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Pressemitteilungen

Zur Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes durch einen privaten Sicherheitsdienst sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zur Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes durch den Investor ist in dieser Situation völlig unverhältnismäßig und eine bewusste Eskalation der Lage. Es ist mir unbegreiflich, wie man in der dramatischen Corona-Lage in Flensburg so verantwortungslos agieren und die Gesundheit ...
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein starten in die erste Phase der Arbeit an ihrem Programm zur Landtagswahl 2022. Seit gestern haben Mitglieder insgesamt vier Wochen lang Zeit, dem Landesvorstand ihre Ideen für das GRÜNE Wahlprogramm mitzuteilen. Dafür hat die Partei extra eine neue Programmwebsite eingerichtet. Die Beteiligung der Basis bildet den Auftakt eines breit angelegten Programmprozesses, in dem der Landesvorstand dem ...
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Zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der CDU sagen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis: Mit einer persönlichen Rede hat Armin Laschet die Delegierten überzeugt, unklar blieb dabei aber, welchen Kurs die CDU mit ihm einschlägt: Ist es ein Bruch mit der Politik der Ära Merkel oder deren Fortsetzung? Laschet muss erst noch beweisen, dass er ...
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Zwei Hände formen ein Herz
Anlässlich der Zulassungsempfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den neuen Corona-Impfstoff rufen Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein dazu auf, sich impfen zu lassen, sobald es möglich ist. Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Die heute ausgesprochene Zulassungsempfehlung für den Corona-Impfstoff ist ein entscheidender Schritt für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist ein Licht am Ende des ...
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Zur Koalitionssituation sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Anstatt ihre Flügelkämpfe intern zu lösen, nimmt die sachsen-anhaltische CDU das ganze Land in Geiselhaft. Der Rückzug der Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag bedeutet, dass der Staatsvertrag zur Anhebung des Rundbeitrages nicht bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden kann und zwar bundesweit. In normalen Zeiten hätte das Verhalten der CDU ...
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Zur morgigen Abstimmung im Bundesrat zur hessischen Bundesratsinitiative zum sogenannten „drug-checking“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Wir stehen zu einer modernen Drogenpolitik und begrüßen daher die hessische Bundesratsinitiative für das sogenannte „drug-checking“. Prävention und Aufklärung über Gefahren und Suchtpotentiale, konsequenter Jugendschutz, niedrigschwellige Hilfsangebote für Konsument*innen, qualifizierte Hilfen für Suchtkranke: das sind die Grundlagen, um der Sucht ...
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Angesichts der Corona-Pandemie schlagen wir für die Zeit um Weihnachten eine zeitlich befristete Reservierungspflicht für den Fernverkehr der Deutschen Bahn vor. Ein möglicher Zeitraum dafür ist vom 18. Dezember 2020 bis zum 10. Janaur 2021. Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: "Über Weihnachten und zum Jahreswechsel sind die Züge erfahrungsgemäß sehr voll. In dieser Pandemie-Zeit sollte ...
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Schweinswal
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur festen Fehmarnbeltquerung sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: Das ist heute ein schwieriger Tag und unsere Enttäuschung ist groß. Natürlich ist diese, wie jede andere Entscheidung eines Gerichts, zu akzeptieren. Politisch ist und bleibt die feste Fehmarnbeltquerung aus ökologischer und wirtschaftlicher Perspektive falsch. Heute ist noch einmal deutlich geworden, wie dringend ...
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