünftig ein neuer Fonds aufgebaut wird für nachhaltige und soziale Innovationen.

Flankierend zur Anpassung des von der Schuldenbremse vorgegebenen Verschuldungsrahmens für den Bund, sollen mit dem GRÜNEN Konzept öffentliche Investitionsgesellschaften auf Bundesebene gegründet werden. Mit deren Hilfe sollen Investitionen, die sich – insbesondere in Zeiten von Nullzins – wirtschaftlich rechnen, also mit denen sich Einnahmen erzielen lassen (z.B. Stromleitungen, Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Glasfaser für schnelles Internet…), finanziert werden.

Um unsere öffentlichen Haushalte strukturell besser aufzustellen wollen wir auch die Einnahmeseite strukturell verbessern – Schulden sind immer nur eine vorläufige Notlösung. Wir setzen dafür auf ein gerechtes Steuersystem, das zudem eine ökologische Lenkungswirkung haben muss. Schad- und Rohstoffe müssen höher besteuert werden, Vermögende können und müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

Wir sprechen uns deshalb für die konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern, eine schärfere Verfolgung von Steuerhinterziehung, für eine EU weite Digitalsteuer, sowie eine konsequente CO2 Bepreisung und für eine angemessene Vermögensbesteuerung aus. Eine sozial gerechte und ökologisch ausgerichtete Finanzwende soll auch sicherstellen, dass künftig teure Bankenrettungen vermieden werden. Keine Bank, kein Unternehmen darf „too big to fail“ sein.

 

Wir GRÜNE denken Finanzpolitik europäisch wie international. Wir fordern multinationale Mindeststandards und wollen das internationale Steuer Dumping stoppen, damit Großkonzerne nicht bessere Bedingungen haben als Mittelständler vor Ort. Auch und gerade weil wir die Klimaziele erreichen wollen und müssen, braucht es europäische wie internationale Regelungen und Investitionen in Klimaschutz, Innovation und Nachhaltigkeit. Dazu fordern wir einen europäischen Green New Deal, um die EU bis 2040 klimaneutral zu machen sowie eigene EU Einnahmequellen für einen auskömmlich finanzierten EU Haushalt und mehrjährigen Finanzrahmen. Zudem muss sich die Bundesregierung dazu bereit erklären 1,3% des BIPs in den EU Haushalt einzuzahlen, endlich ihre Blockadehaltung für gemeinsame europäische Investitionen aufgeben und sich dazu bekennen, dass Europa sozial gerecht und ökologisch gestalten werden muss.

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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 26.10.2019, Büsum

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